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Polens Ministerpräsident nennt Rechtsstaatlichkeit „Propaganda-Knüppel“ der EU

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einem EU-Gipfel 2019: Morawiecki hat das Veto seines Landes gegen den Rechtsstaatsmechanismus der EU verteidigt.

Warschau. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das Veto seines Landes gegen das EU-Haushaltspaket verteidigt. „Die Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatsverstöße sind in der EU zum Propaganda-Knüppel geworden, eine solche Einstellung weisen wir zurück“, sagte Morawiecki am Mittwoch im Parlament in Warschau.

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Polen sei nicht in eine EU eingetreten, in der eine „europäische Oligarchie“ die Schwächeren bestrafe. „Eine solche EU hat auch keine Zukunft vor sich.“

Haushaltspaket hängt fest

Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Deshalb hängt das gesamte Haushaltspaket vorerst fest, das eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten soll.

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Dabei geht es um knapp 1,1 Billionen Euro für den neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen sowie 750 Milliarden Euro an Hilfen gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.

Morawiecki warnte, dies sei ein Wendepunkt in der Geschichte der EU. „Entscheidungen, die auf willkürlichen Anordnungen basieren, können leicht zu ihrem Zerfall führen.“

Polen fordere, dass die EU alle Mitglieder gleich behandele und nicht ein Bund sei, in dem es „Gleiche und Gleichere“ gebe. Wenn die Partner Polens nicht verständen, dass sich sein Land nicht auf ungleiche Behandlung einlasse, werde man das Veto anwenden.

RND/dpa

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