Premier Johnson einigt sich mit Abweichlern im Brexit-Streit

  • Wegen des geplanten Binnenmarktgesetzes schien sich Boris Johnson kurzzeitig mit einer Revolte aus den eigenen Reihen konfrontiert.
  • Nun hat der britische Premier diese mit dem Versprechen “zusätzlicher parlamentarischer Kontrolle” gerade noch abgewendet.
  • Durch das umstrittene Gesetz befürchteten viele Abgeordnete einen Vertrauensverlust Großbritanniens.
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London. Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson eine Rebellion gegen das geplante Binnenmarktgesetz offensichtlich abgewendet. Johnson versprach Abweichlern aus den eigenen Reihen eine zusätzliche Ebene der parlamentarischen Kontrolle. In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßten mehrere konservative Abgeordnete am Mittwochabend das Entgegenkommen der Regierung. Der nun ausgehandelte Kompromiss garantiere “Bürgern und Unternehmen die Sicherheit, die sie benötigen”.

Eine Regierungssprecherin hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur die Gespräche mit Abgeordneten aus der eigenen Partei, die gegen den Gesetzesentwurf waren, bestätigt. Die Rebellen um den Konservativen Bob Neill wollten erreichen, dass die Maßnahmen des Binnenmarktgesetzes nur im absoluten Notfall zum Einsatz kommen. Diesen müsste die Regierung dem Parlament detailliert erklären und die Abgeordneten abstimmen lassen.

EU sieht in Johnsons Vorstoß einen Rechtsbruch

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Kritiker befürchten, dass das geplante Binnenmarktgesetz der Todesstoß für den angestrebten Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien sein könnte, der die künftigen Wirtschaftsbeziehungen neu regeln soll. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase Ende des Jahres droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Johnson will mit dem Gesetz den bereits gültigen Brexit-Deal, den er selbst unterschrieben hat, in Teilen aushebeln. Dabei geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Johnson klagt, dass Nordirland so vom Rest des Landes abgekoppelt und der Willkür der Europäischen Union ausgesetzt werden könnte.

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Für die EU handelt es sich bei Johnsons Vorstoß um einen Rechtsbruch. Brüssel forderte London daher auf, bis Ende September einzulenken.

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Erfolg für Johnson im Unterhaus

Am Montag hatten in einer ersten Abstimmung 340 der Abgeordneten für das Gesetz gestimmt, 263 votierten dagegen. Dabei gaben 30 Abgeordnete von Johnsons konservativer Partei ihre Stimme nicht ab. Zwei Konservative stimmten gegen das Gesetz. Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Stimmen im Unterhaus. Die Abstimmung galt als Stimmungsbarometer - die Debatte über den Gesetzesentwurf geht weiter. Danach muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Die Rebellen um den Konservativen Bob Neill wollen erreichen, dass die Maßnahmen des Binnenmarktgesetzes nur im absoluten Notfall zum Einsatz kommen. Den müsste die Regierung dem Parlament detailliert erklären und die Abgeordneten abstimmen lassen.

RND/dpa

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