Polizei will Lockdown konsequent durchsetzen: „Es ist nicht mehr die Zeit für Schlupflöcher“

  • Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine strikte Durchsetzung der Einschränkungen an Weihnachten.
  • Die eindeutigen neuen Regeln würden die Arbeit der Beamten vereinfachen.
  • Zwangsgelder gegen Uneinsichtige sollen in Zukunft konsequent und ohne Diskussionen verhängt werden, sagte GdP-Vize Jörg Radek.
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Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat auf die Beschlüsse der Konferenz von Ministerpräsidenten und Bund am Sonntag reagiert und sieht die Beamten für die Kontrolle der Beschränkungen an Weihnachten gut gerüstet. GdP-Vize Jörg Radek kündigte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) an, dass die Sicherheitskräfte konsequent neue Beschränkungen durchsetzen werden: „Es ist nicht mehr die Zeit, Schlupflöcher zu suchen“, sagte er. „Die Polizei wird verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum zeigen und an neuralgischen Punkten, wie auch bisher, präsent sein. Die klaren Maßnahmen erleichtern uns dabei eher die Arbeit. Ein Alkoholverbot in Städten reduziert die Wahrscheinlichkeit von Ansammlungen in der Öffentlichkeit.“

Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warnt vor falschen Schlussfolgerungen.

Wer gegen die Einschränkungen verstößt, müsse früher als bisher mit einem Ordnungsgeld rechnen, sagte Radek. „Die Glaubwürdigkeit von triftigen Gründen wird immer überprüft werden. Jetzt wird es weniger bei einer Ermahnung bleiben. Jetzt muss klar sein, das Zwangsgeld nicht nur angedroht wird."

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Das faktische Böllerverbot zu Silvester komme der Polizei entgegen. „Das Verkaufsverbot für Pyrotechnik entspannt die Situation zu Silvester“, meinte Radek. „Da mache ich mir mehr Sorgen um die Versammlungslage mit möglichen Querdenker-Kundgebungen als um die Kontrolle der privaten Haushalte. Die Gerichte haben in den vergangenen Tagen Versammlungen wie in Frankfurt am Main und Dresden konsequent verboten. Wir haben das konsequent durchgesetzt. So muss es auch weiter laufen.“

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