Europa-Gipfel in Tschechien

Scholz will sich in Prag für bessere Energieinfrastruktur in Europa einsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Prager Burg.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Prager Burg.

London. Die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern sind an diesem Donnerstag zum ersten Treffen einer neuen politischen Gemeinschaft in Prag eingetroffen. In dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron initiierten Format wollen die EU-Staaten die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Treffen in Prag „eine große Innovation“. Bei dem Gipfel könnten Staats- und Regierungschefs sich einen Tag lang unterhalten – „ohne Verantwortung, Entschlüsse zu fassen“, so Scholz. Ein solches Treffen sei „gut für die Friedens- und Sicherheitsordnung“, aber auch „gut für die ökonomische Prosperität“ der EU und ihrer Nachbarländer.

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Scholz betont informellen Charakter des Gipfels in Prag

Scholz betonte, dass in Prag keine neue Institution gebildet werden solle, sondern es sich vielmehr um informelle Treffen handele, bei der die EU-Staaten und ihre Nachbarländer „ganz konkret miteinander sprechen“ könnten. „Dieser Charakter soll beibehalten werden.“ Der Kanzler ließ durchblicken, dass es sich bei vielen der Gespräche um die europäische Energieversorgung drehen werde. Man wisse, dass man „überall“ die Infrastruktur verbessern müsse, sagte Scholz mit Blick auf einen Vorstoß der Bundesregierung und Spaniens für die Pipeline Midcat vom Süden durch die Pyrenäen in den Norden Europas.

Scholz wirbt für mehr Versorgungsverbindungen in Europa

Scholz und sein spanischer Amtskollege Pedro Sanchez sprachen auch über die Schaffung einer Pipeline von Frankreich über die Pyrenäen nach Spanien.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich angesichts des deutsch-spanischen Vorschlags bisher skeptisch zeigte, stellte die Energieversorgung ins Zentrum der Aufgaben der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Man sei „noch unter 100 Prozent“ bei den Möglichkeiten für eine unabhängige Energieversorgung in Europa. Deshalb müsse man die Infrastruktur verbessern. Priorität habe dabei aber ein elektrisches Verbundnetz, sagte Macron – „dafür trete ich ein“.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda bezeichnete die Unterstützung der Ukraine als „höchste Priorität“ des Gipfels in Prag, denn dort „auf dem Schlachtfeld geht es um das Schicksal Europas“. Europa müsse auch seine „friedensbildenden Möglichkeiten“ nutzen.

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Neben den 27 EU-Staaten wurden 17 weitere Länder eingeladen. Darunter sind die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz sowie die Westbalkanstaaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Die Ukraine wird durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj soll per Video zugeschaltet werden. Erwartet wird auch die neue britische Premierministerin Liz Truss, deren Land die EU Anfang 2020 verlassen hatte.

Liz Truss will keine „Laberrunde“

Vor ihrer Teilnahme an dem Treffen in Prag hat Truss ihre Prioritäten deutlich gemacht. „Das darf nicht der G7 oder der Nato zusetzen und es darf keine Laberrunde sein. Ich will konkrete Handlungen auf drei Feldern sehen“, schrieb die Regierungschefin am Donnerstag in einem Gastbeitrag in der „Times“. Sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energie- und Migrationspolitik will Truss mit den EU- und Nicht-EU-Ländern zusammenarbeiten, die sich in Prag auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.

04.10.2022, Sachsen-Anhalt, Leuna: Windkraftanlagen und Hochspannungsleitungen sind vor dem Abendhimmel bei Leuna zu sehen. Foto: Jan Woitas/dpa/ZB - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes ZB-Funkregio Ost +++ ZB-FUNKREGIO OST +++

Angst vor dem Blackout: So werden Stromausfälle verhindert

Wegen der Energiekrise haben manche Menschen Sorge, dass nun öfter Stromausfälle drohen oder sogar ein längerer Blackout. Experten halten das jedoch nicht für wahrscheinlich. Das europäische Versorgungsnetz kann bei Störungen sehr schnell gegensteuern, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

„Wir müssen sicherstellen, dass Putin verliert“, schrieb Truss und forderte die Staaten auf, gemeinsam die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu beenden. Kein Land in Europa habe die Ukraine mehr unterstützt als Großbritannien. „Trotzdem ist unsere Antwort stärker, weil wir mit unseren europäischen Freunden zusammengearbeitet haben.“ Sie werde sich in der neuen Runde dafür einsetzen, dass die Nicht-EU-Länder - darunter neben Großbritannien etwa auch Norwegen, die Schweiz und die Ukraine - eine starke Stimme erhielten.

Sie schlug damit einen ungewöhnlich milden Ton gegenüber Europa an. Im Wahlkampf punktete sie bei der konservativen Tory-Parteibasis mit Anti-EU-Populismus und Seitenhieben gegen Macron. Doch auch im seit langem währenden Streit über Handelsbestimmungen für Nordirland infolge des Brexits scheint Truss nun einen weniger konfrontativen Kurs einschlagen zu wollen. Der irische Außenminister Coveney sagte am Mittwoch mit Blick darauf, dass London und Brüssel die Verhandlungen zu dem Konfliktthema wieder aufnehmen wollen: „Der Ton hat sich fundamental verändert.“ Dies seien „positive Nachrichten“.

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Liz Truss, Premierministerin von Großbritannien, kommt zu einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft auf der Prager Burg.

Liz Truss, Premierministerin von Großbritannien, kommt zu einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft auf der Prager Burg.

Neue Gemeinschaft fußt auf einer Idee Emmanuel Macrons

Die Idee für die neue politische Gemeinschaft hatte Frankreichs Präsident Macron im Mai lanciert. Der 44-Jährige will über sie die Zusammenarbeit mit Partnern verbessern, die in absehbarer Zeit nicht in die EU aufgenommen werden oder dies gar nicht wollen. Konkret nannte er immer wieder auch die Ukraine, die jüngst offiziell EU-Beitrittskandidat wurde, nach derzeitigen EU-Regeln aber wohl frühestens im nächsten Jahrzehnt Mitglied werden kann.

Auch Deutschland unterstützt den französischen Vorstoß für das neue Format mittlerweile. Derzeit fehle ein Forum, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU mit Partnerstaaten ein- oder zweimal jährlich zentrale Themen besprechen könnten, sagte Kanzler Scholz Ende August in einer europapolitischen Grundsatzrede. Zugleich betonte er, dass ein solcher Zusammenschluss keine Alternative zur EU-Erweiterung sein solle.

RND/sic/dpa

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