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Vizeaußenminister Polens warnt vor einer Schrumpfung der EU

Mit Flaggen Polens und der EU haben Demonstrierende am 10. Oktober in Gdansk (Danzig) gegen einen möglichen Austritt Polens aus der Europäischen Union protestiert. Die Mehrheit der Polen ist klar für den Verbleib in der EU.

Berlin.Polens Vize­außenminister Szymon Szynkowski vel Sek hat davor gewarnt, einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union weiter unter Druck zu setzen. „Wenn die Organe der EU die Mitgliedsstaaten weiterhin immer wieder bestrafen wollen, wird es zu einer Schrumpfung der Gemeinschaft kommen“, sagte Szynkowski vel Sek dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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Geschäftsleute würden dieses Risiko bereits bemerken, erläuterte der Außenpolitiker und führte den Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft an, der deutlich gemacht habe, dass die verzögerte Auszahlung von EU-Mitteln an Polen auch deutsche Unternehmen treffen würde.

„Die Stimme der deutschen Wirtschaft macht deutlich, welche Gefahren rein arbiträre, nicht im EU-Recht begründete Entscheidungen und schlussendlich eine unredliche Anwendung von Verfahren und Geldmitteln als politische Druckinstrumente mit sich bringen“, betonte Szynkowski vel Sek.

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Die EU hält Corona-Hilfen in Millionenhöhe für Polen zurück, und der Europäische Gerichtshof hatte das Land zuletzt zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes von einer Million Euro verurteilt, weil sich Warschau weigert, Entscheidungen der EU zur polnischen Justizreform umzusetzen. Es geht unter anderem darum, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro erklärte, man werde nicht einen Zloty zahlen und sei nicht bereit, sich „dieser Gesetzlosigkeit zu unterwerfen“. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb in einem Essay, Polen wolle die EU nicht verlassen, betonte aber auch, dass die Achtung der europäischen Gemeinschaftsgesetze nicht bedeute, dass diese den nationalen Verfassungen der Mitgliedsländer übergeordnet sind.

Mit Blick auf die Koalitions­verhandlungen in Deutschland sagte Szynkowski vel Sek, man hoffe, dass der Vertrag eine dem Stellenwert der deutsch-polnischen Beziehungen angemessene Klausel enthalten werde. Die Errichtung eines Denkmals für die polnischen Opfer der deutschen Aggression im Zweiten Weltkrieg in Berlin sollte ebenso in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden wie die Unterstützung des Polnischunterrichts.

Mit Freude habe man die Garantie der Bundesregierung zur Sanierung des Polnischen Hauses in Bochum begrüßt, sagte Szynkowski vel Sek. Das Haus gehörte dem 1922 gegründeten Bund der Polen in Deutschland, der 1940 von den Nazis verboten und enteignet wurde. Die mit 1,2 Millionen Euro veranschlagte Sanierung wird mit 700.000 Euro vom Bund unterstützt.

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