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Politologe Püttmann: Beobachtung wird AfD im Wahlkampf nicht schaden

  • Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft.
  • Die AfD will dagegen juristisch vorgehen und beklagt sich besonders über das Bekanntwerden mitten im Wahlkampf.
  • Der Politologe und Publizist Andreas Püttmann glaubt jedoch nicht, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz der Partei bei den anstehenden Landtagswahlen schadet.
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Berlin. Nach mehreren ostdeutschen Landesverbänden wird die AfD jetzt auch im Bund als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Ein überfälliger Schritt, Herr Püttmann?

Es ist ein richtiger Schritt, aber nicht unbedingt ein überfälliger. Die AfD weist eine geringere „Extremismusintensität“ auf als etwa die NPD oder andere rechtsextreme Parteien. Und sie hat durchaus auch rechtsdemokratische Teile, die noch auf dem Boden der Verfassung stehen. Insofern war ein bedächtiges, schrittweises Vorgehen, in dem man sich erst die radikalsten Teile vornimmt – also den Flügel, die Junge Alternative und einige Landesverbände – und dann die ganze Partei, angemessen und klug. Dadurch konnte man auch die Öffentlichkeit auf diesen Schritt vorbereiten und der Partei die Gelegenheit geben, sich zu verändern. Voreilig zu erscheinen, hätte sicher geschadet.

Die Erkenntnisse, die jetzt zur Beobachtung der Gesamtpartei führten, dürften aber nicht neu oder überraschend sein.

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Nach den Radikalisierungsschritten auf den Parteitagen 2015 und 2017 haben namhafte Extremismusforscher wie Armin Pfahl-Traughber die Frage, ob die AfD eine rechtsextremistische Partei ist, bereits bejaht. Und die Argumente dafür liegen schon länger auf der Hand: direkte oder indirekte Infragestellung von Individualrechten, rassistische Haltungen, Delegitimierung der gewählten Regierung, Forderungen nach einem Systemwechsel und Relativierungen der NS-Vergangenheit. Dazu kommt die Haltung zu Rechtsextremisten und zum Teil die Beschäftigung von Personen mit rechtsradikaler Vergangenheit. Das sind Punkte, die man auch bisher schon feststellen konnte.

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Verfassungsschutz: AfD rechtsextremistischer Verdachtsfall
1:05 min
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.  © dpa

Wird die Beobachtung zu einer Mäßigung in der AfD führen?

Zu substanzieller Mäßigung wohl kaum. Wir müssen uns die Radikalisierungslogik der Partei vor Augen führen: In einem AfD-Strategiepapier zur Bundestagswahl 2017 wird „die Eskalation der Konflikte, das heißt die Verschärfung der inhaltlichen Positionierung der AfD, sobald die Altparteien sich bewegen“ als bisher schon „wirksame Maßnahme“ bezeichnet. Wir haben es längst mit einer Art Personalsezession von der Bundesrepublik zu tun, mit einer Art Großsekte, die sich aus dem bisherigen Grundkonsens unseres Landes verabschiedet hat und unsere Demokratie zur Diktatur verzerrt. Die Partei hat eine eigene Logik, eigene Medien, ein eigenes Gruppen- und Opferbewusstsein. Man hat sich schon weitgehend gegen Kritik von Außen immunisiert. Die trägt nur noch zur eigenen Opferdarstellung bei.

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Es könnte allerdings kosmetische Mäßigungssignale geben, im Sinne von Bekenntnissen zum Grundgesetz, oder zu vereinzelten Ausschlussverfahren gegen besonders extreme Funktionäre. Populisten sind ja durchaus offen für Opportunitätsüberlegungen.

Die AfD geht jetzt als Verdachtsfall in die Hochphase des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wird ihr das schaden?

Ich glaube, es wird wenig schaden. Ich beschrieb ja bereits die sektenartige Sozialpsychologie in der Partei. Dazu gehört auch, dass man nicht nur die Regierung als quasi diktatorisch delegitimiert, sondern auch den Verfassungsschutz. Und wenn das die Haltung der meisten eingeschworenen AfD-Wähler ist, dann wird auch die Beobachtung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bei den Wahlen nicht schaden.

Es gibt generell eine hohe Parteibindung der AfD-Wähler. Wir wissen aus Landtagswahl-Vorbefragungen, dass sich AfD-Wähler tendenziell früher festlegen als Wähler anderer Parteien. Auch deshalb ist allenfalls eine Minderheit der AfD-Wähler noch durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes zu beeindrucken.

Immer wieder wird darum gerungen, ob AfD-Politiker Ämter wie das des Vizepräsidenten des Bundestages bekleiden sollen, ob sie wie Politiker einer ganz normalen Partei behandelt werden sollten. Was folgt aus der Entscheidung des Verfassungsschutzes für diese Debatte?

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In der Frage nach der Bundestagsvizepräsidentschaft wird sie die Gegner der AfD bestätigen und ihnen die Argumentation erleichtern. Vermutlich wird es auch im kommenden Bundestag keinen Vizepräsidenten der AfD geben. Die bisherigen Vorschläge waren meines Erachtens auch individuell nicht zustimmungsfähig.

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