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Polens Oberstes Gericht kritisiert Pläne für Richter-Disziplinierung

  • “Willkürlicher Charakter” - mit diesen Worten rügt das Oberste Gericht des Landes die Pläne der nationalkonservativen Regierungspartei PiS für eine Justizreform.
  • In der Stellungnahme wird nicht zuletzt darauf verwiesen, dass die Ideen nicht mit EU-Standards vereinbar seien.
  • Der Gesetzentwurf soll dennoch noch diese Woche ins Parlament.
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Warschau. Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes einen Gesetzentwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zur Disziplinierung von Richtern gerügt. "Meiner Ansicht nach ist das ein schlechter Gesetzentwurf, der weder mit der Verfassung noch mit den Regeln und Standards der EU-Gesetzgebung vereinbar ist", sagte Gerichtssprecher Michal Laskowski am Dienstag in Warschau. In einer vom Obersten Gericht veröffenlichten Stellungnahme zu der Novelle hieß es, die vorgeschlagenen Änderungen hätten einen "willkürlichen Charakter" und seien dazu gedacht, mit Disziplinarmaßnahmen Richter aus dem Amt zu entfernen, deren Ansichten nicht der regierenden Mehrheit entsprächen.

Betroffenen Richtern droht die Entlassung

Der neue Gesetzentwurf der PiS-Fraktion sieht vor, Richter disziplinarisch zu belangen, wenn sie "das Dienstverhältnis oder die Gültigkeit der Ernennung eines Richters" infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Betroffenen Richtern droht eine Herabstufung oder Entlassung aus dem Dienst.

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Die PiS baut seit mehreren Jahren das Justizsystem des Landes um. Ihre Gegner sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Die EU-Kommission hat wegen der strittigen Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben.

Die PiS will ihren Gesetzentwurf noch in dieser Woche in erster Lesung im Parlament behandeln. Für Mittwochabend hat ein Bündnis von Bürgerinitiativen und Richter-Organisationen zu einer Demonstration in Warschau aufgerufen.

RND/dpa


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