Präsident Trump weckt Zweifel an unabhängiger US-Justiz

  • US-Präsident Donald Trump hat die Straf-Empfehlung von Staatsanwälten für einen früheren Vertrauten als Irrtum bezeichnet.
  • Daraufhin empfiehlt das Justizministerium eine deutlich geringere Strafe.
  • Nun fragen sich viele: Wie groß ist die Einflussnahme des Präsidenten auf die Justiz?
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Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich in den Prozess gegen seinen früheren Vertrauten Roger Stone eingeschaltet und damit einen Eklat ausgelöst.

Vier Staatsanwälte erklärten am Mittwoch ihren Rücktritt von dem Fall, nachdem das Justizministerium in einem ungewöhnlichen Schritt ihre Strafempfehlung für Stone geändert hatte. Einige der Juristen kündigten sogar ihre Jobs.

Dies warf Fragen nach einer Einflussnahme Trumps auf, der die ursprüngliche Forderung nach bis zu neun Jahren Gefängnis für seinen Ex-Berater per Tweet als "sehr schrecklich und unfair" kritisiert hatte.

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Das Justizministerium betonte am Dienstag, die Entscheidung für eine Abmilderung der Strafempfehlung für Stone sei bereits am Montagabend gefallen - also vor Trumps Tweet. Dennoch werteten Beobachter den Abgang der vier Juristen, die das gesamte Prozessteam im Fall Stone stellten, als ungewöhnlich. Das Justizministerium soll in strafrechtlichen Ermittlungen unabhängig vom Weißen Haus agieren.

Doch Ressortchef William Barr hat sich wiederholt als treuer Verbündeter Trumps erwiesen und den Präsidenten selbst da vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen, als Sonderermittler Mueller dies ausdrücklich nahelegte. Barr erklärte, die Russlandermittlungen zum Verdacht russischer Einflussnahmen auf den US-Wahlkampf 2016 seien auf ein "falsches Narrativ" gestützt worden.

Gegen Stone war in sieben Fällen Anklage erhoben worden wegen Falschaussage gegenüber dem Kongress, Zeugenbeeinflussung und Behinderung von Untersuchungen im Repräsentantenhaus zur Frage, ob Trumps Wahlkampfteam sich zum Zweck der Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 gezielt mit Russland absprach.

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Stone streitet Fehlverhalten ab

Im November wurde Stone für schuldig befunden, kommende Woche soll das Urteil fallen. Stone hat jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen und die Vorwürfe stets als politisch motiviert bezeichnet.

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Hintergrund der Anschuldigungen ist ein Hackerangriff auf E-Mail-Server des Dachverbands der Demokraten im Wahlkampf 2016, hinter dem Russland vermutet wurde. Damals kam heraus, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks in den Besitz von mehr als 19 000 Nachrichten der Partei gelangt war.

Zeugen im Stone-Prozess sagten aus, dass Trumps Team den Vertrauten des damaligen Präsidentschaftskandidaten als Mittelsmann betrachtete, der vorab Informationen über potenziell schädigendes Material über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton beschaffen sollte, das die gehackten E-Mails bargen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Stone vor, den Kongress über Gespräche belogen zu haben, die er über Wikileaks geführt habe. Einen Zeugen soll er zudem zu Falschangaben in der Angelegenheit angestiftet haben.

Trump legte am Abend in einem weiteren Tweet nach, kritisierte die ursprüngliche Strafempfehlung für Stone erneut und stellte die Autorität des Richters in dem Fall infrage. "Eine erfundene Mueller-Hexenjagd-Schande" sei der Prozess, schrieb er.

Zudem teilte er einen Tweet eines Internet-Unterstützers, der eine vollständige Begnadigung für Stone und den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn forderte, der der Falschaussage gegenüber dem FBI für schuldig befunden wurde.

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RND/cle/AP

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