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  • Präsidentschaftswahl in Belarus: Bundestag verlangt freie und faire Neuwahlen

Bundestag fordert Neuwahlen in Belarus – Zuspruch für Sanktionen

  • Seit der Präsidentschaftswahl vor einigen Monaten kommt es in Belarus zu großen Protesten.
  • Machthaber Alexander Lukaschenko geht brutal dagegen vor - und wird deshalb von der EU nun mit Sanktionen belegt.
  • Der Bundestag begrüßt das und fordert faire Neuwahlen im Land.
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Berlin. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit das brutale Vorgehen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gegen sein eigenes Volk verurteilt und freie und faire Neuwahlen verlangt.

Er forderte die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für Sanktionen gegen den Langzeitmachthaber einzusetzen, sowie gegen Personen aus seinem direkten Umfeld und weiteren Personen, die für politische Repressionen, Gewalt und Folter sowie die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich seien. Für den Antrag stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, die Linke enthielt sich, die AfD votierte dagegen.

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Warnschüsse und Festnahmen in Belarus
1:19 min
Erneut haben Zehntausende den Rücktritt des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gefordert.  © Reuters
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In der Debatte begrüßten es viele Redner, dass die EU Lukaschenko wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land am Freitag mit Sanktionen wie einem Einreiseverbot belegen will.

„Das ist ein kleiner, aber fühlbarer Nadelstich gegen diejenigen, die Verantwortung für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste tragen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt.

Gysi gegen Sanktionen

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Er forderte Neuwahlen auf der Basis des bestehenden Wahlrechts unter fairen Bedingungen - und zwar noch vor einer Verfassungsreform. „Das Zeitspielen von Lukaschenko, der glaubt, er könne die Proteste aussitzen, muss durchkreuzt werden.“

Die SPD-Politikerin Barbara Hendricks betonte mit Blick auf die seit Wochen gewaltsam unterdrückten friedlichen Proteste in Belarus: „Wir wollen die Opfer unterstützen, so gut wie das eben geht, ohne dass wir uns in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen wollen.“

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Gregor Gysi von der Linken sprach sich gegen Sanktionen aus: „Sie wollen Sanktionen gegen Personen ausweiten und glauben, dass diese Personen dann nachgeben. Ich glaube, dass Sie deren Position dadurch nur verhärten. Diese haben immer weniger zu verlieren.“ Auch der AfD-Abgeordnete Anton Friesen lehnte Sanktionen als „weitgehend wirkungslos“ ab. „Sanktionen senden vor allem innenpolitische Signale aus: "Seht her, wir haben was getan."“

RND/dpa

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