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Polizeigewerkschaft kritisiert Auflösung des SEK in Frankfurt - „Taktisches Loch“

  • Am Mittwoch hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Auflösung des SEK in Frankfurt nach Ermittlungen zu rechtsextremen Chatgruppen bekanntgegeben.
  • Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert diesen Schritt scharf.
  • Das sei ein „fatales Zeichen für die zukünftige polizeiliche Fehlerkultur“.
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Frankfurt/Wiesbaden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Auflösung des Spezialeinsatzkommandos der Frankfurter Polizei nach Ermittlungen zu rechtsextremen Chatgruppen als „fatales Zeichen für die zukünftige polizeiliche Fehlerkultur“ kritisiert.

„Fehlverhalten muss konsequent, aber auch verhältnismäßig, geahndet werden, denn die Integrität der gesamten Polizei steht auf dem Spiel“, hieß es in einer Stellungnahme des hessischen Landesverbands vom Freitag. Es habe die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Urteil zu gelten.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte am Donnerstag die Auflösung des SEK bekanntgegeben und einen „fundamentalen Neustart“ angekündigt. Mit dieser Maßnahme werde „ein taktisches Loch in das Netz der Bekämpfung der brisantesten Sicherheitslagen gerissen“, warnte die Polizeigewerkschaft.

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Die Entscheider machten sich persönlich dafür verantwortlich, wenn es durch den Wegfall des SEK zur Verletzung von Kolleginnen und Kollegen komme, die vermeidbar gewesen wären.

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Insgesamt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK ermittelt. 17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen.

RND/dpa

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