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  • Polen und Ungarn: Ursula von der Leyen verteidigt Vorgehen der EU in Streit um Rechtsstaatlichkeit

Rechtsstreit mit Polen und Ungarn: Von der Leyen verteidigt Vorgehen der EU

  • Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, hat das Vorgehen der Europäischen Union gegen Polen und Ungarn verteidigt.
  • „Wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen“, sagte sie.
  • Zuletzt hatte die EU Strafgelder gegen Polen beantragt.
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München. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Vorgehen gegen Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen in den beiden EU-Mitgliedsländern verteidigt. „Wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen.“

Das sagte die CDU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Die Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Strafgelder gegen Polen beantragt, weil die dortige Regierung eine umstrittene Disziplinarkammer für Richter nicht aufgelöst hat.

Viele EU-Abgeordnete verlangen schon länger solche Sanktionen, damit die Unabhängigkeit der polnischen Justiz gewährleistet bleibt. Von der Leyen sagte, ihre Behörde habe bei Verstößen gegen EU-Recht „konsequent“ Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. „Auch Strafgelder gehören zu unserem Werkzeugkasten, wenn dies nötig ist.“

Strafe könnte bis zu eine Million Euro am Tag betragen

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Nach Einschätzung von EU-Justizkommissar Didier Reynders könnte Warschau eine Strafe von bis zu einer Million Euro pro Tag zahlen müssen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bei einem Besuch in Polen am Samstag dafür ausgesprochen, den Streit durch Dialog zu lösen. Wegen Bedenken über den Rechtsstaat in Polen und Ungarn hat die EU-Kommission beiden Ländern auch noch keine Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds bewilligt.

RND/dpa

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