Politische Reformen: Altmaiers Kritik ist auch Selbstkritik

  • Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des politischen Systems sind berechtigt.
  • Allerdings sind sie auch ein wenig seltsam.
  • Denn der 61-Jährige ist seit 25 Jahren Teil des Systems, kommentiert Markus Decker.
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Peter Altmaier ist ein kluger Kopf und sympathisch noch dazu. Unter anderem deshalb lassen die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers für politische Reformen im positiven Sinne aufhorchen. Einerseits. Andererseits lösen sie Erstaunen aus. Denn der 61-Jährige ist seit 25 Jahren Teil jenes Systems, dessen Veränderung er nun anmahnt.

Was der CDU-Politiker fordert, das kann man nur begrüßen, auch wenn es die Demokratiekrise allein nicht lösen wird: weniger Minister, weniger Parlamentarische Staatssekretäre, weniger Abgeordnete, mehr Bürgerbeteiligung – wer könnte ernsthaft etwas dagegen haben? Freilich sind die herrschenden Zustände ja nicht vom Himmel gefallen. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre ist so hoch, weil Union und SPD eigene Leute abfinden möchten. Dass die Zahl der Abgeordneten zuletzt stark gestiegen ist und noch weiter steigen könnte, gilt ebenfalls seit Langem als Problem.

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CDU und CSU sind überdies die größte Fraktion im Bundestag. Es wäre allen voran ihre Verantwortung gewesen, ein XXL-Parlament zu verhindern – vor der letzten Bundestagswahl. Da zeichnete sich nämlich ab, was 2017 passieren würde: dass mit AfD und FDP zwei weitere Fraktionen in den Bundestag einziehen, die eine Wahlrechtsreform allein aufgrund ihrer schieren Existenz zusätzlich erschweren. Altmaier gehört der Unionsfraktion an. In den informellen Runden, die er beklagt, hat der Saarländer jahrelang selbst gesessen. Als Chef des Bundeskanzleramtes hat er viele sogar organisiert.

Ja, Altmaier hat recht, wenn er sagt, dass die Akzeptanz der Demokratie gefährlich nachgelassen habe. Gut, wenn er daraus Konsequenzen ziehen will. Offenbar wird manchen im Regierungsviertel der Ernst der Lage bewusst. Aber die Reformvorschläge sind eben zweifellos auch das: Kritik an eigenen Versäumnissen.

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Altmaier: Politisches System grundlegend reformieren
1:32 min
Die Thüringen-Wahl sei eine tief greifende Zäsur gewesen, sagt Peter Altmaier und fordert, dass Politiker zu Reformen im politischen System bereit seien.  © dpa