Politik-extern

Die EU stellt der Ukraine im Kampf gegen Russland weiteres Geld für den Kauf schwerer Waffen zur Verfügung. Schweden könnte bald an die Tür der Nato klopfen. Und der deutsche Kanzler greift zum Telefon - was am Freitag wichtig war.

Auf den Treffen der G7-Außenminister und der G7-Agrarminister steht der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten mehr Waffen und schnellere Lieferungen. Annalena Baerbock wirft Russland vor, auch einen „Ernährungskrieg“ zu führen.

Können jetzt auch in öffentlichen Transportmitteln die Masken zum Schutz vor Corona-Ansteckungen fallen? Verkehrsminister Volker Wissing sieht die Zeit dafür gekommen. In der Koalition stößt das direkt auf Ablehnung.

Der Bundestag hat erstmals über den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zur Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch beraten. Dabei gab es teils heftige Kritik. AfD und Union warnten vor einer Banalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.

Über 300 Rechtsextremisten gab es in den vergangenen drei Jahren bei deutschen Sicherheitsbehörden. Das ergab ein Bericht des Bundesverfassungsschutzes, den Innenministerin Faeser vorgestellt hat. Besonders hoch sind die Zahlen demnach bei der Bundeswehr.

Die G7-Außenminister beraten über den Krieg in der Ukraine und müssen dabei auch die Folgen im Blick haben. Ohnehin schon längst geboten ist ein effektives Vorgehen gegen Hungersnöte, die nun noch dramatischer werden könnten. Falsch wäre es, sich wegen des Kriegs vor dem Kampf gegen den Klimawandel zu drücken, kommentiert Daniela Vates.

In Israel haben sich Präsident Herzog und Ministerpräsident Bennett traurig über den Tod des Präsidenten der er Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gezeigt. Chalifa bin Sajid Al Nahjan habe viel zum Fortschritt der VAE beigetragen, hieß es in einer Mitteilung. Der langjährigen Präsident war im Alter von 73 Jahren gestorben.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat angekündigt, bis zum Ende der Legislaturperiode ein Gesetz zur Kindergrundsicherung beschließen zu wollen. Aufgrund der Komplexität des Themas sei dies nicht einfach, man müsse es Schritt für Schritt machen, so die Grünen-Politikerin.

Die G7-Staaten sollten nach Auffassung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ihre angekündigten Waffenlieferungen beschleunigen. Beim Treffen der Außenminister der G7-Gruppe an der Ostsee nannte der Politiker etwa die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern, die die Ukraine immer noch nicht besäße.

Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber übte nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD). Doch dabei blieb es nicht. Der Liberale korrigierte sich rasch – offenbar nicht ganz freiwillig.

Polizei und Bundeswehr dürfen in Bezug auf Rechtsextremismus kein Spiegel der Gesellschaft sein. Damit Sicherheitsbehörden bei allen im Land Vertrauen genießen, müssen sie besser sein, kommentiert Felix Huesmann. Schritte gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen müssen auch im Interesse aller demokratischen Mitarbeitenden von Polizei und Bundeswehr sein.

Nach dem Wahlsieg der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein in Nordirland hat die unterlegene Democratic Unionist Party (DUP) angekündigt, die Mitarbeit im Parlament zu verweigern. Hintergrund sind die zwischen London und der EU vereinbarten Regeln zum Nordirland-Protokoll. Der Streit hat Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Belfast.

Der Staatspräsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Chalifa bin Sajid Al Nahjan, ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Seit einem Schlaganfall vor acht Jahren war in der Öffentlichkeit kaum mehr präsent. Die Regierung kündigte an, die Arbeit solle im ganzen Land für drei Tage ruhen.

Nordkorea steht offenbar erstmals seit 2017 wieder vor einem Test einer Atomwaffe. Das geht aus einer Einschätzung des Weißen Hauses hervor. Noch in diesem Monat will US-Präsident Joe Biden nach Südkorea und Japan reisen.

Das Atomabkommen mit dem Iran macht aus Sicht der Europäischen Union Fortschritte. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte, seien die jüngsten Gespräche in Teheran gut gelaufen. Verwirrung gab es um einen Vorfall am Frankfurter Flughafen.

FDP-Abgeordnete bliesen in der Sitzung des Verteidigungsausschusses zum Aufstand gegen den Kanzler. Zwar fiel der Aufstand bald darauf in sich zusammen. Dennoch ist der Vorgang in gewisser Weise typisch, kommentiert Markus Decker.

Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums gibt es in deutschen Sicherheitsbehörden zahlreiche Verbindungen zu extremistischen Akteuren und Parteien. Mehr als 300 Mitarbeiter seien in den vergangenen drei Jahren aufgefallen. Innenministerin Nancy Faeser kündigte daraufhin Konsequenzen an.

Die US-Regierung setzt zukünftig auf ein stärkeres Engagement mit den Staaten Südostasiens. Grund ist unter anderem die immer größer werdende Konkurrenz durch China. US-Präsident Biden empfängt nun zum Gipfeltreffen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) kam am Freitag zu einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Doch mit dem Auftritt des Kanzlers waren mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete unzufrieden. Sie vermissten klare Antworten zur Unterstützung der Ukraine und gingen deshalb vorzeitig.

Der Bundestag hat soziale Entlastungsmaßnahme beschlossen. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, kritisiert die Maßnahmen als unzureichend. Sie fordert, dass weitere Gruppen vom Entlastungspaket der Bundesregierung profitieren.