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  • Polen und Ungarn gegen die EU: Luxemburgs Außenminister Asselborn rät, standhaft zu bleiben

Asselborn: EU darf nicht vor Polen und Ungarn einknicken

  • Ungarn und Polen blockieren mit einem Veto das EU-Haushaltspaket inklusive der Corona-Wiederaufbauhilfen.
  • Noch ist unklar, wie die Blockade gelöst werden kann.
  • Für Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist klar: Die EU darf nicht vor Ungarn und Polen einknicken.
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Berlin. Nach dem Veto von Ungarn und Polen gegen das EU-Haushaltspaket warnt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vor Zugeständnissen an die beiden Länder. „Wenn die EU jetzt einknicken würde, dann würde sie ihre Werte verkaufen“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Die EU müsse standhaft bleiben und dürfe am Rechtsstaats-Mechanismus nicht rütteln.

Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann.

Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme. Wie die Blockade gelöst werden kann, ist bislang unklar.

RND/dpa

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