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  • Populismus Definition: Was sind Rechts- und Linkspopulisten, wie funktioniert Populismus und was tut man dagegen?

Was ist eigentlich “Populismus”?

  • Es gibt Populisten, Rechtspopulisten, Linkspopulisten, und in politischen Debatten beschuldigen sich Gegner gerne gegenseitig, Populisten zu sein.
  • Es gibt aber auch Parteien und Politiker, die sich selbst als Populisten bezeichnen.
  • Der Begriff “Populismus” wird häufig verwendet, aber was bedeutet er eigentlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Marcus Pfeiffer
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Berlin. Im Zentrum des Populismus steht die Idee, dass die Macht dem Volke gehört und dass die Politik Ausdruck des Volkswillens sein soll, wie die Berliner Politikwissenschaftlerin Paula Diehl in einem Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung schreibt. “Populismus idealisiert das Volk und baut Feindschaft zur Elite auf. Hier fungiert der Führer als Stimme des Volkes.” Durch den Anführer merke das Volk, dass es von der korrupten Elite unterdrückt werde, und gehe den Weg seiner Befreiung, an dessen Ende, so verspreche es der Populismus, die Macht dem Volke zurückgegeben werde.

Wie funktioniert der Populismus?

“Populismus und geistige Obdachlosigkeit, organisatorische Verwaisung und politischer Repräsentanzverlust gehören fest zusammen”, schreibt Politikwissenschaftler Franz Walter, ehemaliger Leiter des Göttinger Institut für Demokratieforschung, in einem Beitrag. Menschen ohne reichliche Ressourcen an Kapital und Bildung würden verunsichert reagieren, sich alleingelassen fühlen, ungehört – sie seien empfänglich für die populistische Ansprache.

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Politiker können aus Sicht von Paula Diehl mehr oder weniger populistisch sein, und sie können auch populistisch werden. Aus diesem Grund dränge sich die populistische Logik mal mehr und mal weniger in den Vordergrund. “Dies passiert, wenn die Demokratie in die Krise gerät und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen schwächer wird. Daher ist Populismus auch immer ein Symptom.”

Wie stark ist der Populismus in Deutschland?

Der Populismus ist in Deutschland laut einer neuen Umfrage auf dem Rückzug. Nur noch jeder fünfte Wahlberechtigte zeigt sich populistisch eingestellt, erklärte die Bertelsmann Stiftung bei der Vorstellung des Populismusbarometers 2020. Dies sei ein Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber Ende 2018. Zugleich warnte die Stiftung vor “Gefahren einer weiteren Radikalisierung am rechten Rand”.

Ist Populismus schlecht, warum ist er problematisch?

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“Durch die extreme Vereinfachung, die Schwarz-Weiß-Malerei und das Denken in Gegensätzen kann der Populismus die politische Debatte dermaßen polarisieren, dass der notwendige Meinungsaustausch innerhalb der Demokratie nicht mehr möglich ist”, schreibt Paula Diehl. Damit verliere die demokratische Debatte die Pluralität ihrer Stimmen. Je nachdem wie stark die populistische Logik auftrete, würden die negativen oder die positiven Effekte des Populismus den Ton angeben können.

Populisten agitieren aus Sicht des Göttinger Demokratieforschers Walter nach Schwarz-Weiß-Mustern: ihre Rhetorik unterminiert sinnvolle, unverzichtbare Tabus, ihr Kampagnenstil polarisiert und radikalisiert die politische Kultur. “Die Charismatiker an der Spitze des Populismus sind oft seltsame Gestalten, eigenbrötlerisch, auch im Grunde als Individuen oft einsam, nicht selten seelisch geschädigt, zuweilen zügellos in ihrer Eitelkeit, mitunter autoritär und autoaggressiv zugleich.”

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Warum ist der Populismus ein ambivalentes Phänomen?

Der Populismus hat aus Sicht von Paula Diehl auch einen demokratischen Kern: das Prinzip der Volkssouveränität. Bezogen darauf könne der Populismus durchaus positive demokratische Impulse setzen, wenn es darum gehe, mehr Kontrolle der Repräsentanten durch die Bürger, mehr Transparenz oder mehr Partizipationsmöglichkeiten zu fordern, zu politisieren und zu mobilisieren.

Der Populismus habe aber auch eine undemokratische Seite: Er propagiere oft einfache Lösungen, bei der komplexe Zusammenhänge unter den Tisch fallen. “Die Realität wird verkürzt dargestellt, und zwar mit dem Argument, dass alles andere den Eliten dazu dienen würde, das Volk zu betrügen.”

Was sind die Arten und Strategien des Populismus?

Die populistische Logik idealisiert zwar das Volk, sagt aber nicht, wer zum Volk gehört. Rechtsextremistische Ideologien würden dagegen eine klare Vorstellung vom Volk haben: “Das Volk erscheint als Volkskörper, das vor ’Angreifern’ zu verteidigen sei”, schreibt Paula Diehl. Diese können Migranten, Ausländer, Muslime, Juden, “anders rassige”, Homosexuelle oder solche Menschen sein, die von Populisten als “Sozialschmarotzer” diffamiert werden. Oft würden diese Gruppen als Feinde auftreten, und die Elite werde für die Bedrohung des “Volkskörpers” verantwortlich gemacht.

Zu den rechtspopulistischen Parteien in Deutschland werden neben der AfD unter anderen Die Republikaner, die Statt Partei, der Bund freier Bürger, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Pro Köln gezählt.

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Dem Linkspopulismus geht es eher um eine möglichst chancengleiche Einbeziehung und Mitwirkung unterprivilegierter Gesellschaftsgruppen – eine dem Sozialismus und in Teilen auch der Sozialdemokratie nahestehende politische Ausrichtung. Betont wird hier oft soziale Gerechtigkeit, Antikapitalismus, Antiglobalisierung und Pazifismus. Als Beispiel für linkspopulistische Politik gelten in Deutschland viele Forderungen der Partei “Die Linke”. Weitere Abgrenzungen sind der Sozialpopulismus und neoliberale Populismus.

Warum Populisten Gehör finden?

“Populisten finden Gehör, wenn sie eine volksnahe Sprache verwenden, die der gesellschaftlichen und politischen Beletage nicht mehr gelingt”, so Franz Walter. Weiter heißt es: “Die Führungsschichten schwärmen von Innovationen. Ganze Bevölkerungssegmente hingegen bekommen es mit der Angst zu tun, wenn sie diesen Begriff nur hören.”

Führungsschichten würden sich selbst als Eliten charakterisieren und den Rest kulturell und materiell auf Abstand halten. “Eliten fordern Weltoffenheit, Mobilität, lebenslanges Lernen ein, das alles löst bei etlichen Älteren mit formal geringer Bildung in ihrer oft kleinstädtischen Sesshaftigkeit Furcht und Besorgnisse aus.” Und auf diesem Humus reüssiere der Populist mit seiner Attitüde des dem “Volk aufs Maul schauen”, des “Aussprechen, was ist”.

Wie sollte man auf Populismus reagieren?

Populisten auf der ganzen Welt reiten auf einer Welle von Gefühlen wie Wut, Empörung und Angst, die häufig in einfachen Parolen ihren Ausdruck finden. Zu diesen fühlen sich dann immer mehr Menschen hingezogen und machen sie salonfähig. Im Alltag sollte man daher eingreifen, wenn rassistische, sexistische, demokratiefeindliche oder anderweitig menschenverachtende Parolen geäußert werden, fordert das Forum für Streitkultur in Berlin und hat dafür sieben Strategien entworfen, um das Gespräch mit Populisten erfolgreicher zu gestalten: Beim Thema bleiben, gezielt nachfragen, nicht belehren, Probleme verdeutlichen, deeskalieren, Perspektive wechseln und Ansprüche reduzieren.

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Was sind Beispiele und Zitate für Rechtspopulismus?

Während Populismus aus Sicht von Frank Walter sowohl positive als auch negative Effekte auf die Demokratie haben kann, ist dies beim Rechtspopulismus nicht der Fall. “Hier wird die Kritik an der Demokratie nicht zum demokratischen Korrektiv, sondern zur antidemokratischen Haltung.” Rechtspopulismus mache antidemokratische Ideologien salonfähig. Daher sei es gefährlich, wenn etablierte Politiker sich nicht nur der populistischen Logik, sondern auch des Rechtspopulismus bedienen. Folgende Zitate gelten als Beispiele für rechtspopulistische Parolen:

  • Björn Höcke (AfD): “Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” (Dresden, 17. Januar 2017, über das Holocaustdenkmal in Berlin)
  • Viktor Orbán (Ministerpräsident von Ungarn): “Man will uns unser Land nehmen. Migranten werden europäische Großstädte besetzen.” (Rede zur Lage der Nation, 19. Februar 2018)
  • Donald Trump (US-Präsident): “Hindert Ebolapatienten daran, in die USA zu kommen. Behandelt sie, auf dem höchsten Niveau, woanders. Die Vereinigten Staaten haben genug Probleme.” (Twitter, 1. August 2014)

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