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Präsidentenwahl in Polen: Europa hofft auf Sieg des liberalen Kandidaten

  • Der nationalkonservative Amtsinhaber Duda und sein liberaler Herausforderer Trzaskowski liegen vor der Stichwahl am Sonntag fast gleichauf.
  • Die Zahl der unentschiedenen Wählerinnen und Wähler ist noch hoch.
  • Europapolitiker von Union, SPD und Grünen sagen: Gewinnt der liberale Kandidat, wird sich das Verhältnis Polens zur EU schlagartig verbessern.
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Brüssel. Hochspannung vor der Präsidentenwahl am Sonntag in Polen. Amtsinhaber Andrzej Duda und sein Herausforderer Rafal Trzaskowski liegen aktuellen Umfragen zufolge gleichauf. Deutsche Europapolitiker von Union, SPD und Grünen drücken Trzaskowski die Daumen.

Sie sagen: Ein Sieg des liberalen Oberbürgermeisters von Warschau könne das angespannte Verhältnis Polens zur EU und zu Deutschland nachhaltig verbessern.

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Konservativ oder liberal? Polen steht bei Präsidentenwahl vor Richtungsentscheidung
1:20 min
Umfragen sagen voraus, dass die Entscheidung zwischen Amtsinhaber Duda und dem liberalen Herausforderer Trzaskowski sehr knapp werden wird.  © Reuters
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Prognose: Kopf-an-Kopf-Rennen

Mehrere Umfragen sagten am Freitag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Kandidaten für das höchste Staatsamt in Polen voraus. Duda, der seit 2015 Präsident ist, wurden demnach 44,4 bis 47 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Trzaskowski, seit 2018 Oberbürgermeister der Hauptstadt Warschau, kam auf 45,3 bis 46 Prozentpunkte.

Rafal Trzaskowski. © Quelle: imago images/newspix

Die noch unentschiedenen Wählerinnen und Wähler müssten demnach die Entscheidung bringen. Am Ende, so hieß es, könnten 200.000 bis 400.000 Stimmen den Ausschlag dafür geben, wer in den kommenden fünf Jahren das polnische Staatsoberhaupt wird.

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Die Stichwahl ist vor allem bedeutsam, weil sie den Kurs vorzeichnen dürfte, den Polen in den nächsten Jahren gegenüber der EU einschlagen wird. Bleibt Duda Präsident, dann dürften die Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und der nationalkonservativen Regierungspartei PiS an Schärfe noch zunehmen. Schon heute liegen die PiS und die EU-Kommission wegen umstrittener Umbauten des polnischen Justizsystems über Kreuz.

Präsident Andrzej Duda. © Quelle: imago images/Eastnews
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Barley: “Ein phänomenales Signal”

Ein Sieg Trzaskowskis dagegen würde “das Verhältnis Polens zur EU schlagartig atmosphärisch verbessern”, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Als polnischer Präsident könnte Trzaskowski auch weiteren illiberalen Exzessen der Regierungspartei PiS gewisse Grenzen setzen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten wäre das wichtig,” sagte die frühere Bundesjustizministerin mit Blick auf die Corona-Pandemie und die erwartete Rezession der Wirtschaft in der EU.

Katarina Barley.

Nach der Verfassung hat das polnische Staatsoberhaupt größere Befugnisse als etwa der deutsche Bundespräsident. Der Präsident kann zum Beispiel fast jede Gesetzesinitiative des Parlaments mit einem Veto stoppen. Um das präsidiale Nein zu überstimmen, braucht es eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament. Doch diese hat die Regierungspartei PiS nicht. Entsprechend groß ist die Sorge von PiS-Chef Jaroslaw Kacynski, sein Vertrauter Duda könnte am Sonntag das Nachsehen haben.

Trzaskowski war beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen hinter Duda gelandet. Die SPD-Politikerin Barley sagte dazu: “Schon der Ausgang der ersten Wahlrunde war sehr positiv: Nicht einmal der Einsatz ihrer riesigen Propagandamaschine hat der PiS im ersten Anlauf zur absoluten Mehrheit verholfen. Das war schon ein phänomenales Signal.” Es zeige, “dass viele, viele Polinnen und Polen begeisterte Europäer sind und es bleiben wollen”.

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Grüne kritisieren Amtsinhaber

Auch die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke hofft auf einen Machtwechsel im Warschauer Präsidentenpalast. “Ein Wahlsieg von Trzaskowski könnte Entspannung in das angespannte Verhältnis Polens zu Deutschland und zur EU bringen”, sagte sie dem RND.

Duda hatte zuletzt einen deutschen Journalisten und ein Medienhaus, das zum Teil in deutschem Besitz ist, attackiert und versucht, mit anti-deutschen Ressentiments auf Stimmenfang zu gehen. Reintke sagte: “Ich hoffe auf einen polnischen Präsidenten, dessen Amtszeit nicht von Hass und Ausgrenzung geleitet sein wird. Offenheit und Vielfalt sind die Voraussetzungen für ein starkes Polen in Europa:”

Ähnlich äußerte sich Michael Gahler. Der Außenpolitik-Experte von CDU/CSU im Europaparlament setzt darauf, dass ein möglicher Wahlsieg Trzaskowskis eine Debatte über das künftige Verhältnis Polenszur EU innerhalb der PiS in Gang bringen könnte. “Die Regierungspartei ist kein monolithischer Block”, sagte Gahler dem RND.

Wenn Abgeordnete merkten, dass sie mit ihrer harten Haltung gegenüber der EU beim eigenen Präsidenten zu scheitern drohten, dann würden sie womöglich vorher schon einlenken. “Eine Wahl Trzaskowskis könnte diesen Effekt haben”, sagte Gahler. Wenn das allerdings nicht eintrete, dann könnte sich das Verhältnis zwischen Polen und der EU noch stärker abkühlen.

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