Berlin. Blickt man heute zurück auf die Vorschauen für das Jahr 2020, dann sollte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die US-Wahl oder der Brexit die politischen Nachrichten bestimmen. Es gab zwar bereits erste Berichte über ein neuartiges Virus in China – Sars-CoV-2, umgangssprachlich nur: Corona. Dem Gros der Journalisten in ihrem Blick auf das neue Jahrzehnt war das aber maximal eine Randnotiz wert. Damals, vor knapp einem Jahr, konnte sich niemand in Deutschland vorstellen, was uns 2020 erwartet. Heute wissen wir: Im Corona-Jahr ging vieles durcheinander.

Das politische 2020 in Bildern:

Silvesterkrawalle in Leipzig-Connewitz

© Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbil

Deutschland feiert das neue Jahrzehnt, 2020 ist da. In Leipzig kommt es in der Silvesternacht zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizisten und Linksautonomen. Ein 38 Jahre alter Polizist wird bei den Ausschreitungen im Stadtviertel Connewitz schwer verletzt, verliert das Bewusstsein. Er muss noch in der Nacht notoperiert werden. Drei weitere Beamte erleiden leichte Verletzungen. Die Polizei nimmt zwölf Menschen fest.

WHO beobachtet rätselhafte Lungenkrankheit in China

Dieses Foto des Centre for Disease Control and Prevention (KCDC) zeigt einen neuen Stamm des Coronavirus, der in der chinesischen Stadt Wuhan zahlreiche Menschen erkranken ließ.

© Quelle: ---/Korea Centers for Disease Co

In der zentralchinesischen Millionenmetropole Wuhan kommt es zu immer mehr Fällen einer rätselhaften Lungenkrankheit. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schaltet sich ein. „Die WHO verfolgt die Situation aufmerksam und steht im engen Kontakt mit den nationalen Behörden in China“, heißt es am Montag, 6. Januar, von der UN-Behörde in Genf. Die Zahl erfasster Erkrankter ist nach Angaben der chinesischen Behörden inzwischen auf 59 gestiegen. Sieben Patienten seien in einem kritischen Zustand.

Wie gefährlich die Krankheit ist, bleibt zunächst unklar: „Es gibt begrenzte Informationen, um das Gesamtrisiko dieser Häufung von Lungenerkrankungen unbekannter Ursache einzuschätzen“, heißt es von der WHO, die bisher für Reisende „keine besonderen Vorkehrungen“ empfiehlt. Die Gesundheitskommission von Wuhan berichtet, nach bisherigen Analysen gebe es „keine klaren Beweise“ für eine Übertragung von Mensch zu Mensch. Auch sei kein medizinisches Personal infiziert. Bei der Viruserkrankung handele es sich nicht um Grippe, Mers, Vogelgrippe oder Sars, heißt es weiter.

Am 27. Januar erreicht das Coronavirus Deutschland. Der erste positiv Getestete hat sich bei einem chinesischen Gast seiner Firma angesteckt. Die Frau aus China sei zu einer Fortbildung bei der Firma Webasto im Landkreis Starnberg in Oberbayern gewesen. In Europa sind zu dem Zeitpunkt vier weitere Infektionen nachgewiesen worden.

„Always United“ – EU-Parlament macht Weg für Brexit frei

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Das Europaparlament hat den Brexit-Vertrag am 29. Januar ratifiziert und damit den Weg geebnet für den britischen EU-Austritt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und viele Parlamentarier bekräftigten ihr Bedauern, dass Großbritannien die Europäische Union nach fast 50 Jahren verlässt. „Wir werden euch immer lieben und wir werden nie weit weg sein“, ruft von der Leyen. Abgeordnete halten Schals mit „Always United“ („Immer vereint“) nach der Abstimmung in die Höhe.

Pelosi zerreißt Trump-Rede zur Lage der Nation

© Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump hält am 4. Februar die Rede zur Lage der Nation. Im Jahr der nächsten US-Wahl nutzt er dies für ein Loblied auf die Erfolge seiner Amtszeit und warnt vor einer „sozialistischen Übernahme“ in Amerika. „Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor“, sagt Trump im US-Kongress. Neben einer boomenden Wirtschaft sei das US-Militär das mächtigste auf der Welt, die Grenzen seien sicher, die Werte des Landes seien erneuert und sein Stolz wiederhergestellt.

Nach der Rede zerreißt die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, das Manuskript der Ansprache. Während des finalen Applauses nimmt sie, gut sichtbar hinter Trump, mehrere Blätter in die Hand und reißt diese entzwei. Pelosi bestätigt im Anschluss, dass es sich um das Redemanuskript gehandelt habe. Es sei angesichts der Alternativen das Höflichste gewesen, was sie hätte tun können. Schon früh zeigt sich 2020, wie geteilt die USA im Wahljahr sind.

Mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten

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Politisches Beben in Thüringen: Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 5. Februar wird der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt. Er setzt sich bei der Abstimmung im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der AfD von Parteichef Björn Höcke gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wird.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fällt denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfallen 44 Stimmen, Kemmerich erhält 45 Stimmen. Es gibt eine Enthaltung. Nur einen Tag später kündigt Kemmerich nach Demonstrationen und Druck aus der eigenen Partei seinen Rücktritt an.

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Es lag eine Mammutaufgabe vor der CDU-Generalsekretärin, als sie am 7. Dezember 2018 den Bundesvorsitzen der Christdemokraten übernahm. Annegret Kramp-Karrenbauer sollte das Erbe der Nochkanzlerin Angela Merkel antreten, die im Zuge ihrer Entscheidung, nicht erneut zu einer Bundestagswahl antreten zu wollen, das Amt abgeben musste. Mit der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin hievte Merkel eine enge Vertraute auf den Spitzenposten der CDU. Doch Kramp-Karrenbauer scheitert. Am 10. Februar gibt sie zuerst ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekannt und im gleich Zuge ihren Rücktritt vom Parteivorsitz. Beide Rollen gehörten in eine Hand, so ihre Erklärung. Auf einem Parteitag im Sommer 2020 sollte ein neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden.

Wegen der Corona-Pandemie wird der Parteitag zweimal verschoben. Kramp-Karrenbauer ist bis heute Vorsitzende der CDU. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Friedrich Merz und CDU-Außenexperte Norbert Röttgen kämpfen um ihre Nachfolge. Ein digitaler Parteitag der CDU ist nun für Mitte Januar 2021 angekündigt.

Deutschland trauert um Opfer von Hanau

© Quelle: Andreas Arnold/dpa

Gokhan Gultekin, Sedat Gurbuz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov – sie alle, im Alter zwischen 21 und 37 Jahren, werden am 20. Februar ermordet. Erschossen von einem 43-jährigen Deutschen im hessischen Hanau. Der Sportschütze Tobias R. bringt nach der Tat in der eigenen Wohnung erst seine Mutter und dann auch sich selbst um. Ein Gemälde unter der Frankfurter Friedensbrücke zeigt die Porträts der neun Opfer der Anschläge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt den rechtsradikalen und rassistischen Anschlag: „Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft. Und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen. Von den Untaten des NSU über den Mord an (dem Kasseler Regierungspräsidenten) Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle.“

„Zeigen Sie Vernunft und Herz“

© Quelle: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa

Deutschland versucht, das Coronavirus mit einer bundesweiten Kontaktsperre aufzuhalten. Ansammlungen von mehr als zwei Personen für zunächst zwei Wochen sollten verboten werden. Ausnahmen gibt es nur für Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Zu diesem Zeitpunkt sind in Deutschland mehr als 90 mit Sars-CoV-2 Infizierte gestorben. Die neuen strengen Regeln sollen die Ausbreitung verlangsamen. Der neue Plan umfasst neun Punkte, unter anderem werden auch Restaurants geschlossen. Nur so könnten genügend Intensivbetten in Kliniken für schwer kranke Infizierte frei bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert bei einer Pressekonferenz am 22. März an die Bürger: „Bitte ziehen Sie alle mit.“ Und: „Zeigen Sie Vernunft und Herz.“ Millionen Deutsche können nicht mehr arbeiten oder arbeiten im Homeoffice.

Viele gehen davon aus, dass bundesweit eine Ausgangssperre kommen würde wie bereits in Bayern, an der Grenze zur Hochrisikoregion Österreich. Vor allem NRW will das aber nicht, was zu Zoff zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder führt. Trotz mehrerer Treffen zwischen der Kanzlerin und den Länderchefs liegt die Einigkeit in den Maßnahmen gegen das Coronavirus lange Zeit in der Uneinigkeit. Jedes Bundesland stellt seine eigenen Corona-Regeln auf. In der Pandemiebekämpfung gleicht Deutschland einem Flickenteppich.

„I can’t breathe“

© Quelle: Christine T. Nguyen/Minnesota Pu

Der Afroamerikaner George Floyd stirbt bei seiner Festnahme am 25. Mai in Minneapolis (US-Bundesstaat Minnesota). Ein Polizist kniet zur vermeintlichen Fixierung auf dem Hals von Floyd, der am Boden lag. Sein Satz „I can’t breathe“, den Floyd mehrmals während seines Todeskampfs am Boden ausruft, wird zum Statement für die weltweite Black-Lives-Matter-Bewegung. In den USA und weltweit kommt es wochenlang zu Massendemonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus. US-Präsident Trump schickt Sicherheitskräfte vor allem in den Bundesstaat Oregon.

Wahlmanipulation und Ausschreitungen in Belarus

© Quelle: -/AP/dpa

Am 10. August erklärt die Wahlkommission in Belarus Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Präsidentenwahl. Schon in der Nacht gehen die Menschen in Belarus zu Tausenden gegen die Wahlfälschungen auf die Straße. Trotz Polizeigewalt protestieren seitdem fast täglich Zehntausende gegen die Fälschung der Wahl. Nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis haben viele Menschen von schwersten Misshandlungen berichtet.

Anfang September verschwindet die Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa (Foto). Sie soll von den Behörden zur Ausreise in die Ukraine gedrängt worden sein. Als sie sich weigert, das Land zu verlassen, wird sie festgenommen. Ihr Aufenthaltsort ist lange unklar. Nach letztem Stand befindet sie sich bis heute in Untersuchungshaft in Minsk.

Nawalny nach Nowitschok-Vergiftung in der Charité

© Quelle: Reuters

Der russische Regimekritiker Alexej Nawalny wird am 22. August bewusstlos in ein Krankenhaus der sibirischen Stadt Omsk eingeliefert. Zwei Tage später wird der 44-Jährige in die Charité nach Berlin geflogen. Seine Ankunft ist auf dem Foto zu sehen. Ein Bundeswehrlabor bestätigt die Vermutung, dass er mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde.

Nawalny wurde möglicherweise durch Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB vergiftet. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit den Investigativplattformen Bellingcat und The Insider sowie dem US-Nachrichtensender CNN. Dem Bericht zufolge machten die Medien mindestens acht FSB-Mitarbeiter ausfindig, die wahrscheinlich an der Operation teilnahmen. Auf eine Anfrage des „Spiegels“ antworteten die Betreffenden nicht. Gegenüber Nawalny, der sich als Person aus dem russischen Sicherheitsapparat ausgegeben habe, soll einer der FSB-Mitarbeiter die Tat gestanden haben. Russland dementiert eine Beteiligung an der Vergiftung des Kremlkritikers vehement.

Nazi-Symbolik auf den Treppen des Reichstags

© Quelle: Getty Images

Am 29. August protestieren etwa 40.000 Menschen in Berlin gegen staatliche Corona-Schutzauflagen. Darunter sind „Reichsbürger“, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Demonstranten durchbrechen die Absperrung vor dem Reichstag und stürmen vorübergehend auf die Treppe des Gebäudes.

Moria brennt

© Quelle: Angelos Tzortzinis, Griechenland

Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos brechen am 8. September Brände aus. Das Aufnahmezentrum wird zerstört. 12.000 Menschen, darunter etwa 4000 Kinder, verlieren Obdach und Habe. Die Brände werden von einer kleinen Gruppe von Lagerbewohnern gelegt.

Das „Unicef-Foto des Jahres“ zeigt Kinder, die aus dem brennenden Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fliehen. Das Bild des griechischen Fotografen Angelos Tzortzinis halte die Tapferkeit, Fassungslosigkeit und Hilfsbereitschaft von Kindern angesichts höchster Not in einer bewegenden Momentaufnahme fest, erklärt das UN-Kinderhilfswerk.

Rechtsextreme Chats bei der Polizei

© Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa

In Nordrhein-Westfalen werden am 16. September bei der Polizei mehrere rechtsextreme Chatgruppen entdeckt. Innenminister Herbert Reul (CDU) sitzt nur einen Tag später im Plenum des Landtags. Reul unterrichtet die Abgeordneten des Landtags über mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Polizei. Ähnliche Fälle melden wenig später Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Die rechtsextremen Chatgruppen befeuern die Debatte um eine bundesweite Untersuchung zu rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt eine solche trotz Drucks bei Innenministerkonferenzen bis zuletzt ab. Anfang Dezember gibt Seehofer eine Studie zum Alltag bei der Polizei in Auftrag.

Terror in Wien

© Quelle: Roland Schlager/APA/dpa

Am 2. November werden bei einem Terroranschlag in Wien vier Menschen getötet und 23 weitere teils schwer verletzt. Der 20-jährige Täter Kujtim Fejzulai wird von der Polizei auf der Flucht erschossen. Der in Österreich geborene, vorbestrafte IS-Sympathisant war mit einem Sturmgewehr, einer Pistole und einer Machete bewaffnet. Auf der Suche nach möglichen Mitwissern und Unterstützern wird gegen etwa 20 Männer aus seinem Umfeld ermittelt. Zehn kommen in Untersuchungshaft.

Biden gewinnt US-Wahl

© Quelle: imago images/UPI Photo

Das Ergebnis der US-Präsidentenwahl vom 3. November ist zunächst offen. Am Morgen nach der Wahlnacht erklärt sich der republikanische Amtsinhaber Donald Trump noch während der laufenden Auszählung der Stimmen zum Gewinner. Als am 7. November der Schlüsselstaat Pennsylvania an die Demokraten fällt, rufen die wichtigsten Medien Trumps Gegenkandidaten Joe Biden zum Sieger aus. Trump bestreitet seine Niederlage und spricht von Wahlbetrug.

Doch die Wahlleute machen Joe Biden Ende Dezember auch formell zum gewählten US-Präsidenten. Danach hält Biden eine Rede, in der er hart wie nie zuvor das Treiben Trumps kritisiert und gleichzeitig das Land in staatsmännischem Ton zur Versöhnung aufruft. „Unsere Demokratie – bedrängt, herausgefordert und bedroht – hat sich als widerstandsfähig erwiesen, als wahr und stark“, erklärt der 78-Jährige. Er erinnert daran, dass Trump vor vier Jahren ebenfalls 306 Stimmen erhalten und damals von einem „Erdrutschsieg“ gesprochen hat: „Nach seinen eigenen Maßstäben illustrieren diese Zahlen also einen klaren Sieg.“

Am 20. Januar wird der Demokrat die Geschäfte von dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump übernehmen und ins Weiße Haus in Washington einziehen.

Deutschland geht erneut in den Lockdown

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Die kalten Temperaturen kommen und die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland steigen. Die Situation spitzt sich so sehr zu, dass Kanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten den zweiten Lockdown für Deutschland verkündet. Seit dem 16. Dezember sind bundesweit Geschäfte weitgehend geschlossen, ebenso Schulen und Kitas. Gleichzeitig wird ein Höchststand an neuen Todesfällen und ein weiterer Anstieg der Infektionszahlen verzeichnet.

Am 5. Januar wollen Bund und Länder darüber entscheiden, wie es nach dem Lockdown, der nach heutigem Stand am 10. Januar enden soll, weitergeht. Schon jetzt scheint aber klar, dass es zu keinen starken Lockerungen der Maßnahmen kommen wird. Davon gehen Teile der Ministerpräsidenten und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) aus.

Lebenslang für Halle-Attentäter

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Es war eines der schlimmsten antisemitischen Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der rechtsterroristische Anschlag in Halle im Oktober 2019 sorgte weltweit für Entsetzen. Gut 14 Monate danach, am 21. Dezember, verkündet Richterin Ursula Mertens das Urteil.

Der 28-jährige Stephan B. muss wegen Mordes, versuchten Mordes und weiterer Delikte lebenslang ins Gefängnis, zudem hat das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Damit wird er vermutlich nie wieder in Freiheit kommen.

Weihnachten bringt den Deal

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Nach monatelangen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt ist endlich geschafft. Deal! Über viereinhalb Jahre nach dem überraschenden „Ja“ zum Brexit der britischen Bevölkerung. Am 24. Dezember verkünden die Europäische Union und Großbritannien eine Einigung. Auf dem Foto ist Michel Barnier, Chefunterhändler der EU, mit dem Handelsvertrag in den Händen. Neben ihm ein Kollege, der passend zum Datum eine Weihnachtsmannmütze trägt.

Das Handelsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Großbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen und ist nur noch in einer Übergangszeit bis 31. Dezember Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion.

Erste Corona-Impfung in Deutschland

© Quelle: Matthias Bein/dpa-Zentralbild/dp

Die Heimbewohnerin Edith Kwoizalla ist mit ihren 101 Jahren die Erste, die am Samstag vor dem offiziellen Impfstart am 27. Dezember in Deutschland gegen Corona geimpft wird. Im Landkreis Harz in einer Seniorenpflegeeinrichtung in Halberstadt werden die ersten Bewohner sowie das Pflegepersonal mit dem Covid-19-Impfstoff von Pfizer/Biontech geimpft.

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Zuerst sollen Menschen über 80 sowie Pflegekräfte und besonders gefährdetes Krankenhauspersonal immunisiert werden, in einer weiteren Stufe Ältere zwischen 75 und 79 Jahren, Menschen mit Demenz oder einer geistigen Behinderung in Einrichtungen, dort tätiges Personal und Menschen mit Downsyndrom. Folgen sollen 70- bis 74-Jährige, Menschen nach Organtransplantationen, Bewohner und Personal in Gemeinschaftsunterkünften – etwa Minderjährige, Asylsuchende, Obdachlose und enge Kontaktpersonen von Schwangeren und Pflegebedürftigen. Für Kinder gibt es bisher keine Daten und deshalb keine dezidierten Impfempfehlungen.

mit Agenturmaterial