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Neue britische Regierungschefin

Liz Truss ist neu im Amt – und steht vor einem schweren Start

Liz Truss, Premierministerin Großbritanniens

Liz Truss, Premierministerin Großbritanniens

London. So eine Woche hat das Vereinigte Königreich in seiner jüngeren Geschichte nicht erlebt. Noch am vorigen Montag war Boris Johnson Premierminister und Elizabeth II. Königin. Nur wenige Tage später hat Großbritannien mit Liz Truss eine neue Regierungschefin – und seit dem Tod der Queen mit Charles III. einen neuen König. „Es handelt sich um einen in der Neuzeit unbekannten konstitutionellen Umbruch“, stellt die Zeitung „Sun“ fest.

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Vor allem für Truss bedeutet der Start ins neue Amt nun eine besondere Herausforderung. An ihr liegt es nun, die trauernde Nation wieder aufzurichten. Diese Rolle würden wohl viele Briten ihrem deutlich eloquenteren Vorgänger Johnson eher zutrauen. Dass Truss bei der ersten Audienz mit dem neuen Staatsoberhaupt der Knicks misslang, sorgt zudem für Spott im Internet – und ist optisch nicht der beste Start. Doch in einer solch turbulenten Woche dürfte das schnell vergessen sein.

Tausende Menschen begleiten Queen Elizabeth II. bei ihrer letzten Reise

Der Wagen mit dem Sarg der Königin bewegte sich von Schloss Balmoral aus durch kleine Ortschaften und Dörfer bis nach nach Edinburgh.

Truss hat nur zwei Jahre Zeit bis zur Parlamentswahl

Dennoch: Die 47-Jährige erhält keine Schonzeit. Hohe Inflation, steigende Energiepreise und eine handfeste Krise des Gesundheitsdiensts NHS sind nur die drängendsten Sorgen. Doch nach nicht einmal 48 Stunden in der Downing Street war die bisherige Außenministerin ausgebremst. Oder, wie es die „Times“ formuliert: „Liz Truss wurde von einem Wirbelsturm getroffen.“

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Bis zur Beisetzung der Queen gilt Staatstrauer. Das bedeutet: Keine offiziellen Veranstaltungen, keine Mitteilungen der Regierung. Das Parlament tagt nur, um der Königin zu gedenken. Truss kann ihre Vorhaben also weder in Gang setzen noch der Öffentlichkeit vorstellen. Dass auch Auslandsreisen vorerst ausfallen, bedeutet, dass die Premierministerin entgegen ihrer Planung nicht schnellstmöglich in die Ukraine fahren kann.

Das hätte zu Beginn der Amtszeit auch schöne Bilder für die Wähler zu Hause ergeben. Denn zu den Sorgen der Menschen kommt hinzu, dass Truss wohl nur etwa zwei Jahre Zeit haben wird, womöglich weniger, um ihre Konservative Partei bis zur für 2024 geplanten Parlamentswahl wieder auf Vordermann zu bringen. In Umfragen liegt die Oppositionspartei Labour vorne.

Neues Johlen ihrer Abgeordneten

Zwar begleitet Truss den neuen König in dieser Woche in die Landesteile Schottland, Nordirland und Wales. Doch sie wird dort im Hintergrund bleiben, wie aus „Number 10“ zu hören ist. Damit soll offensichtlich vermieden werden, dass der Gedanke aufkommt, Truss versuche sich ins Bild zu bringen.

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Dass sie nun noch eine Woche warten muss, bis sie ihren Amtsstart 2.0 hinlegen kann, dürfte umso ärgerlicher für die Regierungschefin sein, weil ihr der Auftakt nach Einschätzung von Experten ziemlich geglückt war. Zwar noch nicht die erste Rede nach der Ernennung am Dienstag, da zeigte sich Truss einmal mehr hölzern und roboterhaft. Dafür aber am Mittwoch, als sie sich an ihrem ersten vollen Amtstag ein Duell mit Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei im Parlament lieferte.

Deutlich freundlicher im Ton als Johnson, konsequent in der Sache sowie sprachlich und rhetorisch deutlich verbessert – ihre Fraktion, in der Truss im Auswahlprozess im Gegensatz zur Abstimmung in der Parteibasis nur auf Platz zwei hinter ihrem Konkurrenten Rishi Sunak gelandet war, wirkte angetan. Spätestens als Truss Starmer entgegenschleuderte: „Es ist nichts Neues an einem Labour-Führer, der mehr Steuererhöhungen fordert. Es ist das alte Besteuern und Ausgeben.“ Die Abgeordneten hinter ihr johlten.

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Truss muss jetzt schnell sein und liefern

Nun wird es drauf ankommen, die Reihen zu schließen und vor allem, ihre Politik in Gang zu setzen. Als Truss am Donnerstag mitten in einer Parlamentssitzung die Nachricht erhielt, dass die Queen den Tag vermutlich nicht überleben werde, hatte sie soeben ihren Plan gegen die sprunghaft steigenden Preise für Gas und Strom verkündet.

Dazu will Truss ein riesiges Milliardenpaket schnüren und die Preise einfrieren – ein enormer Widerspruch zu ihren Ankündigungen, der Staat mische sich nicht in den Markt ein. Doch angesichts der Sorge, dass Millionen in Energiearmut stürzen, musste Truss liefern.

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Am 1. Oktober soll die Maßnahme in Kraft treten. Da aber das Parlament zu den Parteitagen, die Ende September beginnen, erneut pausiert, ist nicht viel Zeit. Dabei ist das Vorgehen für Truss besonders bedeutend. Denn Experten sind sicher: Ihr Vorhaben – und vor allem dessen Wirkung – wird ihre Amtszeit bereits nach nur kurzer Zeit im Job definieren.

RND/dpa

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