Regenbogen-Protest bei Vereidigung von Polens Präsident Duda

  • In Polen ist der nationalkonservative Präsident Andrzej Duda mit nur knapper Mehrheit wiedergewählt worden.
  • Er polemisiert immer wieder gegen sexuelle Minderheiten und profilierte sich im Wahlkampf mit homophoben Äußerungen.
  • Linke Abgeordnete veranstalteten bei seiner Vereidigung eine bunte Protestaktion.
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Warschau. Politikerinnen der Linkspartei in Polen haben in Kleidung in Regenbogenfarben an der Vereidigung des nationalkonservativen Präsidenten Andrzej Duda teilgenommen. Mit der Aktion protestierten sie gegen Homophobie, die sie Duda und anderen konservativen Politikern vorwerfen.

Duda hatte sich im Präsidentenwahlkampf mit homophoben Äußerungen profiliert. Unter anderem sagte er mit Blick auf Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender: “Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie.”

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Knapper Ausgang der Präsidentenwahl in Polen
1:11 min
Laut einer Nachwahlbefragung liegt der konservative Amtsinhaber Andrzej Duda hauchdünn vor seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski.  © Reuters
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Duda siegte in der Stichwahl am 12. Juli mit einem knappen Vorsprung vor seinem europafreundlichen Herausforderer Rafal Trzaskowski und sicherte sich damit eine zweite Amtszeit.

Viele blieben der Vereidigung fern

Die Vereidigung des polnischen Präsidenten war von einem Boykott zahlreicher Würdenträger überschattet worden. Neben vielen Oppositionspolitikern blieben der Zeremonie im Parlament am Donnerstag unter anderem der einstige Arbeiterführer und spätere Staatschef Lech Walesa sowie Dudas Amtsvorgänger Bronislaw Komorowski fern.

Damit verliehen sie Vorwürfen Nachdruck, laut denen der alte und neue Präsident die Verfassung missachtet und sich nahezu widerspruchslos der Linie der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeschlossen hat.

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Abgeordnete reckten Ausgaben der Verfassung in die Höhe, gegen die Duda aus ihrer Sicht verstoßen hat. “Der Mann, der fünf Jahre die Verfassung verletzt hat und auf ihr herumgetrampelt ist, wird vereidigt und gelobt, sie zu achten – das ist doch nur eine billige Show”, kritisierte Barbara Nowacka, Vizechefin der oppositionellen Bürgerplattform.

Es sei schwer, Dudas Worten zu glauben. Er sei eben “nicht der Präsident aller Polen”. Nowacka blieb der Zeremonie fern.

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Duda: Regenbogenfahne verletzt Gläubige

Duda kritisierte derweil Aktivisten, die eine Regenbogenfahne der Bewegung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen (LGBT) an einer Jesus-Statue in Warschau aufgehängt hatten. “Ich denke, viele gläubige Menschen in Polen haben sich dadurch verletzt gefühlt”, sagte er am Donnerstagabend laut Nachrichtenagentur PAP.

Die Aktivisten hätten versucht, die Regenbogenfahne in irgendeiner Weise mit Christus zu verbinden. Das sei nicht fair und ein “sträflicher Akt”. In der vergangenen Woche waren Regenbogenfahnen, Anarchisten-Symbole und Statements an mehreren Denkmälern in der polnischen Hauptstadt aufgehängt worden, darunter auch an einer Jesus-Skulptur vor der Heilig-Kreuz-Kirche im Zentrum von Warschau.

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Die Polizei hatte drei LGBT-Aktivisten festgenommen und später wieder freigelassen. Die Ermittler werfen ihnen die Verletzung religiöser Gefühle und die Entehrung von Denkmälern vor.

RND/dpa/AP

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