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Bundesinnenministerium verteidigt Vorgehen der Stuttgarter Polizei als angemessen

  • Rückendeckung für die Stuttgarter Polizei von oberster Stelle.
  • Das Bundesinnenministerium hat die Nachforschungen zu familiären Hintergründen von Tatverdächtigen aus der Stuttgarter Krawallnacht im Juni als angemessen bezeichnet.
  • Die Bundesregierung lehnt es derweil ab, von "Stammbaumforschung" zu sprechen.
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Berlin. Das Bundesinnenministerium hält die Nachforschungen der Polizei zur Herkunft der Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht für angemessen, wenn es der Verhinderung erneuter Gewaltexzesse dient. "Der familiäre Hintergrund kann besonders bei Jugendlichen und Heranwachsenden von Relevanz sein, wenn es darum geht, Strategien für die Prävention zu entwickeln", sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Montag.

Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster verteidigte die Stuttgarter Polizei gegen Kritik wegen der Aufklärung des Migrationshintergrunds von Tatverdächtigen. “Ich kann beim Vorgehen der Polizei Stuttgart keinen Fehler erkennen”, sagte der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Bundesregierung lehnt Begriff “Stammbaumforschung” ab

Die Bundesregierung lehnt es ab, im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Tatverdächtigen der Krawallnacht in Stuttgart von “Stammbaumforschung” zu sprechen. Auf die Frage eines Journalisten, ob “Stammbaumforschung” auch zu den Aufgaben der Bundespolizei gehöre, antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: “Wer immer den jetzt auch in die Arena geworfen hat, dieser Begriff verbietet sich in diesem Zusammenhang, das ist ein historisch belastetes und nicht angebrachtes Wort.”

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die baden-württembergischen Behörden die nötigen Ermittlungsarbeiten nach Recht und Gesetz durchführen. Seibert betonte: “In der Tat gibt es erhebliche Straftaten aufzuklären in Stuttgart.” Daran seien auch die Stuttgarter Bürger interessiert.

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400 bis 500 Menschen im Juni an Krawallen beteiligt

Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht nimmt die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund unter die Lupe. Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen. Das Vorgehen löste für bundesweit Kritik aus.

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Die Polizei hat inzwischen bestätigt, dass bei den Nachforschungen zu den Ausschreitungen vom 20. Juni in elf Fällen auch die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen beim Standesamt erfragt wurde, “um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist”.

In Stuttgart war es in der Nacht zum 21. Juni zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Randalierer hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an den Randalen beteiligt oder hatten zugeschaut. 32 Polizisten wurden verletzt.

Inzwischen seien 39 Verdächtige ermittelt. 14 säßen in Untersuchungshaft, 6 weitere Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt worden, hieß es.

RND/dpa

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