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„Behörden sehen nicht, wie blind sie sind“

UN-Experte: „Systemversagen“ bei Polizeigewalt in Deutschland

Symbolbild: Ein Polizeibeamter bei einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen in München (02.12.21). Der UN-Menschenrechtsexperte, Nils Melzer, diagnostiziert Deutschland ein „Systemversagen“ im Umgang mit Polizeigewalt. Berichte über Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen hätten den Melzer bereits 2021 aufgeschreckt. Die Bundesregierung habe „bedenklich“ darauf reagiert.

Genf. In Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten „Systemversagen“. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte „Die Welt“ darüber berichtet.

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27.11.2017, Schweiz, Genf: Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, spricht im UN-Hauptsitz bei einer Pressekonferenz. Der UN-Experte wirft der Bundesregierung "Systemversagen" im Umgang mit Polizeigewalt in Deutschland vor.

27.11.2017, Schweiz, Genf: Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, spricht im UN-Hauptsitz bei einer Pressekonferenz. Der UN-Experte wirft der Bundesregierung "Systemversagen" im Umgang mit Polizeigewalt in Deutschland vor.

Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. „Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“, sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, sagte Melzer.

„Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind“

Er habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer. „Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“

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Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, „bis niemand mehr hinschaut“. Sein Fazit: „Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht.“ Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: „Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei.“

Melzer hat seine abschließende Einschätzung am 28. März nach Berlin geschickt. Es dauert 60 Tage, bis das UN-Büro für Menschenrechte sie veröffentlicht. Melzer ist wegen einer Berufung in das Direktorium des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Ende März von seinem UN-Amt zurückgetreten. Der Dialog mit Berlin sei damit abgeschlossen, sagte Melzer. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger wird im Juni gewählt und dürfte sich anderen Themen widmen.

RND/dpa

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