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Presse nach Kemmerich-Wahl in Thüringen: „Besoffene Kutscher“

  • Die überraschende Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zu Thüringens Ministerpräsidenten ist das Thema in allen deutschen Tageszeitungen.
  • Viele Kommentatoren beschäftigen sich mit den Folgen der Wahl mit AfD-Stimmen für die Demokratie.
  • Vor allem CDU und FDP werden zur Klärung ihrer Position zur AfD aufgefordert.
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Nach der von der AfD unterstützten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen ist bei den Liberalen und in der CDU eine hitzige Diskussion entbrannt. In Berlin demonstrierten am Mittwochabend mehrere Hundert Menschen vor den Parteizentralen von FDP und CDU, aufgerufen dazu hatten linke Gruppen. Auch in Hamburg gab es Proteste.

Die deutschen Medien versuchen, die Folgen der Erfurter Wahl einzuordnen. Die „Thüringer Allgemeine“ schreibt dazu: „Es mutet recht scheinheilig an, wie Thomas Kemmerich nach seiner Wahl betont, er sei Anti-AfD und Anti-Höcke. Denn ein paar Minuten zuvor nahm er die Wahl an, die er hätte ablehnen müssen, wenn diese Worte substanziellen Charakter hätten. Scheinbar waren aber alle Mittel und Tabubrüche recht, um politische Ziele zu erreichen. Dies ist ein herber Rückschlag für das Vertrauen der Menschen in die parlamentarische Demokratie.“

„Die Welt“ findet: „Thomas Kemmerich ist in Thüringen das Kunststück gelungen, sich vor seinen Wählern so zu verbeugen, dass sie nur noch sein Gesäß sehen. Die gut 59.000 Wähler der Thüringer FDP haben sicher vieles gewollt. Aber dass sich der Spitzenkandidat der kleinsten Partei im Landtag mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef küren lässt, das haben sie mit Sicherheit nicht gewünscht – jedenfalls nicht, wenn sie ernst nehmen, wofür die FDP steht.“

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Schuld liegt bei Mohring

„Zeit online“ nimmt die Thüringer Protagonisten in den Blick: „Keiner kann sagen, dass er nicht sehenden Auges in diese Situation gegangen sei. Thomas Kemmerich, der neue Ministerpräsident, nicht. Und Mike Mohring, der CDU-Chef Thüringens, Präsidiumsmitglied dieser Partei, einer der führenden ostdeutschen Unionspolitiker, kann das noch viel weniger von sich behaupten. Die AfD wurde an die Macht taktiert – gewollt, ungewollt, das ist fast egal. Der Fakt bleibt: Mohring hat einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD von seiner Fraktion mitwählen lassen. Seine Thüringer CDU hat bewirkt, dass die Schutzschicht zwischen CDU und AfD gerissen ist. Es ist Mohring, der die AfD für die CDU mitwählbar gemacht hat.“

Die „Stuttgarter Zeitung“ schaut auf die FDP: „Die FDP muss klären, ob sich Liberale wirklich von rechtsaußen wählen lassen können. Vielleicht wird das die FDP in eine Zerreißprobe führen. Das gilt aber auch für die Union, in der es immer schon einige, wenn auch wenige Stimmen gab, die langfristig eine Zusammenarbeit mit der AfD in Ordnung finden. Das gilt es nun endgültig auszutragen.“

„Eine Schande für die Liberalen“

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Die „Nürnberger Nachrichten“ fragen, was eine bürgerliche Partei ausmacht. „Eine Partei, die dem liberalen Rechtsstaat den Kampf ansagt, ist nie und nimmer bürgerlich. Und genau von dieser Höcke-AfD lässt sich ein FDP-Mann ins Amt hieven. Eine Schande für die Liberalen, deren großer alter Herr Gerhart Baum das so kommentierte: ‚Ein Hauch von Weimar liegt über der Republik.‘ Das zeigt sich auch im ungebührlichen Umgang im Parlament: Dass die Linken-Landeschefin Kemmerich ihren Blumenstrauß vor die Füße warf, mag so verständlich sein wie Nancy Pelosis Zerreißen des Redemanuskripts von Donald Trump. Solche Hassgesten helfen aber nur denen, die sie provozieren: Trump oder der AfD.“

Die „Badische Zeitung“ schreibt: „Kemmerich ist ein Wahlsieger von Gnaden der AfD. Die hat die Gelegenheit beim Schopf ergriffen und ihre zahlenmäßige Stärke zum ersten Mal in einem deutschen Parlament umgemünzt in reale politische Kraft. Ausgerechnet einer Truppe, deren Hang zum Völkisch-Rechtsextremen selbst anderen AfD-Landesverbänden zu weit geht, ist eine Demonstration der Macht gelungen – ein düsterer Tag für die Republik. Wer immer glaubt, die Auseinandersetzung mit ihr aussitzen zu können, irrt. Insofern könnte der Coup viele noch immer dahindämmernde Demokraten wachrütteln.“

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Sieg Kemmerichs hat einen hohen Preis

Die Koblenzer „Rhein-Zeitung“ findet, der Sieg Kemmerichs hat einen hohen Preis: „Nach dieser Wahl sind die Lager in Thüringen jedenfalls klar aufgestellt. SPD und Grüne werden sich nach diesem Putsch kaum dafür hergeben, eine Mehrheit für Ministerpräsident Kemmerich zu sichern, auch nicht bei einzelnen Regierungsprojekten, die sonst überparteilich unstrittig wären.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ ordnet die Erfurter Wahl geschichtlich ein. „Es darf nicht sein, dass sich jetzt alle gleich wieder ‚nur‘ mit den Folgen dieser neuen Situation befassen. Es darf nicht ohne ausführliche Begründung bleiben, wie und warum CDU und FDP so gehandelt haben, wie sie gehandelt haben. Im Jahr 1933 hat Dietrich Bonhoeffer gesagt, es reiche nicht, die Opfer unter dem Rad zu verbinden, man müsse stattdessen (natürlich gewaltfrei) ‚dem Rad selbst in die Speichen fallen‘. Dieses Wort gilt immer noch und für jeden und besonders dann, wenn ein paar Kutscher mal wieder besoffen sind.“

AfD wird weiter spalten - vor allem die CDU

Die „Rheinpfalz“ aus Ludwigshafen warnt vor der Strategie der AfD: „Derzeit können sich nur die Rechtsnationalen in Thüringen freuen. Ihnen wurde ein Ministerpräsident beschert, der nicht nur mit den AfD-Stimmen gewählt wurde, sondern der auch künftig von ihnen abhängig sein wird – ob er will oder nicht. Diese AfD-Kooperation mit dem bürgerlichen Lager ist eine richtungsweisende Strategie: Der rechte Flügel um Höcke setzt nicht weiter auf Fundamentalopposition, sondern versucht, weiter zu spalten – insbesondere die CDU.“

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Kann die CDU noch etwas tun, fragt der „Mannheimer Morgen“. „Wenn schon die FDP den Verstand verloren hat, kann die CDU vielleicht noch retten, was zu retten ist. Sie muss den Fünf-Prozent-Regierungschef Kemmerich überzeugen, die Vertrauensfrage zu stellen, seine Abwahl herbeiführen und Neuwahlen ermöglichen. In ihrer Erfurter Wagenburg stemmt sich die CDU-Fraktion gegen so ein Verfahren. Doch das hier ist kein politisches Spiel. Sondern ein Fiasko für die Demokratie.“

Kein Liberaler, kein Demokrat

Das „Straubinger Tageblatt“ zweifelt an den Liberalen: „Von der FDP glaubte man bis Mittwochnachmittag noch, sie sei eine Partei der Mitte. Das stimmt aber ganz offensichtlich nicht. Die sogenannten Liberalen arbeiten mit der AfD-Fraktion zusammen, um den Posten des Regierungschefs zu ergattern – und zwar nicht mit irgendeiner AfD-Landtagsfraktion, sondern mit der von Björn Höcke. Höcke prägt wie kein anderer den rechtsextremen Flügel der AfD. Er verharmlost den Nationalsozialismus und strebt ganz offensichtlich einen völkisch ausgerichteten Umsturz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Wer mit so jemandem gemeinsame Sache macht, ist kein Liberaler mehr und auch kein Demokrat.“

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Wahl in Thüringen mit AfD-Unterstützung spaltet die Bundespolitik
1:14 min
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat für viel Furore gesorgt, denn die AfD soll ihn auch unterstützt haben.  © AFP

RND/cle/dpa

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