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Populismus in Deutschland geht zurück – das stabile, labile Land

  • Populismus ist out, hat die Bertelsmann Stiftung in einer neuen Studie herausgefunden.
  • Noch vor zwei Jahren war im Vorläufer der gleichen Studie noch vom “anschwellenden Populismus der Mitte” die Rede.
  • Politiker können jetzt entspannt, aber eindeutig gegen jene argumentieren, die pauschal gegen “die da oben” angehen, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.
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Berlin. Populismus ist also out. Das hat die Bertelsmann Stiftung im neuen Populismusbarometer herausgefunden. Aha, soso. War es nicht der Vorläufer derselben Studie, der 2018 noch vor einem “anschwellenden Populismus der Mitte” warnte? Nun schwillt der also wieder ab, die Erregung war anscheinend nur halb ernst gemeint, die ruhige Hand der GroKo wirkt dämpfend.

Von einer “Trendwende im Meinungsklima” sprechen die Macher der Studie und von einer “demokratischen Gegenmobilisierung” gegen die populistische Mobilisierung seit 2015. Die populistische Welle sei gebrochen, durch handwerklich gute Regierungsarbeit, vor allem aber durch das Fehlen eines großen populistischen Themas, nachdem die Frage der Integration von Geflüchteten jenseits der rechten Klientel in den Hintergrund gerückt ist. Ein gewisser Corona-Effekt sei auch zu beobachten: Bislang sei das Krisenmanagement in der Pandemie von vielen Menschen anerkannt. Das ist ein sehr vorsichtig klingender Satz, zu ihm später.

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Die Bewertung der Macher zeigt zweierlei: Die Reaktion auf die Reize des Populismus ist hierzulande äußerst labil. Wenn ein Thema da ist, wenn der Unmut auf die Straße getragen wird, wenn die Reaktion der Regierungsparteien nicht angemessen erfolgt, radikalisiert sich die Mitte schnell. Doch sie beruhigt sich anscheinend auch schnell wieder. Das ist die zweite Erkenntnis: wie stabil unsere Demokratie eigentlich dasteht. Das Gerede vom “gespaltenen Land” ist damit in Deutschland nicht ganz falsch. Aber die Bundesrepublik ist eben nicht in zwei fast gleiche, sich gegenseitig abstoßende Teile gespalten wie etwa die Vereinigten Staaten oder unser Nachbarland Polen.

Die Bertelsmann-Studie zeigt: Es gibt zurzeit eine Dreiviertelmehrheit, die sich dem Populismus nicht verschreiben will. Das ist ungefähr deckungsgleich mit der weit stabileren Grenze nach rechts in der Bevölkerung: Drei Viertel der Deutschen würden “unter gar keinen Umständen” bei Wahlen für die AfD stimmen. Für die Parteien der Mitte, allen voran für die CDU, bedeutet das: Populismus lohnt sich nicht. Das hat auch die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, auf der CDU-Vorstandsklausur deutlich gemacht: Überschneidungen zwischen AfD- und Union-Wählern gibt es kaum noch. Wer jetzt noch für die Rechtsradikalen stimmt, gehört dort auch hin.

Aber was verstehen die Gütersloher Autoren überhaupt unter Populismus? Wer bei ihnen acht Aussagen zustimmt, gilt als Populist. Die meisten davon zielen auf einen vermuteten Gegensatz der Interessen “des Volkes” gegen “die Politiker”. Ein Beispiel: “Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele”. Das ist der schnell vergiftete Antielitendiskurs, der in seinen schrägen bis aggressiven Ausprägungen auch die Querdenken-Demo am vergangenen Wochenende prägte. Dazu gehört aber auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie.

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Studienautor Wolfgang Merkel sieht in den Corona-Demos noch keinen Gegentrend zu seinen Ergebnissen. Aber er warnt: Würde “zu sehr nur auf den rechten Rand” gestarrt, könnten bürgerliche Protestler wieder “hinein in die populistischen Fänge” getrieben werden.

Klare Kante gegen Reichsflaggen und Verschwörerschwurbel, gesprächsbereit bei Kritik: Die Gratwanderung müssen Politiker in diesem stabilen, labilen Land jetzt meistern. Aus der Studie können sie zwei Lehren ziehen. Erstens: Die Demokratie ist hierzulande nicht gefährdet. Sorgen, gerade die in der Pandemie, müssen ohne Angst vor einer Umsturzdynamik adressiert werden. Und die Frage nach mehr Bürgerbeteiligung darf nicht den extremen Rändern überlassen werden.

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