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Presse zu Äußerungen von Merz: Ein „Vorwurf mit erheblicher Sprengkraft“

  • Die CDU verschiebt wegen der stark steigenden Corona-Neuinfektionen ihren Parteitag, und Friedrich Merz, Kandidat für den Parteivorsitz, ist darüber alles andere als amüsiert.
  • Er sieht darin, den „letzten Teil der Aktion ‚Merz verhindern‘ in der CDU“.
  • Diese Äußerungen sind in den Tageszeitungen reichlich kommentiert worden – ein Blick in die Meinungsspalten.
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Der CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz will sich mit der Verschiebung des CDU-Parteitages von Anfang Dezember auf einen späteren Zeitpunkt nicht abfinden. In mehreren Interviews kritisierte der frühere Unionsfraktionschef am Montagabend die Entscheidung des Bundesvorstandes.

Zugleich machte er Teilen des „Parteiestablishments“ erneut den Vorwurf, ihn als CDU-Chef verhindern zu wollen. Die Absage des Wahlparteitages am 4. Dezember sei „der letzte Teil der Aktion ‚Merz verhindern‘ in der CDU“. „Und das läuft mit der vollen Breitseite des Establishments in Berlin“, sagte Merz der „Welt“.

Die Äußerungen von Merz haben ein reichliches Echo in den Tageszeitungen ausgelöst. Wir haben einige Pressestimmen dazu gesammelt.

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Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fragt sich: „Warum keilt Merz so derart aus?“: „War das auch eine Entscheidung darüber, wer Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat wird – und vor allem, wer nicht? Die scharfe Reaktion des Friedrich Merz zeigt, dass er das befürchtet: Die Verschiebung habe mit der Pandemie nichts zu tun. Es gehe vielmehr Teilen des ‚Parteiestablishments‘ darum, ihn als Vorsitzenden zu verhindern. Das ist starker Tobak, stellt Merz damit doch die Lauterkeit all jener Parteioberen infrage, die unter Verweis auf die Corona-Krise für eine Vertagung plädierten und stimmten. Das tat so ziemlich das ganze ‚Parteiestablishment‘. Freunde macht man sich mit solchen Behauptungen nicht. Und ändern werden die Gremien ihre Beschlüsse auch nicht mehr. Warum keilt Merz dann also derart aus? Ist das die Kapitulation – oder die Kampfansage: Merz gegen das ‚Establishment‘?“

Die „Südwest Presse“ nennt die Äußerungen Vorwürfe mit Sprengkraft: „In diese gespannte Lage hinein hat Anwärter Friedrich Merz nun auch noch einen Vorwurf mit erheblicher Sprengkraft platziert. Hinter der Absage des Parteitags in fünfeinhalb Wochen stecke in Wahrheit der Wille von ‚Teilen des Parteiestablishments‘, ihn als CDU-Chef zu verhindern. Corona als Ausrede – das ist starker Tobak. Foulspiel an der Parteispitze erst recht. Merz macht aus dem Wettstreit um den Chefposten einen Kampf ‚wir gegen die‘. Dass er die christdemokratische Basis auf seiner Seite glaubt, ist sein gutes Recht. Ob das stimmt, kann nur eine Wahl zeigen. Dass Merz nun aber die Legitimität des gesamten Verfahrens in Zweifel zieht, ist gefährlich. Und zwar für die ganze Partei.“

Als „Unfug“ bezeichnet der „Münchner Merkur“ die Vorwürfe: „Mancher Kandidat mag nun beleidigt Verschwörungen wittern. Das ist Unfug, getrieben von der Angst um eigene Wahlchancen. Der CDU insgesamt hilft es, wenn sie erst im Frühjahr einen neuen Chef wählt. Bisher überzeugt das Bewerberfeld Laschet/Merz/Röttgen bestenfalls Teile der Basis, aber nicht die Wähler. Kann sich doch noch ein Bewerber mehr Vertrauen erarbeiten? Entwindet sich Jens Spahn der mutlosen Tandemumklammerung mit Laschet? Traut sich auch eine Frau das Führungsamt zu? Die CDU gewinnt – nach organisatorischer Trödelei und analoger Einfallslosigkeit – Zeit und die Chance, sich aus der Apathie des dicht an dicht liegenden Kandidatentrios zu lösen. Das ist, weil es ja auch um die Kanzlerkandidatenfrage geht, gut fürs ganze Land.“

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Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ findet zustimmende Worte für Merz: „Die Kritik von Friedrich Merz an der erneuten Verschiebung des CDU-Parteitags hat ihre Berechtigung. Wenn wirklich schwere Monate bevorstehen, wird die Lage Mitte Januar mit Blick auf die Pandemie kaum eine andere sein als heute. Die erneute Verschiebung hat auch taktische Gründe. Die CDU-Führung fremdelt mit dem Liebling der Parteibasis, Friedrich Merz. Manche Funktionäre fürchten, dass Merz stärker polarisieren würde als ein Parteichef Armin Laschet. Der CDU geht es vor allem um den Machterhalt. Und da erscheint Laschet, der das linke Lager nicht aufschrecken würde und der keinen Bruch mit der Politik der beliebten Bundeskanzlerin Angela Merkel anstrebt, wie eine sichere Bank. Auch deshalb erscheint gerade keine Entscheidung als die beste Entscheidung.“

Die Magdeburger „Volksstimme“ argumentiert ähnlich: „Corona ist nicht der Grund, sondern die Gelegenheit, den lange geplanten CDU-Parteitag abzusagen. Zurzeit sehen Politiker, die sich dafür ausgesprochen haben, wie der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier, aber auch die Bundesvorsitzende und die Kanzlerin die Gefahr, dass Friedrich Merz das Rennen um den Vorsitz macht. Schon seit Monaten war absehbar, dass es mit einem Präsenzparteitag im Winter nichts werden würde.“

Der „Mannheimer Morgen“ kommentiert: „Dass die CDU die Entscheidung über Kramp-Karrenbauers Nachfolger in das Frühjahr verschoben hat, war aus mehreren Gründen absolut richtig und sogar notwendig. Und es spricht gegen den Charakter des Kandidaten Friedrich Merz, dass er seinen Ehrgeiz und die Aussicht auf einen kleinen Vorteil über diese Selbstverständlichkeit stellt. Und die CDU auch in dieser Frage spaltet. Person vor Partei vor Land scheint sein Motto zu sein.“

Die „Badische Zeitung“ schreibt: „(...) Und ja, die Situation zehrt erkennbar an den Nerven des Kandidaten Merz. Allerdings haben die Befindlichkeiten einzelner Herren zurückzutreten gegenüber den Zwängen der zweiten Pandemiewelle. Eine Extrawurst für 1001 Delegierte hätte niemand verstanden, dem ständig gesagt wird, er solle seine Kontakte zum Schutz des Gemeinwesens minimieren.“

RND/dpa/das

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