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Postgesetz: FDP spricht sich für Abschaffung der Montagszustellung aus

  • Bis Jahresende will das Wirtschaftsministerium einen Entwurf für eine Postgesetz-Reform vorlegen.
  • Nun macht die oppositionelle FDP einen Vorstoß zum Thema.
  • Die Liberalen plädieren für eine Abschaffung der Montagszustellung - und wollen dies durch Maßnahmen an anderer Stelle ausgleichen.
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Bonn/Berlin. Bei der Reform des Postgesetzes plädiert die FDP für einen Wegfall der Briefzustellung an Montagen. Das geht aus einem parlamentarischen Antrag hervor, welcher der dpa vorliegt. Die Liberalen knüpfen dies an die Bedingung, dass die Deutsche Post samstags deutlich mehr Briefe austragen muss als bisher.

Bisher muss die Post an jedem Werktag unterwegs sein und an einem Werktag mindestens 80 Prozent der Briefe zustellen, die am Vortag eingeworfen worden sind. Diesen Wert will die FDP für Samstage auf 95 Prozent steigern. Das soll verhindern, dass große Briefmengen tagelang liegen bleiben.

Der Antrag ist die Antwort der Freien Demokraten auf ein Diskussionspapier zur Postgesetz-Reform, welches das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium im August vorgelegt hatte. In dem Papier heißt es, man wolle untersuchen, "ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist". Es wird auf EU-Regeln verwiesen, denen zufolge an nur fünf Tagen pro Woche zugestellt werden muss.

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Führende Politiker von SPD, Grünen, Linken und AfD gegen Streichung der Montagszustellung

Bis Jahresende will das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen - daran arbeite man „mit Hochdruck“, sagt eine Sprecherin. Führende Politiker von der SPD, der AfD, den Grünen und der Linken sind gegen eine Streichung der Montagszustellung, die Unionsfraktion hält sich noch bedeckt.

Der Linkspolitiker Pascal Meiser verweist darauf, dass gerade erst eine saftige Portoerhöhung genehmigt worden sei und dass die Post-Beschwerden ansteigen - aus seiner Sicht wäre es daher völlig unangemessen, nun den Montag zu streichen und der Post das Geschäft somit zu erleichtern. Ähnlich argumentiert die Grüne Katharina Dröge.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Joachim Pfeiffer, gibt zu bedenken, dass man in Deutschland schärfere Zustellpflichten habe als in anderen EU-Staaten. „Angesichts der umfassenden Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wir genau prüfen müssen, ob das noch zeitgemäß ist.“

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Postthemen heißes Eisen unter Politikern

Der Politiker stellt zwar keine Abschaffung der Montagszustellung in Aussicht, aber immerhin Änderungen. Er könne sich durchaus vorstellen, dass Kunden zum Beispiel für eine Montagszustellung „einen kleinen Betrag mehr“ bezahlen. Die fraktionsinterne Diskussion zu dem Thema sei aber noch nicht so weit, es gebe hierzu noch keine Einigung, sagt Pfeiffer.

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Die Liberalen sind im Bundestag zwar nur in der Opposition. Dennoch verdeutlicht die Wortmeldung, dass ein Ende der Montagszustellung längst kein Tabu mehr ist. Postthemen sind unter Politikern traditionell ein heißes Eisen, weil viele Verbraucher und damit Wähler ihre Gewohnheiten am Briefkasten nicht ändern wollen - und das, obwohl Briefe im Internetzeitalter an Bedeutung verlieren.

RND/dpa