Berlin. Polens Präsident Andrzej Duda hat Deutschland für die bevorstehende Lieferung des Flugabwehrraketensystems Patriot gedankt und dies als „wichtige Geste“ bezeichnet. „Das Luftabwehrsystem hat eine große Bedeutung für unsere Sicherheit und wird den polnischen Himmel schützen“, sagte Duda auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Treffen auf Schloss Bellevue in Berlin.

Duda kündigte an, dass in den nächsten Tagen deutsche und polnische Experten gemeinsam beraten werden, wo genau die Patriot-Batterien stationiert werden sollen. Es sei wichtig, dass sie Teil des polnischen Luftverteidigungssystems werden, das von einem entsprechenden Kommando koordiniert wird.

Steinmeier betonte, Deutschland sei fest entschlossen, die Ostflanke der Nato weiter zu stärken. Dazu gehöre auch die Stationierung des Patriot-Systems. Man sei sich in der Sache einig, die Einzelheiten würden jetzt auf der Ebene der Fachministerien geklärt.

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Damit beendeten die beiden Präsidenten ein wochenlanges Hin und Her um die Stationierung des Systems, das Mitte November nach dem Einschlag einer Rakete in einem polnischen Dorf nahe der Grenze zur Ukraine begonnen hatte. Kurz darauf hatte die Bundesregierung Polen das Angebot zur Lieferung der Patriots unterbreitet, was von Warschau zunächst auch positiv aufgenommen wurde. Wenig später kam es zu Verstimmungen, weil die polnische Seite plötzlich vorschlug, Deutschland solle das System direkt in die Ukraine liefern.

Steinmeier dankte Polen für die „sehr besonnene Haltung“ bei dem Raketeneinschlag, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen waren. Polnische und amerikanische Experten gehen davon aus, dass es sich um eine fehlgeleitete ukrainische Flugabwehrrakete handelte, während Kiew zunächst von einer russischen Rakete gesprochen hatte.

Steinmeier und Duda bekräftigten, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiterhin mit der vollen Unterstützung beider Länder rechnen könne. „Deutschland hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine viele Weichen neu gestellt – politisch, wirtschaftlich und auch militärisch“, sagte Steinmeier. Er nannte Russlands Vorgehen einen „Epochenbruch“ und versicherte, die Bereitschaft in der deutschen Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine sei sehr groß.

Duda erläuterte, Polen habe die Ukraine bisher mit 2 Milliarden Dollar unterstützt, und die Ausrüstungen, die Polen liefere, würden sich bewähren. Derzeit würden sich nach Schätzungen etwa drei Millionen ukrainische Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, in Polen befinden und man müsse damit rechnen, dass die Zahlen in Anbetracht des Winters weiter steigen.

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„Auch die deutschen Behörden sollten sich darauf einstellen“, sagte Duda, denn die russische Taktik der Zerstörung der Infrastruktur in der Ukraine werde sehr wahrscheinlich noch mehr Menschen zur Flucht vor Kälte und Not zwingen. „Die Menschen fliehen vor dem Frost, vor dem Tod und vor den russischen Raketen und Bomben.“

Steinmeier und Duda betonten, dass man die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen und sich gegenseitig unterstützen wolle. Duda nannte als Beispiel die Lieferung von Rohöl über den Hafen in Danzig für die Raffinerie PCK Schwedt in Brandenburg, die bislang auf russisches Öl angewiesen war.

Während des Treffens seien auch schwierige Themen angesprochen worden, erläuterte Duda und sprach von „moralischen Dimensionen“. Ohne das Wort Reparationen in den Mund zu nehmen, sagte Polens Präsident, es sollten auch solche Fragen gelöst werden, die die Entschädigung Polens für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden betreffen.

Die nationalkonservative PiS-Regierung Polens fordert für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg von Deutschland Reparationsleistungen von umgerechnet mehr als 1,3 Billionen Euro. Steinmeier ging auf dieses Thema nicht ein. Deutschland steht auf dem Standpunkt, dass die Sache mit dem 2+4-Vertrag von 1990 erledigt ist.