Polizei verhaftet Anführer der georgischen Opposition

  • Die georgische Polizei hat Nika Melia, Vorsitzenden der größten Oppositionspartei des Landes, verhaftet.
  • Die Polizisten hatten deren Parteizentrale am Dienstag gestürmt.
  • Der Angriff erfolgte nur wenige Stunden nach der Bestätigung des neuen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili.
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Nur wenige Stunden nach der parlamentarischen Bestätigung des neuen georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili ist Nika Melia, Vorsitzender der größten georgischen Oppositionspartei, verhaftet worden.

Die Polizei hatte die Zentrale der größten Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung am Dienstag gestürmt. Garibaschwilis Vorgänger Giorgi Gacharia war vergangene Woche aus Protest gegen eine gerichtliche Anordnung zurückgetreten, Melia in Untersuchungshaft zu nehmen.

Melia wird beschuldigt, 2019 bei Demonstrationen zu Gewalt aufgerufen zu haben. Er wurde in dem Verfahren zunächst gegen Kaution und der Auflage freigelassen, eine elektronische Fessel zu tragen. Die Kaution wurde auf ungerechnet rund 10.000 Euro erhöht, nachdem er die elektronische Fessel entfernt hatte. Melia weigerte sich, die erhöhte Kaution zu hinterlegen, daraufhin erging der Haftbefehl.

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Georgischen Medienberichten zufolge wurden rund 20 weitere Personen in der Parteizentrale von der Polizei verhaftet.

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Garibaschwili äußert Vorwürfe gegen Opposition

Garibaschwili und sein Kabinett wurden am Montagabend mit 89 zu 2 Stimmen bestätigt. Der 38-Jährige war bereits von 2013 bis 2015 Ministerpräsident und danach Verteidigungsminister im Kabinett Gacharias.

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Garibaschwili schlug in seiner Rede im Parlament eine harte Tonart an. Der Opposition warf er vor, keine vorgezogenen, fairen und demokratischen Wahlen zu wollen. „Sie wollen einen gewaltsamen Regierungswechsel, deshalb stehen sie außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens.“ Stunden später stürmten Polizisten Melias Parteizentrale.

RND/AP

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