Kein „Polexit“: Morawiecki spricht von „schädlichem Mythos“

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen

© Quelle: Alberto Ortega/EUROPA PRESS/dpa

Viele polnische Bürger sind nach dem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts erzürnt auf die Straßen gegangen. Dass die Regierung einen „Polexit“ plant, weist Regierungschef Morawiecki aber strikt zurück. Er spricht gar von „Fake News“.

 

Warschau. In einer Reaktion auf landesweite Proteste gegen die EU-Politik seiner Regierung hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Vermutungen über einen geplanten „Polexit“ zurückgewiesen. Die Vorstellung, dass seine Regierung Polen aus der EU führen wolle, sei falsch und ein „schädlicher Mythos“, erklärte Morawiecki am Montag.

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Beim „Polexit“ handele es sich um „fake news“, twitterte der Regierungschef. Er betonte, alle dem Land aus EU-Gesetzen entstandenen Verpflichtungen seien weiter in Kraft. Die Europäische Union sei eine zu ernste Gemeinschaft, als dass sie in den Bereich von Märchen gezogen werden dürfe, twitterte er. „Sie ist ein Ort gegenseitiger Vorteile, aber auch echter Herausforderungen für alle Nationen der Union.“

Zehntausende Protestler in Warschau am Sonntag

Bei den massiven Protesten gegen die polnische Regierung für einen Verbleib des Landes in der EU am Sonntag in Warschau wurden vier Personen von der Polizei festgenommen. Wie die Polizei der polnischen Hauptstadt am Montag mitteilte, befand sich darunter auch ein Neffe von Morawiecki. Bis zu 100.000 Menschen hätten in der Hauptstadt an den Demonstrationen für die EU teilgenommen, gaben Organisatoren und Behörden übereinstimmend an. Auch in vielen anderen Städten kam es zu Demonstrationen.

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Warschau: Zehntausende Menschen demonstrieren für Verbleib von Polen in der EU
October 10, 2021, Warsaw, Masovia, Poland: Protesters hold EU and Polish flags during the pro-EU rally..In Poland Polexit fears spark large pro-EU protests across the country. A massive protest was held in Warsaw, thousands of protesters came to show support for the European Union after the constitutional court ruled earlier this week that the Polish constitution overrides EU laws. Donald Tusk, the top opposition leader and chairman of the Platforma Obywatelska PO Civic Platform political party, also former President of the European Council, criticized the right-wing nationalist government and fears that the court ruling could lead to Polexit Warsaw Poland - ZUMAs197 20211010_zaa_s197_181 Copyright: xAttilaxHusejnowx

In Polen haben zehntausende Menschen für den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union demonstriert.

© Quelle: AFP

Franek Broda, der Neffe des Ministerpräsidenten, erklärte, er sei von einem Polizisten gegen den Kopf getreten worden, als er am Boden lag. Polizeisprecher Sylwester Marczak bestätigte die vorübergehende Festnahme des 18-Jährigen und den Gebrauch von Handschellen, äußerte sich aber nicht zu dem Vorwurf von Polizeigewalt. Broda ist Regierungskritiker und LGBT-Aktivist.

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Sorge vor „Polexit“

Einige dutzend Teilnehmer wurden mit Bußgeldern belegt wegen Anzündens von Fackeln und Behinderung des Verkehrs während der Proteste und anschließendem Marsch zur Parteizentrale der nationalkonservativen Regierungspartei PiS.

In Polen geht die Sorge um, dass ein umstrittenes Urteil des polnisches Verfassungsgerichts letztlich zu einem Austritt Polens aus der EU führen könnte. Das Gericht hatte am Donnerstag im Streit um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Justizreformen in Polen nationalem polnischem Recht Vorrang vor EU-Recht eingeräumt.

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RND/AP

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