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  • Präsidentschaftswahl in Belarus: Vereidigung von Lukaschenko wäre "Pseudo-Amtseinführung"

Borrell: “Lukaschenko hat jede Legitimität verloren”

  • In etwas mehr als zwei Wochen ist die als verfälscht geltende Präsidentenwahl in Belarus zwei Monate her.
  • Bis dahin müsste die Amtseinführung des Wahlsiegers laut Verfassung über die Bühne gegangen sein.
  • Ließe sich Machthaber Lukaschenko vereidigen, wäre das eine “Pseudo-Amtseinführung”, meint der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
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Minsk. Vor der nahenden sechsten Amtseinführung von Alexander Lukaschenko in Belarus hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem 66-Jährigen das Recht auf das Präsidentenamt klar abgesprochen. Es handele sich um eine “Pseudo-Amtseinführung”, schrieb Borrell in einem am Dienstag veröffentlichten Blogeintrag. Womöglich gehe sie noch diese Woche über die Bühne. “Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren”, meinte er. Laut Verfassung muss die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl – also bis 9. Oktober – erfolgen. Einen Termin gibt es bisher nicht.

Die EU hatte die Wahl vom 9. August nicht anerkannt. Sie unterstützt die Demokratiebewegung mit der früheren Kandidatin Swetlana Tichanowskaja an der Spitze. Die 38-Jährige dankte der EU am Dienstag nach ihrem Besuch in Brüssel für die Unterstützung. Unter anderem gibt es 53 Millionen Euro als Hilfe für die Zivilgesellschaft. Tichanowskaja hatte am Montag in Brüssel auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) über die Lage in ihrem Land informiert.

Lukaschenkos Apparat und Russland werfen der ins Exil ins EU-Nachbarland Litauen gezwungenen Bürgerrechtlerin vor, sich selbst zur Präsidentin ernannt zu haben. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen - nach 26 Jahren an der Macht. Der Westen hält das Wahlergebnis für grob gefälscht.

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Belarus: Dutzende Demonstranten festgenommen
0:49 min
Unter den Demonstranten waren vor allem Frauen. Es gab Handgemenge mit der Polizei.  © Reuters

“Unredlich, Macht auf Kosten von Menschenleben zu erhalten”

Der nach der Wahl von seinem Posten als Vize-Chef der Präsidialverwaltung zurückgetretene Anatoli Kotow sagte in einem Interview des belarussischen Internetportals tut.by, dass der Machtapparat im Umgang mit den Protesten versagt habe. Der Wunsch der Bürger nach Dialog und nach einem neuen Präsidenten sei mit brutaler Gewalt beantwortet worden. “Es ist unredlich, die Macht auf Kosten von Menschenleben zu erhalten”, sagte er. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

Prominente belarussische Profisportler, darunter Olympiasieger, Welt- und Europameister, veröffentlichten am Dienstag ein Video, in dem sie dem Machtapparat Drohungen und Repressionen vorwarfen. Täglich fordern Menschen bei Protesten den Rücktritt Lukaschenkos, ein Ende der Gewalt von den Sicherheitsorganen, die Freilassung von politischen Gefangenen und Neuwahlen. Lukaschenko hatte einen Dialog mit seinen Gegnern wiederholt abgelehnt.

RND/dpa

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