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Politologe Hacke: „Der deutschen CDU fehlt ein Sebastian Kurz“

  • Ist das neue Regierungsbündnis in Österreich auch ein Signal für Schwarz-Grün in Deutschland?
  • Christian Hacke, emeritierter Politikprofessor der Uni Bonn, hält das für plausibel.
  • Im Interview erklärt er, was die deutschen Parteien aus seiner Sicht von denen in Österreich lernen könnten.
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Herr Hacke, in Österreich gibt es eine schwarz-grüne Koalition unter Führung von Sebastian Kurz als Kanzler. Kann das auch ein Signal für ein solches Bündnis in Deutschland sein?

Ja. Dass sich Konservative und Grüne in Österreich einig geworden sind, sendet ein Signal nach Deutschland und auch in andere Teile Europas: Solche Bündnisse sind möglich, auch wenn es zwischen den Parteien in der Vergangenheit eine große Fremdheit gab. Viele Menschen wünschen sich Schwarz-Grün – in Österreich, aber auch in Deutschland.

Inwieweit könnte die Koalitionsbildung in Österreich sogar inhaltlich eine Blaupause für Union und Grüne in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl sein?

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Eines lässt sich aus Österreich lernen: Die Parteien geben sich Raum, im jeweils eigenen Kernbereich etwas zu bewegen. Sebastian Kurz steht in den Augen der Wähler für Sicherheit. Diesen Markenkern wird er nicht aufgeben. Die Grünen erhalten ein Superministerium, in dem Umwelt, Verkehr und Energie zusammengeführt werden. So kann Schwarz-Grün ein zeitgemäßes Angebot sein. Die Menschen wünschen sich sowohl Sicherheit in der Innen- und Außenpolitik als auch Fortschritte in der Ökologie- und Klimapolitik.

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Wer wäre die richtige Kanzlerin oder der richtige Kanzler für ein solches Bündnis in Deutschland?

An dieser Stelle hören die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Österreich auf. Der deutschen CDU fehlt ein Sebastian Kurz. Die österreichischen Konservativen haben eine charismatische Figur an der Spitze, die deutschen nicht. Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt auf die Öffentlichkeit nur noch spröde. Friedrich Merz spricht nur ein kleines konservatives Publikum an, kann aber die Mitte der Gesellschaft nicht binden. Das größte Potenzial hat Jens Spahn, aber er wird vermutlich aus taktischen Gründen noch warten.

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Gibt es also keine Lösung?

Die beste Lösung für die CDU wäre, diesmal der Schwesterpartei bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt zu lassen. Markus Söder hat zwar betont, er wolle in Bayern bleiben. Unterm Strich ist er aber zum jetzigen Zeitpunkt am besten geeignet, um die Union in den Wahlkampf zu führen. Auch für Schwarz-Grün wäre er der richtige Kanzler. Seit er Ministerpräsident geworden ist, hat Söder bewiesen, dass er wandlungsfähig ist, ohne dabei seine Glaubwürdigkeit zu verspielen.

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Manche rechnen auch schon mit Grün-Schwarz und einem Kanzler Robert Habeck.

Ich sehe nicht, dass die Grünen vor CDU und CSU liegen werden. Es sei denn, die Union tritt mit Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin an. Dann könnte die Union so schwach werden, dass es am Ende einen Kanzler Robert Habeck gibt.

Nach der letzten Bundestagswahl ging es noch um ein Jamaika-Bündnis von CDU, Grünen und FDP. Werden die Wähler bei der nächsten Wahl lieber gleich auf Schwarz-Grün setzen?

Es spricht schon einiges dafür, dass sich viele Wähler sagen: Bevor Jamaika noch einmal scheitert, ist Schwarz-Grün die bessere Option. Die Gefahr für die FDP ist groß, dass sie für ihr Nein zu einer Jamaika-Koalition nach der letzten Bundestagswahl noch lange einen hohen Preis zahlt.

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