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Politologe Hajo Funke zum Lübcke-Prozess: “Eine erneute Zäsur”

  • Am Dienstag hat in Frankfurt am Main der Prozess im Mordfall Walter Lübcke begonnen.
  • Der Politikwissenschaftler Professor Hajo Funke befasst sich seit Jahrzehnten mit der rechtsextremistischen Szene.
  • Der Autor des kürzlich erschienenen Buches “Die Höcke-AfD” wirft den Sicherheitsbehörden fortdauerndes Versagen vor.
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Herr Professor Funke, welchen Stellenwert hat der Lübcke-Prozess aus Ihrer Sicht – nicht zuletzt im Vergleich zum NSU-Prozess?

Es ist eine weitere Bestätigung der Gefahr, die bereits der NSU-Prozess dokumentiert hat – die Gefahr rechtsterroristischer Taten durch Szenen, mit denen “Einzeltäter” verstrickt sind. Es ist zugleich eine erneute Zuspitzung und Zäsur nach dem NSU. Denn es ist der erste Mord an einem aktiven Politiker durch Rechtsextremisten seit 1945.

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Auftakt im Lübcke-Prozess
2:54 min
Der Prozess gegen den mutmaßlichen rechtsextremistischen Mörder des früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat begonnen.  © Reuters
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Manche Leute weisen das Wort “Zäsur” an der Stelle zurück, weil sie sagen, es bedeute eine Verharmlosung der NSU-Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin.

Wir hatten bis 2011 Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Jetzt haben wir Gewalttaten gegen sie und Politiker. Das ist eine erneute Zäsur, ohne dass es der Zäsur von 2011 etwas wegnimmt. Die Zäsuren häufen sich. Sie erfordern eine zusätzliche Aufmerksamkeit. Klar ist, dass man aus dem NSU-Geschehen entschiedenere Konsequenzen hätte ziehen müssen. Es gab keine vollständige Aufklärung des Wissens der Sicherheitsbehörden über den NSU und seine Taten; sie wurde nicht zuletzt durch den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen blockiert. Es gab keine zureichenden Konsequenzen in den Sicherheitsbehörden wie etwa Bundeswehr und Polizei. Und schließlich wurden die Opfer auch noch durch die Justiz verhöhnt – als sie nämlich am Tag des Urteils mit André E. einen Beteiligten an der NSU-Mordserie freiließ.

Hätte der Lübcke-Mord vermieden werden können?

Ja. Nach der Enttarnung des NSU hatten die Sicherheitsbehörden acht Jahre Zeit, um Konsequenzen zu ziehen. Sie wurden nicht gezogen. Die Tat hätte vermieden werden können. Das sieht man besonders am Versagen der hessischen Sicherheitsbehörden. Immerhin fand der Mord in Wolfshagen bei Kassel, also in Hessen, statt. Und Hessen ist seit Jahren einer der Hotspots des Rechtsextremismus in Deutschland. Zugleich ist es das Land, in dem der Verfassungsschutz Aufklärung nach wie vor behindert.

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Stephan Ernst (2. v. l), der des Mordes an dem Politiker Lübcke angeklagt ist, spricht mit seinen Anwälten Mustafa Kaplan (l) und Frank Hannig (r), nachdem er am ersten Tag des Prozesses im Gerichtssaal im Oberlandesgericht eingetroffen ist. © Quelle: Thomas Lohnes/Getty Images Europ

Inwiefern?

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2011 zum Beispiel wurde der in Frankfurt am Main mitangeklagte Markus H. auf einem rechtsextremen Youtube-Video entdeckt. Das hat der hessische Verfassungsschutz, soweit ich weiß, nicht gemeldet. Durch das Melden der Information hätte man verhindern können, dass Markus H. im Besitz legaler Waffen war. Genauso wichtig ist, dass es noch bis 2015 eine Personenakte über den Hauptangeklagten Stephan Ernst gab. Die Behauptung, dass man keine Informationen mehr über ihn hatte, erscheint daher nicht plausibel. Vor allem aber: Eine detaillierte Analyse des gewaltbereiten Rechtsextremismus durch das Landesamt für Verfassungsschutz war zunächst für 120 Jahre und danach für 30 Jahre gesperrt, sodass andere Sicherheitsbehörden und lange Zeit auch die Bundesanwaltschaft von zentralen Informationen über die nordhessische Gewalt- und Terrorszene ausgeschlossen wurden. Das ist de facto eine Behinderung der Judikative durch die Exekutive, den hessischen Verfassungsschutz. Alle sind nun erneut herausgefordert, Wiederholungen solcher Vorgänge zu unterbinden.

Es steht der Verdacht im Raum, dass es Verbindungen zwischen Lübcke-Komplex und NSU-Komplex gibt.

Man wüsste da gern mehr. Aber Markus H. kommt aus Thüringen, wo der NSU seinen Ursprung hat. Und beide Tatverdächtige hatten Verbindungen zur gewaltsamen rechtsextremen Szene in Kassel. Markus H. ist zudem aufgefallen, weil er nach dem Mord an Halit Yozgat, der in Kassel stattfand, intensiv nach Informationen darüber gesucht hat. Dass Stephan Ernst ein Einzeltäter war, ist ausgeschlossen. Es sind mindestens zwei Täter. Und die sind verstrickt in ein Geflecht von Leuten, die wir teilweise schon aus NSU-Zeiten kennen.

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Der Angeklagte Markus H. © Quelle: Frank Roeth/FAZ/Pool/Moritz Kegler/Foto Scheiber

Wie schätzen Sie den Hauptangeklagten Stephan Ernst ein?

Er steht für eine furchtbare und auch tragische Karriere in die rassistische Gewalt, in die er früh hineinsozialisiert wurde. Diese Karriere wurde nie gebrochen. Deshalb ist die Erklärung des Verfassungsschutzes, wonach diese Karriere durch Ernsts Familiengründung unterbrochen worden sei, nicht plausibel. Ich wiederhole: Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können, wenn man genauer hingeschaut hätte. Aber in Hessen wurde leider nicht genauer hingeschaut.

Glauben Sie, dass Stephan Ernst auspacken wird?

Er hat ja schon kurz nach seiner Festnahme gestanden. Das, was er da offenbart hat, war so weitreichend, dass für ihn im Prozess nichts mehr zu machen sein dürfte. Man wird aber hinterher wohl nicht viel mehr wissen über die Mitverantwortung der Sicherheitsbehörden, insbesondere des hessischen Verfassungsschutzes. Auch die mitregierenden Grünen geben da übrigens kein gutes Bild ab. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag sagte nach dem Lübcke-Mord, die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden müsse erhalten bleiben. Er sagte nicht, die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden müsse durch Aufklärung wiederhergestellt werden. Da war ich sprachlos.

Am Ende dürfte eine lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst stehen, oder?

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Ja. Das war ein geplanter und kaltblütiger Mord. Deshalb dürfte Stephan Ernst lebenslang bekommen.

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