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Neuköllner Neonazi-Anschlagserie: Früherer NPD-Kader und Ex-AfD-Mitglied verhaftet

  • Die beiden Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln werden dem Haftrichter vorgeführt.
  • Sie gelten schon seit Jahren als verantwortlich für mehr als 70 Drohungen und Anschläge.
  • Bisher reichten die Beweise jedoch nicht aus.
Felix Huesmann
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Berlin. Die Polizei Berlin hat am Mittwoch die beiden Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln festgenommen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wurden der frühere NPD-Kader Sebastian T. und das Ex-AfD-Mitglied Tilo P. verhaftet. Sie gelten schon lange als Hauptverantwortliche einer Serie von mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen allein zwischen 2016 und 2018.

P. soll zudem unberechtigt Corona-Soforthilfe für Soloselbständige beantragt und kassiert haben, schreibt der „Tagesspiegel“.

T. scheint sich mittlerweile der Neonazi-Kleinstpartei „Dritter Weg“ zugewandt zu haben. Ein auf der linksradikalen Website „Indymedia“ veröffentlichtes Foto zeigt T. mit einer Mütze des „Dritten Wegs“. Das Foto soll bei einer Flugblatt-Verteilaktion der Neonazis am Montag im Berliner Stadtteil Lichtenberg entstanden sein. Auf den Flugblättern wurde ausgerechnet der Stopp angeblichen „linken Terrors“ gefordert.

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Dreimal wurde in der Anschlagserie allein die Buchhandlung „Leporello“ von Rechtsextremen attackiert. Ende 2016 flogen Steine in die Fensterscheibe, im Januar 2017 brannte das erste Auto des Buchhändlers ab, in der Nacht zum 1. Februar 2018 dann der aus Spenden finanzierte Ersatzwagen. Die Buchhandlung hatte sich an einer Veranstaltungsreihe beteiligt, die sich kritisch mit Rechtspopulismus auseinandersetzte.

In derselben Nacht brannte das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak. Die Flammen griffen auf den Carport über und erreichten fast das Haus, in dem Kocak und seine Eltern schliefen. Schon Monate zuvor war Kocak ausgespäht worden.

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Er schrieb bei Twitter: “Während sich alle freuen, dass die Täter in Haft sind, habe ich Angst. Angst, dass sie wieder frei kommen. Angst, dass es zu einem Racheakt kommt.” Kocak fragte auch: “Wenn es Beweise zur Festnahme gab - warum hat das so lange gedauert”? Drei Jahre sei der Anschlag auf seine Familie und ihn her. Und: “Seit 11 Jahren terrorisieren diese Nazis nun schon die Neuköllner*innen”.

Auch die Staatsanwaltschaft geriet unter Verdacht

Im Sommer erhielten er und seine Anwältin neue Abhörprotokolle. Eine Nachricht vom Handy des Tatverdächtigen Tilo P. löste in Berlin jetzt einen Justizskandal aus – und weckt neue Ängste bei den Betroffenen. P. schickte eine Kurznachricht an einen Komplizen: „Die Staatsanwaltschaft ist auf unserer Seite. Der ist AfD-Wähler.“ Das habe der Staatsanwalt selbst „angedeutet“.

Gemeint ist Oberstaatsanwalt F., zuständig für Staatsschutzdelikte. Tilo P. war zu der Zeit selbst AfD-Mitglied, galt als Organisationstalent. Fotos zeigen ihn bei Veranstaltungen mit den Parteigrößen Guido Reil und Andreas Kalbitz. In einem Verfassungsschutzgutachten taucht P. ebenfalls auf, dort steht, er sei „in neonazistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten“.

Als Konsequenz zog Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers im August F. und einen weiteren Staatsanwalt vom Neukölln-Komplex ab. Sie führt die Ermittlungen nun selbst. Es gebe „Umstände, die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft.

Zwei Sonderermittler untersuchen zudem zurzeit die Taten. Die ehemalige Polizeipräsidentin in Eberswalde, Uta Leichsenring, und der frühere Bundesanwalt Herbert Diemer, begannen Anfang Oktober mit ihrer Arbeit. Unterstützt werden sie von sechs Beamten aus der Senatsinnen- und der Senatsjustizverwaltung.

Sie sollen die gesamten Ermittlungen dazu prüfen und mögliche Fehler der Polizei herausarbeiten. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, mögliche Querverbindungen zu anderen rechtsextremistischen Taten in Neukölln und den Umgang mit den Opfern durch die Polizei.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner begrüßte die Verhaftungen. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Die Festnahme der beiden Hauptverdächtigen ist eine Genugtuung für alle, die unter der seit 2016 andauernden Anschlagserie gelitten und unermüdlich auf die mutmaßliche Täterschaft der beiden nun verhafteten Neonazis hingewiesen haben.“ Entscheidend seien jetzt vor allem zwei Punkte: „Können alle Anschläge in Neukölln den beiden zugerechnet werden oder nur einzelne? Zweitens muss die Frage nach möglichen Mittätern und Unterstützern geklärt werden.“

Bisher gingen die Ermittler davon aus, dass die Serie nach den ersten Durchsuchungen bei den Verdächtigen im Februar 2018 endete. Doch auch danach gab es bis zum heutigen Tag immer wieder Anschläge, die demselben Muster folgten. Der Kreis mutmaßlicher Helfer sei begrenzt, sagte Renner. „Ich erwarte, dass die Ermittlungsbehörden mithilfe der neuen Erkenntnisse hier ebenfalls schnell handeln.“

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Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux begrüßte die Verhaftung, mahnte aber zur Vorsicht. „Ein gutes Signal. Die Entscheidung des Haftrichters bleibt aber abzuwarten“, schrieb er auf Twitter.

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