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Polizeigewerkschaftschef will Verbot von „Querdenker“-Demos

  • Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat ein Verbot aller Demonstrationen der „Querdenker“-Bewegung gefordert.
  • Bei diesen Protesten sei der Rechtsverstoß vorprogrammiert.
  • „Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Wendt.
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Osnabrück. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat nach den Protesten vom 1. Mai hat ein Verbot für alle „Querdenken“-Demonstrationen bundesweit gefordert. „Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten,“

Das sagte Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). Dagegen müsse rigoroser vorgegangen werden. Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den „Querdenkern“ auseinandersetzen und seien deren Unmut ausgesetzt.

Beamte seien schon häufig bei „Querdenken“-Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. „Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden“, sagte Wendt und mahnte: „Ja, man darf gegen die Maskenpflicht demonstrieren, aber man muss dabei eine Maske tragen. Wer das nicht versteht, muss zu Hause bleiben.“

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Es sei zudem den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen.

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Der Gewerkschaftschef sagte: „Unter Beachtung der Ausgangssperre kann man von morgens, 5 Uhr, bis abends, 22 Uhr, demonstrieren. Aber eben auch nur dann. Der Schutz der Nacht ist eine Einladung zu Krawallen.“

RND/dpa

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