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Polizeiexperte: Bericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden nicht aussagekräftig

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einem Bericht rund 350 Fälle von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden registriert.
  • Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr sagt, die Dunkelziffer werde so nicht erfasst.
  • Nötig sei eine neue Polizeikultur, die es ermögliche, auf Missstände hinzuweisen.
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Berlin. Der Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei in Hamburg, Rafael Behr, hält den aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden für wenig aussagekräftig. “Das sind die offiziell registrierten Fälle”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Dabei wird vergessen, dass niedrigschwellige Abweichungen von den Integritätsgeboten oft informell durch Vorgesetzte geregelt werden, ohne dass das in die Statistik eingeht.”

Insofern offenbarten die jüngsten Zahlen “nur das Hellfeld”, sagte Behr. “Wir vermuten ein größeres Dunkelfeld.” Man müsse, um dem Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden wirksam entgegenzutreten, “eine Kultur schaffen, die es den Integeren ermöglicht, auf Missstände hinzuweisen”, so der Polizeiwissenschaftler. Es gehe darum, “die Lauteren lauter zu machen und die Unlauteren leiser”.

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr.
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Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: “Schon die genannte Zahl von 43 Fällen aus NRW zeigt, dass das Lagebild bereits überholt ist, bevor es öffentlich präsentiert wird. Denn aktuell fasst der nordrhein-westfälische Innenminister ja anlassbezogen nach, und schon nennt er eine dreistellige Zahl für den gleichen Zeitraum, und auch die wird nicht das Ende der Fahnenstange sein.”

Man müsse bei der Betrachtung verfassungsfeindlicher Einstellungen “endlich vor die Lage kommen und das Ganze wissenschaftlich untersuchen lassen”, mahnte Mihalic. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dies ablehne, schade dem Ansehen der Sicherheitsbehörden sehr.

Drei Jahre erfasst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht der “Welt am Sonntag” zufolge mehr als 350 Verdachtsfälle. Erfasst wurde demnach ein Zeitraum von gut drei Jahren, von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020. Der Bericht soll im Oktober vorgelegt werden.

Die meisten rechtsextremen Verdachtsfälle in den 16 Ländern meldete den Angaben nach Hessen. Dort liefen in den vergangenen drei Jahren 59 dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen. Bei 50 davon seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 29 seien eingestellt worden. In elf Fällen erfolgten Entlassungen oder Nicht-Ernennungen ins Beamtenverhältnis.

Keine Meldung vom MAD

In Bayern leitete die Polizei laut “Welt am Sonntag” 30 Disziplinarverfahren ein. Baden-Württemberg habe 15 Verdachtsfälle gemeldet, Niedersachsen 26 Disziplinar- und Strafverfahren und Nordrhein-Westfalen 43. Nach dem Ende des abgefragten Zeitraums seien in NRW jedoch weitere Fälle aufgetaucht, mittlerweile sind es 100. In den anderen Sicherheitsbehörden falle auf, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) keinen einzigen Fall gemeldet habe, hieß es.

Abgefragt wurden der Bundesnachrichtendienst, der MAD, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter mit insgesamt rund 300.000 Mitarbeitern. Nicht in dem Lagebericht enthalten sind jüngst bekanntgewordene Polizeiskandale wie in Hessen oder Nordrhein-Westfalen.

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