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Polnischer Botschafter: „Wir sollten die Russen schwächen“

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, plädiert für einen harten Kurs gegenüber Russland.

Berlin.Der Philosoph und Kulturwissenschaftler Andrzej Przylebski ist seit 2016 polnischer Botschafter in Berlin. Außenpolitisch vertritt der 62-Jährige gegenüber Russland einen harten Kurs und pocht gegenüber der EU auf das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsländer in inneren Angelegenheiten.

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Herr Przylebski, Polen war von Anfang an gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2, die russisches Erdgas nach Deutschland befördern soll. Was stört Sie an dem Milliardenprojekt?

Vor allem stört uns, dass Russland auf diese Weise noch mehr Geld für seine Militärausgaben bekommt. Wladimir Putin verfügt jetzt schon über modernste Technologien im militärischen Bereich. Es ist schon seltsam, dass Deutschland einerseits Sanktionen unterstützt und andererseits Putin Riesensummen für Militärausgaben zur Verfügung stellt. Das sollten die Europäer nicht machen. Wir sollten die Russen schwächen.

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Das klingt hart und konfrontativ, es geht um Ihr Nachbarland.

Ich sage das nicht mit Hass, aber aus einem Gefühl der Bedrohung. Wir Polen haben eine leidvolle Geschichte mit den beiden Nachbarn Deutschland und Russland hinter uns. Und wir haben keine Lust, in dieser Hinsicht weitere Erfahrungen zu sammeln. Es gibt bei uns eine große Affinität zu Russland, die Polen singen russische Lieder, gucken sich gern russische Filme an, aber wir sind auch bereit, notfalls gegen sie zu kämpfen. Ich denke, Russland muss jetzt einmal zur Besinnung kommen.

Und das wird eintreten, wenn weniger Gas exportiert wird?

Ich kann nur sagen, dass Polen ab Ende 2022 kein Gas mehr aus Russland kauft. Wir machen uns unabhängig, indem wir die Baltic Pipe durch die Ostsee bauen, um Gas aus Norwegen zu beziehen, und indem wir in moderne Terminals investieren, an denen Flüssiggastanker gelöscht werden können.

Und dann kaufen Sie Frackinggas aus Amerika, das unter fragwürdigen Umweltbedingungen gewonnen und über den Ozean transportiert werden muss.

Es geht uns nicht darum, der US-Gasindustrie einen Gefallen zu tun. Wir kaufen schon jetzt Flüssiggas aus Katar oder Kuwait ein. Da entscheidet am Ende einfach der Preis. Übrigens: Es gab eine Zeit, da mussten wir für russisches Erdgas einen höheren Preis bezahlen als Deutschland. Merkwürdig, nicht wahr?

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Polen und Ungarn klagen beim Europäischen Gerichtshof gegen die neu eingeführten Klauseln, die eine Kürzung von EU-Finanzhilfen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorsehen. Was erhoffen Sie sich von der Klage?

Wir hoffen, dass der Gerichtshof ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Verwendung der Finanzmittel prüft, die Polen erhalten soll. Keineswegs aber kann es um die Gestaltung unseres Rechtssystems gehen. Das muss in der Kompetenz des jeweiligen EU-Mitgliedslandes bleiben.

Sie sehen sich aber dem Vorwurf ausgesetzt, dass Sie mit Gesetzesreformen eine Unterordnung der Justiz unter die Regierung herbeiführen und damit die Unabhängigkeit der Rechtsprechung einschränken.

Die Idee hinter unserer Reform ist die bessere Bekämpfung von Kriminalität und Ungerechtigkeit. In der Kritik steht die Verbindung von Generalstaatsanwalt und Justizminister. Das gab es bei uns schon als wir 2004 der EU beigetreten sind. Dann hat es die Regierung Donald Tusk geändert, und es hat nicht funktioniert. Der Generalstaatsanwalt war eine schwache Figur ohne Durchschlagskraft. Jetzt haben wir das wieder geändert und werden dafür kritisiert. Aber die Justiz muss für die Bürger effizient sein. Wollen Sie als deutscher Investor zehn Jahre auf ein Urteil warten, wenn Sie wegen irgendeiner Ungerechtigkeit geklagt haben?

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Innerhalb der EU geht es um die Anerkennung bestimmter gemeinsamer Werte.

Das klingt großartig, ist aber schwer in einem Justizsystem zu fassen. Wenn im deutschen Bundestag bis heute die größte Oppositionspartei keinen Vizepräsidentenposten bekommt, obwohl ihr das laut Satzung eigentlich zusteht, wo bleiben da die Werte? Polen setzt auf das Subsidiaritätsprinzip, wonach staatliche Aufgaben so weit wie möglich von der unteren Ebene in den EU-Mitgliedsländern entschieden werden und nicht in Brüssel.

Es gibt massive Kritik an der Verfolgung von Lesben und Schwulen in Polen.

Ein Aktivist stellt sich an den Straßenrand und lässt sich mit einem Schild „LGBT-freie Zone“ fotografieren. Danach schickt er das Bild nach Brüssel und das EU-Parlament diskutiert dreimal darüber. Ich kann nur sagen: Wo sind wir angekommen?! Das ist großer Unsinn. Es gibt in Polen keine Unterdrückung von Lesben und Schwulen. Homosexualität wurde bei uns nie strafrechtlich verfolgt – im Gegensatz zu Deutschland beispielsweise.

Proteste in polnischen Städten gegen das Abtreibungsverbot

Auch im Zentrum Warschaus kamen Hunderte Menschen zusammen, die „Freiheit, Gleichberechtigung, Recht auf Abtreibung“ skandierten.

In Ihrem Nachbarland Belarus protestiert das Volk gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Wie geht die Sache aus?

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Die friedlichen Proteste werden nicht ausreichen, um das Regime zu stürzen. Der Zivilgesellschaft muss es gelingen, neue Organisationen aufzubauen. Das könnte zur Schwächung des Systems führen und zu Kompromissen. Polen ist ein gutes Beispiel für den Transformationsprozess von der kommunistischen Diktatur zur Demokratie mithilfe der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc. Aber der Weg von ihrer Gründung bis zum Runden Tisch hat neun Jahre gedauert. Wir helfen, wo wir können, nehmen politische Flüchtlinge auf, das polnische Radio sendet Nachrichten auf belarussisch und so weiter. Aber die Bewegung muss von innen kommen. Und das wird nicht ohne Opfer abgehen.

Wie schätzen Sie die Rolle Russlands dabei ein?

Lange Zeit hatte Belarus eine gewisse Autonomie. Ich denke, das ist jetzt vorbei. Sie sind wirtschaftlich relativ von Russland abhängig und die Armee ist technologisch absolut abhängig vom großen Nachbarn. Ich würde so weit gehen zu sagen, das Kommando ist in russischer Hand.

Stichwort Wirtschaft: Polen war 2020 mit einem Volumen von 123 Milliarden Euro größter Handelspartner Deutschlands im gesamten Osteuropageschäft. Wo sehen Sie noch Potenzial?

Zum Beispiel beim Handel mit Nahrungsmitteln. Man kann in ganz Deutschland keinen Apfel aus Polen kaufen, dafür aber Birnen aus Neuseeland. Auch unsere Möbelindustrie ist gut entwickelt, und wir haben sehr gute Fachkräfte im IT-Sektor. Andererseits sind auch polnische Firmen auf Expansionskurs in Deutschland. So will beispielsweise die Tankstellenkette Star, die in Berlin und Brandenburg schon präsent ist, ihr Filialnetz in Richtung Bayern und Baden Württemberg ausdehnen. Ich bin sehr optimistisch in Bezug auf die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen.

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