Politische Stimmung in Deutschland: Der Trend geht abwärts

  • Lange haben die Deutschen die Corona-Politik der Bundesregierung mitgetragen.
  • Doch jetzt wächst die Unzufriedenheit spürbar.
  • Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stürzt bei den Beliebtheitswerten regelrecht ab.
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Berlin. Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie kann man eines sicher sagen: Die politische Stimmung in der Bevölkerung bewegt sich – nach unten. Das ergibt sich aus dem Deutschlandtrend der ARD. Nach 55 Prozent im Vormonat sind demnach bloß noch 50 Prozent mit der Regierungsarbeit von CDU, CSU und SPD zufrieden. Das ist der schlechteste Deutschlandtrendwert seit Ausbruch der Pandemie. Die Kanzlerin fällt auf den niedrigsten Zustimmungswert seit April 2020.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erzielt mit 39 Prozent sogar den geringsten Zuspruch seit November 2019. Seine Werte stürzen regelrecht ab – noch vor vier Monaten lagen sie um die 60 Prozent. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hingegen ist hinter Merkel das derzeit beliebteste Kabinettsmitglied – wenn auch mit 16 Prozentpunkten Abstand.

Olaf Scholz auf Platz zwei

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Spahn war zuletzt noch so eine Art Schattenmann, sowohl für das Amt des CDU-Vorsitzenden als auch für das des Kanzlerkandidaten. CDU-Vorsitzender ist nun jedoch Armin Laschet. Um die Kanzlerkandidatur konkurriert er mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder.

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Dabei heißt es, dass Söder lediglich dann eine Chance habe, wenn er von wichtigen Stimmen in der CDU um eine Kandidatur gebeten werde. Danach sieht es nicht aus.

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, dann käme die Union auf 33 Prozent, die Grünen auf 20 Prozent, die SPD auf 16 Prozent. Rechnerisch kämen so nur eine Fortsetzung der Großen Koalition oder eine neue Große Koalition aus CDU, CSU und Grünen in Betracht. Für Grün-Rot-Rot würde es ebenso wenig reichen wie für eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP.

Die ersten realen Stimmungstests sind die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März. In Baden-Württemberg könnten die Grünen zurzeit laut ZDF-Politbarometer mit 35 Prozent (plus eins zum Februar) rechnen und die CDU mit 24 Prozent (minus vier). Damit gäbe es für die Fortsetzung der grün-schwarzen Regierung eine klare Mehrheit – mit einer deutlich geschwächten CDU.

Bei der Frage, wen die Bürgerinnen und Bürger lieber als Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentin hätten, liegt Grünen-Amtsinhaber Winfried Kretschmann sogar bei den CDU-Anhängern mit 59 Prozent deutlich vor Eisenmann mit 29 Prozent.

Auch in Rheinland-Pfalz könnte die jetzige Regierung aus SPD, FDP und Grünen im Amt bleiben. Mit 59 Prozent wünscht sich eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer überdies ebenfalls erneut Malu Dreyer (SPD) als Ministerpräsidentin, darunter 94 Prozent der SPD-Anhänger. Sie liegt damit klar vor Christian Baldauf von der CDU, für den sich 28 Prozent entscheiden, darunter 68 Prozent der CDU-Anhänger.

Sicher ist damit auch das: Die politischen Auswirkungen der Wahlen auf den Bund würden bei einem solchen Ausgang sehr begrenzt sein.

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