Berlin. Der doppelte Polizistenmord von Rheinland-Pfalz ruft eines in Erinnerung: Gewalt gegen Polizisten gibt es so lange, wie es Polizisten gibt. Das sagen die Zahlen. Dafür gibt es aber auch zahllose prominente Beispiele.

Laut Bundeskriminalamt (BKA) wurden für das Jahr 2020 genau 38.960 Gewalttaten gegen Polizisten und Polizistinnen registriert – 0,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei zählte es bei genau 63 versuchten Mord- und Totschlagdelikten 114 Opfer, 42 mehr als 2019. Ein Beamter kam ums Leben. Der Großteil der ermittelten Tatverdächtigen war demnach männlich (84,5 Prozent), deutsch (69,8 Prozent), der Polizei vorher bekannt (75,5 Prozent) und während der Tat alkoholisiert (52,4 Prozent).

Verschiedene Motive

Schaut man zurück, dann sieht man, dass Polizisten und Polizistinnen aus ganz unterschiedlichen Gründen getötet wurden. Im Herbst 1971 kam der Hamburger Polizist Norbert Schmid ums Leben – bei der Fahndung nach Einbrechern. Wie sich später herausstellte, war er das erste Opfer der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF) geworden, die Polizisten als Repräsentanten eines „Schweinesystems“ begriff.

Im Oktober 1987 wurden die Polizisten Ulrich Zastrutzki und Rüdiger Schwedow bei einem Einsatz in Hannover erschossen. Sie starben durch Kugeln aus der Waffe des Schwerverbrechers Dirk Dettmar, der durch Raubüberfälle auffällig geworden war. Rund 15 Stunden nach der Tat fanden die Ermittler seinen Komplizen Klaus-Detlef Bergener tot: Selbstmord. Kurz darauf wurden Wolfgang Sieloff und Dirk Dettmar von Spezialkräften gefasst und zu lebenslanger Haft verurteilt.

Am 14. Juni 2000 tötete der Rechtsextremist Michael Berger in Dortmund den Polizisten Thomas Goretzky, der ihn gemeinsam mit einer Kollegin zum Anhalten bringen wollte, weil er nicht angeschnallt war. Auf der Flucht tötete Berger in Waltrop zwei weitere Polizisten und erschoss sich anschließend selbst.

Am 25. April 2007 schließlich verlor in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ihr Leben. Die Tat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet. Offen ist bis heute das Motiv. Deshalb wird gemutmaßt, es könne zwischen ihr und dem NSU eine Verbindung gegeben haben. Dessen Kerntrio und sie kamen allesamt aus Thüringen. Der Fall ist jedenfalls insofern ungewöhnlich, als Polizisten normalerweise sterben, wenn sie Tätern auf der Spur sind, sprich: in Aktion. Kiesewetter traf eine Kugel hinterrücks – in ihrem Polizeiauto sitzend.

NSU-Urteile gegen Zschäpe und zwei Helfer rechtskräftig

Vor mehr als drei Jahren ging der NSU-Prozess zu Ende. Doch Beate Zschäpe und drei Mitangeklagte haben ihre Strafen nicht akzeptiert.

© Quelle: dpa

BKA-Präsident entsetzt

Im April 2017 beschloss der Bundestag ein neues „Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“. Tätern droht bei tätlichen Angriffen auf Polizisten, ermittelnde Staatsanwälte, Feldjäger und andere Sicherheitskräfte seither bis zu fünf Jahren Haft.

Bis dahin gab es eine solche besondere Strafandrohung nur für Angriffe während Vollstreckungshandlungen wie etwa Festnahmen. Ebenso geschützt sind jetzt auch hauptamtliche und ehrenamtliche Kräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste. Dabei waren Morde damals wie heute selbstredend immer strafbar und überwiegend mit lebenslanger Haft bewehrt.

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BKA-Präsident Holger Münch reagierte entsetzt auf die jüngsten Polizistenmorde. „Der Angriff auf zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz bestürzt und macht mich fassungslos“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist unbegreiflich, wenn Polizistinnen oder Polizisten bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen, zum Angriffsziel werden und ihr Leben verlieren.“

Münch fügte hinzu: „Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer sowie den Kolleginnen und Kollegen vor Ort.“ Für die Aufklärung der Tat sicherte der BKA-Chef „seine volle Unterstützung“ zu.