Hagen. Nach dem großen Polizeieinsatz an der Synagoge in Hagen am Mittwochabend hat es vier Festnahmen in der nordrhein-westfälischen Stadt gegeben. Das erklärte der Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstagmittag in Köln. Mit Durchsuchungen und Festnahmen sei die Polizei einem sehr ernst zunehmenden und konkreten Hinweis nachgegangen, so Reul. „Konkret heißt übrigens: klare Tatzeit, Tatort und Täter waren benannt“, sagte der Minister.

Der Hinweis lasse auf eine „islamistisch motivierte Bedrohungslage“ schließen. Unter den vier vorläufig Festgenommenen befindet sich ein 16-jähriger Hagener mit syrischer Staatsbürgerschaft, der verdächtigt wird, einen Anschlag auf die Synagoge während des jüdischen Feiertags Jom Kippur geplant zu haben. Demnach hätte es während des Versöhnungsfestes zu einem Angriff auf das jüdische Gotteshaus kommen können. Er soll Kontakt zu einem bekannten Islamisten im Ausland gehabt und sich mit Fragen des Bombenbaus beschäftigt haben, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Die Polizei habe am Mittwoch umgehend Kontakt mit der jüdischen Gemeinde in Hagen aufgenommen, eine Jom-Kippur-Veranstaltung in der Synagoge sei kurzfristig abgesagt worden. Nach der Räumung und Durchsuchung der Synagoge und des Umfelds auch mit Spürhunden seien keine gefährlichen Gegenstände gefunden worden.

Bei den Durchsuchungen haben die Ermittler bislang keine Bombenbauteile entdeckt. Es seien aber elektronische Medien wie Handys und Speichermedien sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden müssten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

Die Hagener Polizei hatte bereits am Donnerstagvormittag auf Twitter erklärt: „Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen führten zur Identifizierung und Festnahme eines 16-jährigen Hageners. Im Zuge der Ermittlungen erfolgten bis zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt vier Festnahmen.“ Parallel fänden erste Durchsuchungsmaßnahmen in Objekten in Hagen statt. „Ggf. schließen sich weitere Durchsuchungsmaßnahmen an. Die aktuellen Ermittlungen dienen dazu, einen Tatverdacht zu erhärten oder auszuräumen“, so die Polizei.

Bei einer Vereidigungsfeier junger Polizistinnen und Polizisten in Köln hatte Reul sich bereits am Vormittag zu den Geschehnissen in Hagen geäußert. „Es bestand die Gefahr eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen“, sagte Reul. „Ihre Kolleginnen und Kollegen haben das vermutlich verhindert“, ergänzte er in Richtung der jungen Beamten.

Erinnerung an rechtsextremen Anschlag an Jom Kippur vor zwei Jahren

An Jom Kippur vor zwei Jahren hatte ein bewaffneter Rechtsextremist in Halle in Sachsen-Anhalt versucht, gewaltsam in die dortige Synagoge einzudringen. Als die Tür standhielt, erschoss er in der Nähe zwei Menschen und verletzte auf der Flucht zwei weitere.

Der Vorfall in Hagen wecke entsetzliche Erinnerungen an den Anschlag auf die Synagoge in Halle, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am Donnerstag laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. „Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden erneut einer so schrecklichen Bedrohungslage ausgesetzt sind und den Beginn ihres höchsten Festes Jom Kippur nicht friedlich gemeinsam feiern konnten“, so Lambrecht. Der Kampf gegen Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen habe „für uns allerhöchste Bedeutung“. Es sei die Pflicht unseres Staates, alles zum Schutz von Jüdinnen und Juden zu tun. „Dafür braucht es höchste Wachsamkeit und sofortiges Einschreiten bei Gefährdungen - wie wir es jetzt in Hagen gesehen haben.“ Lambrecht dankte den Sicherheitsbehörden für ihr „konsequentes Handeln“.

Bundesbeauftragter Klein zeigt sich entsetzt

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, zeigte sich angesichts der offenbar verhinderten Anschlagspläne entsetzt. „Ich bin entsetzt über neuerliche Pläne für einen Anschlag auf eine Synagoge an Jom Kippur“, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich hätte mir gewünscht, dass der schreckliche Anschlag von Halle vor zwei Jahren, ebenfalls am höchsten jüdischen Feiertag, eine Wende bedeutet hätte – aber das ist offenbar leider nicht der Fall.“

Diese erneute Bedrohung jüdischen Lebens sei alarmierend. „Zugleich bin ich erleichtert, dass durch die gute Ermittlungsarbeit und das Einschreiten der Sicherheitsbehörden in Hagen Schlimmeres verhindert werden konnte“, so Klein.

„Deutlich wird hier einmal mehr, dass die Bedrohung vielschichtig ist und von verschiedenen Seiten kommt: War der Anschlag von Halle rechtsmotiviert, so ist der vereitelte Anschlag in Hagen offenbar dem islamistischen Milieu zuzuordnen“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung. „Ein hohes Maß an Wachsamkeit ist hier erforderlich – bei den Sicherheitskräften ebenso wie in der Zivilgesellschaft.“

„Die Maßnahmen, die unmittelbar nach Halle zum besseren Schutz jüdischen Lebens auf den Weg gebracht wurden, sind gut und wertvoll“, sagte Klein dem RND. „Doch zeigt sich am Fall von Hagen erneut, dass diese Maßnahmen, wie auch die Beschlüsse des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus, nun dringender denn je der Umsetzung bedürfen. Und wir müssen natürlich ständig prüfen, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind.“

16-Jähriger lebt mit Vater in Hagen

Dem „Spiegel“ zufolge hatten die Sicherheitsbehörden einen Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes erhalten. Der Partnerdienst habe vor einem mutmaßlichen Islamisten in Deutschland gewarnt, der sich im Internet verdächtig verhalten habe. Die Ermittlungen hätten zu dem 16-Jährigen geführt, der in Hagen in einer Wohnung mit seinem Vater lebe.

Dem „Spiegel“ zufolge ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Jugendlichen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Auf dpa-Anfrage wollte ein Sprecher der Behörde zunächst nur bestätigen, dass die bei der Behörde angebundene Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen in die Ermittlungen eingebunden ist. „Nähere Angaben können zum jetzigen Zeitpunkt nicht gemacht werden“, so der Sprecher.

Nach RND-Informationen aus Sicherheitskreisen wurde am Donnerstagvormittag auch eine Übernahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Der Generalbundesanwalt wurde demnach laufend über den Stand der Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen informiert.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in Hagen: Ein Polizist führt einen Hund durch eine Straße, in dem ein Gebäude der jüdischen Gemeinde liegt. Zahlreiche Polizisten beschützen die Synagoge.

© Quelle: Henning Kaiser/dpa

Die besonderen Einsatzmaßnahmen der Polizei vor der Hagener Synagoge waren noch in der Nacht abgeschlossen worden. „Es konnten vor Ort keine Hinweise auf eine Gefährdung festgestellt werden“, teilte die Polizei Dortmund mit. Die Polizei war am Morgen dennoch weiterhin präsent: Ein dpa-Fotograf berichtete von mehreren Streifenwagen in der Nähe der Synagoge und von Beamten, die mit Maschinenpistolen bewaffnet waren.

RND/dpa/feh/scs