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Oppositionschef Corbyn: Keine Wahl, solange No-Deal-Brexit droht

  • Das oberste britische Gericht sieht die von Johnson für das britische Parlament auferlegte Zwangspause als rechtswidrig an.
  • Trotz Rücktrittsforderungen will Johnson jedoch weiter Premier bleiben und fordert erneut Neuwahlen.
  • Oppositionschef Corbyn erwidert, es gebe keine Wahl, solange ein No-Deal-Brexit drohe.
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London. Der britische Premierminister Boris Johnson wird nach dem Urteil des Obersten Gerichts zur Parlaments-Zwangspause nicht zurücktreten. Das gab der Regierungssitz Downing Street 10 am Dienstag bekannt, nachdem Rücktrittsforderungen gegen ihn laut geworden waren.

Johnson sagte, seine Regierung werde das Gerichtsurteil respektieren. Er kritisierte es aber: „Ich bin absolut nicht damit einverstanden, wie die Richter entschieden haben. Ich denke nicht, dass es richtig ist, aber wir werden weiter machen und natürlich wird das Parlament zurückkehren.“ Er deutete an, erneut versuchen zu können, das Parlament zu beurlauben.

Außerdem hat er seine Forderung nach Wahlen in Großbritannien am Rande der UN-Vollversammlung in New York erneuert. „Die offensichtliche Sache ist es, Wahlen zu organisieren. Jeremy Corbyn redet Unsinn und er sollte Wahlen fordern“, erklärte Johnson nach einem Treffen mit Geschäftsleuten am Dienstag in New York über den Chef der Labour-Opposition. Corbyn hatte Johnsons Rücktritt gefordert.

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Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich derweil nicht auf eine vorgezogene Neuwahl einlassen, solange ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober droht. Das machte Corbyn bei seiner Abschlussrede zum Labour-Parteitag in Brighton am Dienstag deutlich.

Corbyn legte Johnson einen Rücktritt nahe. „Ich glaube, er ist nicht geeignet, Premierminister zu sein“, rief er den Delegierten seiner Partei zu.

Zwangspause für nichtig erklärt

Das Oberste Gericht Großbritanniens hatte zuvor die Zwangspause des Parlaments für nichtig erklärt und die Abgeordneten werden am Mittwoch wieder zusammentreten. Unterhauspräsident John Bercow sagte am Dienstag, das Parlament werde seine Beratungen am nächsten Tag um 11.30 Uhr (Ortszeit) wieder aufnehmen. Zuvor hatten die elf Richter einstimmig entschieden, dass die Sitzungsperiode technisch gesehen weiter andauere. Premierminister Boris Johnson werde trotz dieser Niederlage nicht zurücktreten, teilte sein Büro mit.

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Premierminister Boris Johnson hatte die Abgeordneten bis zum 14. Oktober in den Zwangsurlaub geschickt, doch das Gericht erklärte die Maßnahme für unwirksam. Etwa zwei Wochen später verlässt Großbritannien nach aktuellem Stand die Europäische Union.

Oppositionelle Abgeordnete sahen in der Zwangspause ein Manöver Johnsons, Abgeordnete kalt zu stellen und selbst freie Hand für seinen Brexit-Kurs zu haben. Sie warfen ihm zudem vor, Queen Elizabeth II. in die Irre geführt zu haben. Deren formelle Billigung war für die Parlamentspause nötig.

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Die Regierung hatte argumentiert, die fünfwöchige Parlamentspause sei reine Routine. Das Oberste Gericht solle sich zudem nicht in die Frage einmischen, weil er nicht zuständig sei: Da das Land keine geschriebene Verfassung habe, gehe eine solche Entscheidung lediglich Politiker etwas an.

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Oberstes Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für "illegal"
1:22 min
Die vom britischen Regierungschef Boris Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments ist vom Obersten Gerichtshof des Landes für "illegal" erklärt worden.  © AFP

Richterin Brenda Hale sagte bei der Urteilsverkündung, die Parlamentarier könnten entscheiden, wann sie wieder zusammenträten. Die Zwangspause sei rechtswidrig gewesen, weil das Parlament so nicht in der Lage gewesen sei, seine verfassungsmäßigen Aufgaben auszuüben; eine angemessene Begründung habe es nicht gegeben.

Johnsons Büro teilte mit, dass er in der Nacht von der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York zurückkehren werde, früher als geplant. Damit wird Johnson zum Zeitpunkt der nächsten Parlamentssitzung wieder in London sein.

Lesen Sie außerdem einen Kommentar: Dieses Brexit-Urteil ist eine Ohrfeige für Boris Johnson

RND/AP

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