Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Nach neun Jahren in der Opposition

Politische Überraschung in Australien: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl

Der australische Oppositionsführer von der Labor Party, Anthony Albanese, nach seiner Stimmabgabe.

Sydney. Dem australischen Sozialdemokraten Anthony Albanese ist es gelungen, die Labor Party nach neun Jahren in der Opposition wieder an die Regierung zu bringen. Das Mitte-rechts-Bündnis unter dem bisherigen Premierminister Scott Morrison hat herbe Verluste eingefahren. Für Albanese, den Sohn einer alleinerziehenden Mutter, der in einer Sozialwohnung aufgewachsen ist, ist der Wahlsieg der Höhepunkt seiner 26-jährigen Karriere im Parlament.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Laut den Hochrechnungen am Samstagabend wird Labor mindestens eine Minderheits­regierung bilden können. Ob es für eine Mehrheits­regierung – also mindestens 76 der insgesamt 151 Sitze im Repräsentantenhaus – reicht, war am Abend zunächst noch unklar.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Klimawandel wahlentscheidendes Thema

Die Wahl blieb lange spannend: Früh am Abend nannte Australiens führender Wahlanalyst Antony Green sie sogar „chaotisch“. Dies lag daran, dass sich zahlreiche Wähler und Wählerinnen von den großen Parteien abgewendet hatten. Die heimlichen „Gewinner“ der Wahl waren die Grüne Partei und eine Reihe unabhängiger Kandidaten und Kandidatinnen – überwiegend Akademikerinnen, die sich den Kampf gegen den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben haben.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Thema Nummer eins, das die bisherige liberal-konservative Regierung Stimmen gekostet hat, scheint der Klimawandel gewesen zu sein – ein Aspekt, den das Mitte-rechts-Bündnis eher vernachlässigt hat.

Wahlkampagne voller Fauxpas

Der sechswöchige Wahlkampf, der der Wahl vorausgegangen war, war ähnlich chaotisch wie der Wahlabend: Der sozialdemokratische Kandidat Anthony Albanese fiel gleich am ersten Tag der Wahlkampagne mit einem mentalen Blackout auf. Wenig später wurde dann noch Covid bei ihm diagnostiziert und er fiel für sieben Tage aus, da er sich in Quarantäne begeben musste.

Doch auch Morrison stand ihm an Peinlichkeiten während der Kampagne in nichts nach. In einer Debatte sagte er vor Publikum, er sei „gesegnet“, keine Kinder mit Behinderungen zu haben. Kritiker nannten diesen Kommentar „verstörend“. Auch die vielen inszenierten Fotogelegenheiten, die der ehemalige Marketingmann Morrison den Medien regelmäßig servierte, brachten ihm mehr Häme als Applaus ein: So wusch er einer Kundin in einem Friseursalon in Victoria die Haare, und für einen TV-Beitrag gab er seiner Familie ein Ständchen mit einer Ukulele.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Facebook, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Charakterfrage bei Morrison

Letzteres ließ bei vielen unangenehme Erinnerungen an die tragischen Buschfeuer 2019/20 hochkommen. Damals war der Regierungschef nach Hawaii gefahren und hatte seine Landsleute mit Bemerkungen wie „Ich muss ja keinen Löschschlauch halten“ verärgert. Bei vielen Frauen verlor er Sympathien, als er wenig Empathie zeigte, als eine junge Frau öffentlich machte, dass sie 2019 von einem männlichen Kollegen im Büro einer Ministerin vergewaltigt worden war.

Morrisons Charakter war es dann auch, den selbst engste Parteifreunde über die vergangenen Wochen infrage stellten: So beschuldigte ihn die liberal-konservative Senatorin Concetta Fierravanti-Wells im März, „ein Autokrat“ und „ein Tyrann ohne moralischen Kompass“ zu sein.

Das Leben ist teuer geworden

Bisher hatten die Liberal­konservativen oft noch mit einer relativ starken Wirtschaft punkten können, doch selbst diese ist inzwischen angeschlagen. Zwar ist die Arbeitslosenquote auf einem Rekordtief, doch die Inflation ist mit 5,1 Prozent inzwischen hoch: Die Preise für Lebensmittel, Wohnraum und Benzin sind in den vergangenen Wochen in die Höhe geschossen. Außerdem hob die Zentralbank den Leitzins zum ersten Mal seit 2010 deutlich an: von 0,1 auf 0,35 Prozent. Weitere Zinsanhebungen sollen zudem in der Pipeline sein. Letzteres trifft viele Bürger im Land schwer, da Australier oft hohe Hypotheken aufnehmen, um sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Auch die harsche Rethorik des bisherigen Kabinetts gegenüber China verunsicherte nicht nur die 1,2 Millionen chinesisch-stämmigen Bürger unter den 26 Millionen Australiern: Obwohl viele die aus dieser Animosität neu entstandene Aukus-Sicherheitspartnerschaft mit den USA und Großbritannien positiv bewerten, stieß den meisten die zunehmend aggressive Kriegsrethorik negativ auf, die der bisherige Verteidigungsminister Peter Dutton vertrat.

„Builder“ versus „Bulldozer“

Anthony Albanese punktete beim Volk dagegen weniger mit einem mutigen, zukunftsweisenden Ansatz: Vielmehr verkaufte er sich als der „nettere Mensch“ und versprach ein „milderes“ Vorgehen als Morrison. Er wolle mehr „Builder“ als „Bulldozer“ sein, meinte er während des Wahlkampfes – also jemand, der aufbaut und nicht niederwälzt. Morrison hatte sich selbst zuvor als „Bulldozer“ bezeichnet. Albanese will „Erneuerung“, aber keine „Revolution“: Beim Kampf gegen den Klimawandel verspricht er mehr Einsatz, ohne sich dabei zu allzu ehrgeizigen Zielen zu verpflichten. Er will die Emissionen bis 2030 um 43 Prozent reduzieren. Damit würde das Land immerhin zu wichtigen Handelspartnern wie Kanada (40 bis 45 Prozent), Südkorea (40 Prozent) oder Japan (46 Prozent) aufschließen.

Diese fünf Eigenschaften brauchen Politiker, um eine Chance auf Erfolg zu haben

Manche Minister stehen gut da, andere schlecht. Das hat Gründe. Damit Politikerinnen und Politiker ankommen, müssen sie jedenfalls vielerlei Qualitäten mitbringen. Und auch dann gibt es keine Garantie.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die Sozialdemokraten unter anderem Elektroautos billiger machen und das Stromnetz sowie Speicheroptionen für erneuerbare Energien verbessern. Allerdings will auch die Labor-Party „emissionsintensive“ Industrien wie den Bergbau nicht gegenüber ihren globalen Konkurrenten benachteiligen. Kohlekraftwerke müssten also nicht vorzeitig schließen. Außerdem setzen sich die Sozialdemokraten für höhere Mindestlöhne, eine nationale Anti­korruptions­kommission, bessere Kinder- und Altenbetreuung und eine besser finanzierte staatliche Krankenkasse ein.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Australische Demokratie

Im Wahlkampf wird in Australien oft mit harten Bandagen gekämpft. Auf Wahlwerbungen wird gern mal gelogen oder heillos übertrieben. In diesem Jahr machte ein Wahlplakat Schlagzeilen, auf dem der chinesische Präsident Xi Jinping „seine“ Stimme der Labor Party, den australischen Sozialdemokraten, gab. Auch die Rupert-Murdoch-Medien sind bekannt dafür, gegen die „Linken“ anzuschreiben.

Doch umso harscher es während der Kampagne zugeht, umso friedlicher läuft der eigentliche Wahltag ab. An den Wahlstationen werden die sogenannten „Demokratie-Würstchen“ gebraten, es gibt Kaffee und Kuchen – Traditionen, die die Leute unabhängig von ihrer politischen Couleur zusammenbringen sollen. Meist bilden sich vor den Wahlurnen lange Schlangen, denn in Australien herrscht ab 18 Jahren Wahlpflicht. Wer nicht wählt, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Insofern geben die meisten der 17 Millionen Wahl­berechtigten tatsächlich ihre Stimme ab.

Insgesamt werden 151 Sitze im Repräsentantenhaus neu besetzt. Wer auch immer die Regierung bilden will, braucht mindestens 76 Sitze.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.