Polizei-Rassismus-Studie kommt: Punktsieg für Olaf Scholz?

In der Politik wird immer häufiger schon das Medium zur Botschaft. Kanzlerin Angela Merkel wendet sich in ihrer wöchentlichen Videobotschaft direkt ans Volk, weil sie ihren Corona-Kurs im föderalen Kräftemessen mit den Ministerpräsidenten nicht durchsetzen konnte. Vizekanzler Olaf Scholz nutzt einen wenig bekannten WDR-Podcast mit dem Titel „Machiavelli“, um im koalitionsinternen Streit um eine Rassismusstudie bei der Polizei einmal richtig auf den Putz zu hauen.

Ein Schelm, wer jetzt denkt, es gehe dabei vor allem um Machtpolitik.

„Es wird eine Studie geben“, sagt Scholz am Montag. Einen Tag später verkündet Bundesinnenminister Horst Seehofer, er werde seinen Widerstand gegen eine Untersuchung aufgeben.

Scholz übt Wahlkampf

Die SPD hat sich durchgesetzt. Sie weiß die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Nach der immer längeren Liste von Vorfällen bei der Polizei, die öffentlich geworden sind, ist es kaum noch zu vermitteln, warum nicht auch bei den Sicherheitsbehörden nach rassistischen oder antisemitischen Grundhaltungen geforscht werden sollte – ohne damit zugleich die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Olaf Scholz, der Kandidat im Umfragetief, hat die Gunst der Stunde für eine Positionierung genutzt: Es ist nie zu früh, um auszuprobieren, wie Wahlkampf funktioniert.

Noch allerdings gibt es die große Koalition, die Stabilität zeigen will. Der Kompromiss zur Polizeistudie wurde bei einem Treffen mit der Kanzlerin gefunden. Sie kann eine Niederlage ihres Innenministers in Kauf nehmen. Und sie kennt das Dilemma der SPD: Erfolge der Partei in der Koalition haben sich bislang nicht in SPD-Wahlerfolgen niedergeschlagen.