Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

es war ja viel die Rede vom „heißen Herbst“ in diesen Tagen. Davon, dass die Unzufriedenheit über die hohen Energiepreise und die Inflation als Massenprotest auf den Straßen sichtbar werden wird. Bislang sind diese Proteste allerdings nicht so richtig in Gang gekommen – wohl auch, weil sie allzu oft von Extremisten und Extremistinnen gekapert oder gar initiiert wurden.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung auch einiges eingesetzt, um den Protest und die Unsicherheit nicht allzu groß werden zu lassen. Am Freitag verabschiedete der Bundestag zur Finanzierung der geplanten Gas- und Strompreisbremsen erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Der Bund kann nun zusätzliche Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufnehmen, um die Strom- und die Gaspreisbremse zu finanzieren. Auch wenn noch nicht endgültig klar ist, wie das viele Geld verteilt werden wird, soll wohl allein die große Zahl zur Beruhigung beitragen.

Demonstrationen allerdings soll es heute dennoch geben. In Berlin und fünf anderen Großstädten hat ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialinitiativen zum Protest aufgerufen und fordert mehr Unterstützung angesichts der steigenden Preise und zugleich eine Energiewende. Die Sozial- und Umweltgruppen demonstrieren unter dem Motto „Solidarischer Herbst. Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen“. Für den Zug durch das Regierungsviertel sind 20.000 Menschen angemeldet. Kundgebungen gibt es außerdem in Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, Dresden und Hannover. Sie fordern weitere Entlastungsmaßnahmen sowie einen Strom- und einen Gaspreisdeckel, die allerdings schon in Planung sind.

Auch mit der zweiten Großdemonstration in Berlin am heutigen Samstag rennen die Demonstrantinnen und Demonstranten bei der Regierung wohl zumindest im Grundsatz offene Türen ein. Iranerinnen und Iraner sowie Unterstützerinnen und Unterstützer treffen sich am Nachmittag an der Siegessäule, um für Solidarität mit den Protesten im Iran zu demonstrieren. Veranstalter ist ein Frauenkollektiv. Angemeldet sind bei der Polizei 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Für die Demonstration planen Menschen aus weiten Teilen Europas, anzureisen. Mitorganisator ist der iranische Sozialaktivist Hamed Esmaeilion, der beim Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran im Januar 2020 seine Frau und seine Tochter verloren hat. Seither organisiert er inzwischen weltweit Demonstrationen gegen die totalitären Machthaber in der Islamischen Republik.

Der Iran steht gleich mehrfach in der Kritik. Zum einen hat der Tod einer 22-jährigen iranischen Kurdin in Polizeigewahrsam in dem Land vor einem Monat systemkritische Massenproteste ausgelöst. Die Staatsführung reagiert mit äußerster Härte, Dutzende Menschen sind bei den Protesten getötet worden. Außerdem unterstützt der Iran offenbar Russland im Krieg mit der Ukraine und liefert unter anderem Drohnen. „Die Zeit für die internationale Gemeinschaft ist gekommen, den Iranern zu helfen, sich von der Tyrannei des islamistischen Regimes zu befreien“, wird Esmaeilion in einer Mitteilung der Organisatoren zitiert. Die Krisen der Welt, sie sind auch in den Straßen der deutschen Hauptstadt zu besichtigen.

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© Quelle: AP

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Ihr Dirk Schmaler

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