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Presse: “Macron bleibt ein unbequemer, aber wichtiger Impulsgeber”

  • Die Münchner Sicherheitskonferenz hat bei der Lösung weltweiter Konflikte einen tiefen Graben zwischen Europa und der US-Regierung offengelegt.
  • Damit beschäftigen sich auch die Tageszeitungen in ihren Kommentaren.
  • Andere schauen auf die Auftritte von Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet in München.
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München/Berlin. Ist das westliche Bündnis in der Weltpolitik immer wirkungsloser oder sogar in Auflösung begriffen? Die Meinungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz gehen weit auseinander bis hin zur Unfähigkeit zum Dialog. Die Presse im In- und Ausland widmet sich in ihren Kommentaren unterschiedlichen Aspekten des Treffens.

So kommentiert die “Neue Zürcher Zeitung” den Auftritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: “Nichts verdeutlicht den deutsch-französischen Unterschied so sehr wie die Atomfrage. Macron will, wie er in München sagte, ‘mehr Spielraum’ und will sich zu diesem Zweck wenigstens teilweise von Amerika unabhängig machen. Er lehnt die Nato nicht ab, er sucht nur nach Wegen für eine ‘europäische Souveränität’. Macron schimpft bezeichnenderweise nicht über Trump, er will aber die amerikanische Position in Europa schwächen. Er ist da kühler Machtpolitiker. Die Deutschen schimpfen unausgesetzt über Trump, sie wollen jedoch die enge Partnerschaft mit den USA erhalten. (...)”

Auch der österreichische “Standard” widmet sich Macron: “Zu Recht pocht er darauf, dass der deutsch-französische Motor wieder mehr Power braucht. Dass die atomare Abschreckung in Zukunft nicht mehr nur amerikanisch gedacht werden darf. Dass Frankreich im Engagement gegen den internationalen Terrorismus mehr Unterstützung braucht. Noch ducken sich die meisten weg, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in München aber immerhin überlegt, die ‘Einladung zum Dialog’ anzunehmen. Die Vision ‘von einem Europa, das sich auf der Basis eigener Souveränität schützen kann’, bleibt vorerst weiter die Vision Macrons. Um jemals Realität zu werden, braucht es vor allem Taten. Bis dahin bleibt Macron ein unbequemer, aber wichtiger Impulsgeber.”

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Münchner Sicherheitskonferenz: Das sagen Politiker
3:32 min
Bundespolitiker teilen, was sie von der Sicherheitskonferenz mitnehmen.  © RND

Die “wachsende Entfremdung zwischen den USA und Europa" ist Thema des Kommentars der “Rhein-Neckar-Zeitung”. Diese habe “auch tiefere, geopolitisch bedingte Ursachen. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat Europa für die USA an Bedeutung verloren. Russland ist aus amerikanischer Sicht eher ein Ärgernis als eine echte Bedrohung. Und auch der Nahe Osten ist weniger wichtig geworden, seit die USA vom Ölimporteur zum Exporteur geworden sind. Da ist es aus Sicht Washingtons nur konsequent, seine Kräfte nicht zu überdehnen und sich auf den eigentlichen Rivalen zu konzentrieren: China. Europa wird also langfristig nicht umhinkommen, sich von den USA unabhängiger zu machen. Amerika bleibt Europa natürlich politisch und ideell näher als Russland oder China, aber eine größere Eigenständigkeit lässt sich auf Dauer kaum vermeiden. Die lässt sich allerdings nur erreichen, wenn die EU ihre innere Spaltung überwindet. Und die ist derzeit das eigentliche Problem Europas.”

Der “Südkurier” widmete sich dem Auftritt des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet bei der Sicherheitskonferenz. Er gilt als einer der potenziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. So schreibt die Zeitung: “Da hebt wohl einer den Finger. Im Kampf um die Merkel-Nachfolge ist in der CDU bisher nur Friedrich Merz aus der Deckung gekommen. Armin Laschet hält sich lieber bedeckt – bisher. Was der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bei der Sicherheitskonferenz in München über die Europapolitik der Kanzlerin sagte, klingt wie eine versteckte Bewerbungsrede. Dieser Kandidat will mehr als nur die Landespolitik an Rhein und Ruhr gestalten, sondern versteht sich auch als Europa- und Außenpolitiker. Sein Beitrag verrät es zwischen den Zeilen. Dass Laschet an dieser Stelle sein Profil schärfen muss, ist unstrittig. Wähler erwarten von einem Bundeskanzler Kompetenz auf allen Feldern, erst recht in der Außenpolitik. Hier hat der 58-Jährige als Landespolitiker zwangsläufig Nachholbedarf. Vor allem aber will die CDU-Basis einen Vorsitzenden, der nicht einfach dort weitermacht, wo die Kanzlerin aufhört. Laschet spürt das. Deshalb grüßt plötzlich auch er aus dem Lager der Merkel-Kritiker.”

Laschet ist auch Thema bei der “Magdeburger Volksstimme”: “In Abwesenheit der Kanzlerin wurde auf der Münchner Sicherheitskonferenz von deutschen Politikern fleißig an deren Demontage gearbeitet. Dabei tat sich der potenzielle Kanzlerkandidatenbewerber Armin Laschet besonders hervor. Die offene Flanke, in die der NRW-Ministerpräsident und andere stießen, ist die in der Tat grauenvolle Europapolitik des Kanzleramtes. Als Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Kulturtreffen dürfte ihm das Thema allerdings nicht ganz neu sein. Wenn der bisherige Merkelianer Laschet nun bei Europa händeringend nach Helmut Kohl ruft, fragt sich, ob er mit der Kanzlerin im europäischen Kontext nur über die nächsten Hochdruckgebiete über den Azoren gesprochen hat. Sicher: Der Rheinländer muss sein eigenes Profil schärfen, wenn er Friedrich Merz oder Jens Spahn ausstechen will. Doch wenn er seiner Mentorin Merkel so fix von der Fahne geht – wie verlässlich ist Laschet überhaupt?”

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Annalena Baerbock zur Sicherheitskonferenz: "Deutschland muss mit Mut vorangehen"
0:48 min
Was nehmen Sie mit von der Münchner Sicherheitskonferenz?  © RND

Europa und seine Stärke ist Thema des Kommentars der “Badischen Zeitung”: “Es braucht mutige Ideen, um Europa stark zu machen. Aus Berlin kommen die nicht. Dort mahlen gemächlich alte Mühlen. (...) Man muss nicht überall dabei sein. Aber man muss vorbereitet sein, rasch entscheiden und handeln. Ja oder nein zu einem europäischen Sicherheitsrat, ja oder nein zu einem Marschallplan für ein souveränes Europa? In diesen Dimensionen muss gedacht werden. Es fehlt an Mut, da hat Armin Laschet recht. Nur: Wo ist seine Vision?”

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Die “Welt” kommentiert: “Wenn die Münchner Sicherheitskonferenz als Institution etwas dokumentiert, dann ist es das Selbstverständnis der Deutschen als Supermacht des Gesprächs. Eine Konferenz zu einem Bürgerkrieg ist kein Dieselgipfel. Es dauert Jahre, bis ein bewaffneter Konflikt totgeredet ist, und die entscheidenden Worte fallen erst am Schluss. Immer. Das müssen wir aushalten lernen.”

Der Gipfel an sich und die Sicherheit in der Welt ist Thema beim “Mannheimer Morgen”: “Nach dem Megatreffen in München deutet wenig darauf hin, dass die Welt zu einem sichereren Ort wird. Der Westen bleibt geschwächt durch das offenkundige Zerwürfnis zwischen Europa und den USA. Und auch sonst stehen alte Gewissheiten infrage. China hat es zu großer wirtschaftlicher Stärke gebracht, obwohl dort keine Demokratie, sondern eine kommunistische Partei herrscht. Wie damit langfristig umgehen? Auch dafür fehlen Antworten.”

Die “Westfälischen Nachrichten” werfen einen Blick auf den Auftritt von Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: “Annegret Kramp-Karrenbauer war nicht zu beneiden. Als Hoffnungsträgerin von Angela Merkel gerade gescheitert, musste ausgerechnet sie nun die Partner davon überzeugen, dass Deutschland die Initiative ergreifen wird. Das wirkte einfach unglücklich. Und dann noch die Attacke des Merkel-Intimus Armin Laschet auf die Europapolitik der Kanzlerin: In München konnte die Welt live erleben, was sich in Deutschland gerade abspielt: ein Kampf um die Macht. Die Aussicht, dass nach der Ära Angela Merkels, die international hohes Ansehen genießt, ein Vakuum in der Mitte Europas entstehen könnte, ist für den Westen verheerend. Unsicherheit ist ohnehin Gift für die Außenpolitik, und es gibt schon genug davon.”

“Der deutschen Außenpolitik droht die Berechenbarkeit verloren zu gehen”

Der deutschen Außenpolitik widmet sich die “Stuttgarter Zeitung” in ihrem Kommentar: “Der deutschen Außenpolitik droht die Berechenbarkeit verloren zu gehen. Verteidigungsministerin und Außenminister geben kein einheitliches Bild ab. Warum sollte dies nach dem Rücktritt Kramp-Karrenbauers als CDU-Chefin besser werden? Aus der Instabilität heraus kann keine aktive Rolle in Europa erwachsen. Je näher die Bundestagswahl kommt, desto mehr verlegt sich die SPD auf eine Bremserfunktion bei Militäreinsätzen. Das lässt kein wirklich weiterführendes Handeln für die Außenpolitik der nächsten Monate erwarten.”

Die “Süddeutsche Zeitung” analysiert das Verhältnis der USA und Europas: “Wo immer es geht, werden die Europäer versuchen müssen, mit eben jenen USA gemeinsame Sache zu machen, die der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage erteilt haben. Sie werden, indem sie selbst deutlich stärkere Lasten übernehmen, zum Erhalt der Nato beitragen müssen. Zugleich aber werden sie den USA immer wieder auch entgegentreten müssen, werden ihnen vor allem unter Trump nicht die Deutungshoheit darüber überlassen dürfen, was der Westen ist.”

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Einen Blick auf den Bundespräsidenten und auch auf Europa wirft der “Münchner Merkur”: “Frank-Walter Steinmeier sprach von deutscher Verantwortung und dass man nach drei Jahren ja mal dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf seine Reformvorschläge antworten könnte. Der deutsche Außenminister, von Amts wegen für beides zuständig, sagte auch irgendwas – es war schon tags darauf vergessen. Von einem europäischen Aufbruch in der Außen- und Verteidigungspolitik war auf der Sicherheitskonferenz jedenfalls nichts zu spüren. Stattdessen reihten die Redner diplomatische Floskeln aneinander, wie das deutsche Mantra nach „mehr Verantwortung“. Kein Wunder, dass Macron ungeduldig wird.”

RND/dpa/das



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