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Politiker wollen Kinder aus Flüchtlingslagern nach Deutschland holen

  • Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln werden immer dramatischer.
  • Zwei Ministerpräsidenten aus Norddeutschland fordern nun, wenigstens die Kinder nach Deutschland zu holen.
  • Doch ein Mitglied der Bundesregierung steht auf der Bremse.
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Berlin. Es sind Bilder, die nur schwer auszuhalten sind: Kinder, die auf dem blanken Erdboden schlafen, die im Dreck spielen, um Essen betteln, nach dem Einatmen von Tränengas und Rauch weinen. Bei all den Dramen, die sich gerade in den Flüchtlingscamps diesseits und jenseits der griechisch-türkischen Grenze abspielen, sind es vor allem die Schicksale der jüngsten Flüchtlinge, die vielen Menschen unter die Haut gehen.

In den sozialen Medien gibt es immer mehr Nutzer, die menschliche Lösungen wenigstens für die Kinder in den Camps fordern. Und auch in der Politik mehren sich diese Stimmen. Die lautesten kommen derzeit aus dem Norden der Republik.

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Im “Dschungel” am Rande Europas – Teil 1: Die Flüchtlinge
3:20 min
Der Dschungel – So nennen die Betroffenen die rasch wachsende Flüchtlingssiedlung auf der griechischen Insel Samos.  © Andreas Niesmann, Marina Kormbaki/RND
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“Seit dem Wochenende hat sich die Lage im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland dramatisch verschärft. Die Bilder, die uns von dort erreichen, sind erschütternd”, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Schleswig-Holstein hat in der Vergangenheit mehrfach seine Bereitschaft erklärt, Menschen in Not zu helfen und sich an Kontingentlösungen zu beteiligen, die die Bundesregierung mit den europäischen Partnern aushandelt. Wir sollten hier ein Beispiel geben”, so der CDU-Politiker weiter.

Günther verwies darauf, dass Schleswig-Holsteins Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Februar seine Bereitschaft signalisiert habe – unabhängig von einer Gesamtaufnahmezusage Deutschlands –, bis zu 30 junge Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen. “Die humanitäre Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos ist trotz zahlreicher Hilfen seit Monaten zutiefst bedrückend und angespannt”, beklagte Günther. “Betroffen davon sind insbesondere allein reisende Minderjährige, die dort unter erbärmlichen Umständen und bei fehlender Unterstützung leben müssen”, ergänzte er.

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Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert schnelle Hilfe

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte Seehofer auf, den Bundesländern die freiwillige Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge zu ermöglichen. “Bundesinnenminister Seehofer muss seinen Widerstand dagegen aufgeben und den Weg für die Aufnahme dieser Kinder endlich frei machen”, sagte Weil. Niedersachsen sei bereit, besonders Schutzbedürftigen zu helfen. Dadurch würde man auch verhindern, dass es vor allem junge Männer seien, die sich nach Europa durchkämpften. “In vielen Fällen hatten die Schwächeren, Frauen, Familien mit Kindern und ältere Menschen gar keine Chance”, sagte Weil mit Blick auf die Fluchtbewegungen der Jahre 2015 und 2016.

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Im “Dschungel” am Rande Europas – Folge 2: Die Helfer
3:22 min
Auf Samos herrscht seit Jahren Ausnahmezustand. Hilfsorganisationen und aufopferungsvolle Ärzte versuchen, das Leid der Menschen zu lindern.  © Andreas Niesmann, Marina Kormbaki/RND

Bereits am Montag hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gefordert, unbegleitete Kinder und Jugendliche von den griechischen Inseln nach Deutschland und in andere aufnahmebereite EU-Staaten zu bringen. Das sei eine Frage der “humanitären Verantwortung der Europäischen Union”, sagte Pistorius. Das Gegenargument Seehofers, wonach ein gemeinsames Vorgehen der EU entscheidend sei und sich Alleingänge verböten, wollte Pistorius nicht gelten lassen. “Wenn alle immer darauf warten, dass andere sich bewegen, tut am Ende keiner was”, sagte der Sozialdemokrat.

In Bremen gingen am Dienstag Hunderte Menschen auf die Straßen, um für die Aufnahme von Familien und minderjährigen Flüchtlingen zu demonstrieren. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) erklärte, Bremen sei dazu bereit. “Wir können das, wir sind stark”, sagte sie.

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Im “Dschungel” am Rande Europas – Folge 3: Die Einheimischen
2:21 min
Samos-Stadt zählt inzwischen mehr Geflüchtete als Griechen. Was sie eint, ist das Gefühl, von Europa im Stich gelassen zu werden.  © Andreas Niesmann, Marina Kormbaki/RND

Innenminister Seehofer pochte dagegen am Dienstagabend auf eine europäische Lösung und forderte eine “Koalition der Willigen”. Deutschland arbeite bei der Seenotrettung etwa mit Frankreich, Italien und Spanien gut zusammen, sagte Seehofer – diese Formation wolle er in erster Linie zusammenhalten. Wenn man erst darauf warte, dass alle 27 Länder mitmachten, werde man nicht weiterkommen. Zugleich sprach sich Seehofer dagegen aus, dass Deutschland gegenüber Griechenland bilateral handele. Dann würden alle anderen 26 EU-Mitgliedsstaaten sagen, Deutschland habe das Problem ausgelöst – nun könne die Bundesrepublik nicht verlangen, dass man jemanden aufnehme.

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Tausende fordern offene EU-Grenzen
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In Berlin haben Demonstranten gegen die EU-Flüchtlingspolitik protestiert.
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