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Polen und Ukraine kritisieren Nord-Stream-Deal von Merkel und Biden

  • Die Außenminister von Polen und der Ukraine sprechen von einem „Sicherheitsdefizit“ in ihren Regionen und fordern Reaktionen von Deutschland und den USA.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Einigung zwischen Deutschland und Amerika zu Nord Stream 2 als „guten Schritt“.
  • Die Grünen sind weiterhin gegen die Ostsee-Erdgaspipeline und fordern nach der Bundestagswahl eine Neubewertung des Projekts.
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Berlin. Die Einigung zwischen Deutschland und den USA im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 sorgt für Kritik und Verstimmung bei den osteuropäischen Partnern beider Länder: In einem gemeinsamen Statement der Außenminister Polens und der Ukraine, Zbigniew Rau und Dmytro Kuleba, wird der Deal zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden als eine Entscheidung kritisiert, die „eine politische, militärische und energetische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa“ darstellt und gleichzeitig Russlands Potenzial erhöhe, die Sicherheitslage in Europa zu destabilisieren und die Spaltung zwischen den Nato- und EU-Mitgliedsstaaten aufrechtzuerhalten.

Dieser Schritt hätte Gespräche mit den Regierungen der Länder vorausgesetzt, die von den negativen Auswirkungen von Nord Stream 2 am stärksten betroffen sind, heißt es in der Erklärung der beiden Außenminister.

Offenbar vor dem Hintergrund der im Merkel-Biden-Deal ausgehandelten Kompensationen für die Ukraine heißt es weiter, „die bisherigen Vorschläge zur Deckung des Sicherheitsdefizits“ könnten nicht als ausreichend angesehen werden, um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen.

„Wir fordern die Vereinigten Staaten und Deutschland auf, angemessen auf die Sicherheitskrise in unserer Region, von der Russland der einzige Nutznießer ist, zu reagieren“, schreiben Rau und Kuleba.

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Polen und die Ukraine werden mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Nord Stream zu bekämpfen, bis Lösungen zur Bewältigung der Sicherheitskrise gefunden sind.

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Umstrittene Ostseepipeline: Weiterbau von Nord Stream 2 genehmigt
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Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat den sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt.  © dpa
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Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hatte Deutschland und die EU schon im Frühjahr zu einem schärferen Kurs gegen Russland gedrängt. Nord Stream 2 sei ein Problem, weil Russland durch den Gasverkauf Riesensummen für den Militärhaushalt erhalte und so weiter aufrüsten könne, sagte Przylebski im März im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Polen sei notfalls auch bereit, gegen Russland zu kämpfen, sagte der Diplomat.

Energietechnisch ist Polen von dem Deal nicht betroffen, weil es seinen Gasliefervertrag mit Russland, der Ende 2022 ausläuft, nicht verlängert hat. Polen baut und erweitert Flüssiggasterminals, mit deren Hilfe Gastanker aus aller Welt abgefertigt werden können.

Und Warschau treibt zielstrebig das Projekt Baltic Pipe voran. Dabei handelt es sich um eine 900 Kilometer lange Röhre, die ab Oktober 2022 Gas von Norwegen durch die Ostsee nach Polen bringen soll. Das Projekt soll etwa 2 Milliarden Euro kosten, die EU gibt 215 Millionen Euro Fördermittel.

Für die Ukraine hält der Deal im Wesentlichen zwei große Komponenten bereit: Zum einen verpflichtet sich Deutschland, darauf hinzuwirken, dass Russland auch über das vertraglich vereinbarte Jahr 2024 hinaus weiterhin Gas durch die Landpipeline in der Ukraine schickt – möglicherweise für weitere zehn Jahre. Dadurch nimmt Kiew jährlich zwischen 2 und 3 Milliarden Dollar Transitgebühren ein.

Die Ukraine war immer besorgt, dass Russland mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 den Transit auf dem Landweg einstellen würde. Schon der Vertrag bis 2024 kam unter Vermittlung Merkels zustande. Für den neuen Vertrag soll ein Sondergesandter ernannt werden. Die Verhandlungen sollen spätestens am 1. September beginnen.

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Weiterhin heißt es in der Erklärung zwischen den USA und Deutschland, beide Länder hätten beschlossen, die Energiewende in Schwellenländern zu einem zentralen Anliegen zu machen. „Hierbei werden wir uns auch auf die Unterstützung der Ukraine und anderer Länder in Mittel- und Osteuropa konzentrieren.“

Dazu soll ein Grüner Fonds mit einer Milliarde Dollar eingerichtet werden, mit dem die Energiesicherheit der Ukraine gefördert wird. Deutschland werde zunächst mindestens 175 Millionen Dollar in den Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten. Darüber hinaus werde Deutschland bilaterale Energieprojekte mit der Ukraine fördern und technische Unterstützung beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz leisten.

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Ukraine zweifelt an Verbindlichkeit

An der Verlässlichkeit dieser Erklärung gibt es in der Ukraine Zweifel. Deutschland könne gar nicht garantieren, dass Russland nach der Inbetriebnahme der Ostseepipeline die Ukraine weiter als Transitland nutze, sagte der Chef des staatlichen Gaskonzerns Naftogaz, Juri Witrenko, in einem Interview mit „Voice of America“. „Wenn es keinen physischen Gastransit mehr über die Ukraine gibt, dann steigt das Risiko einer großflächigen militärischen Aggression vonseiten Russlands.“

Die USA waren immer gegen das Projekt mit dem Argument, Deutschland und Europa begäben sich in zu große Abhängigkeit von Russland und seien so schließlich auch erpressbar. Befürworter hielten dagegen, die Amerikaner wollten ihr unter fragwürdigen Umweltbedingungen gewonnenes Fracking Gas in Europa verkaufen, das per Schiff transportiert werden muss und wesentlich teurer als russisches Erdgas ist.

Die aus zwei parallel verlaufenden Röhren bestehende Pipeline Nord Stream 2 hat zusammengefasst eine Länge von 2460 Kilometern und soll bei voller Leistung jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland und dann weiter in das Netz der Europäischen Union liefern.

Das Investitionsvolumen war ursprünglich mit 7,4 Milliarden Euro veranschlagt, Experten gehen davon aus, dass man durch massive Verzögerungen beim Bau bei etwa 9 Milliarden Euro landen wird.

Bei der Bau- und Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG rechnet man damit, dass die Bauarbeiten Ende August abgeschlossen werden. Nach einem Probelauf und technischen Überprüfungen könnte die Pipeline noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.

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Nord Stream 2: Arbeiten in deutschem Gewässer beendet
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Etwa 100 Kilometer Pipeline fehlen noch zu Fertigstellung.  © Reuters

Vonseiten der Wirtschaft kamen positive Reaktionen auf den Deal: Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, sagte, Nord Stream 2 sei eine Schlüsselinfrastruktur für die künftige deutsche und europäische Energieversorgung. „Kurzfristig wird die Pipeline uns helfen, die rasch sinkende Erdgasproduktion in den Niederlanden und Norwegen und einen steigenden Gasbedarf durch den Kohle- und Atom-Ausstieg auszugleichen“, sagte Hermes.

Mittelfristig habe die Pipeline großes Potenzial, auch Wasserstoff zu transportieren und die jahrzehntelange, verlässliche Energiepartnerschaft mit Russland zu einer Klimapartnerschaft weiterzuentwickeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Einigung mit der US-Regierung als guten Schritt. Es sei der Versuch, zwischen den USA und Deutschland bestimmte Konditionen festzulegen, die auch umgesetzt werden müssten. Es sei ganz wichtig, dass die Ukraine ein Gastransitland bleibe und dass Energie nicht dazu benutzt werden könne, dass die Ukraine in eine schwierige Situation komme.

Merkel sagte, Russland habe deutlich gemacht, Energie solle nicht als „Waffe eingesetzt werden“. Man nehme Russland beim Wort, sei aber nicht völlig wehrlos. Merkel verwies auf die Möglichkeiten von Sanktionen.

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EU-Gipfel: Treffen zwischen Merkel und Putin scheitert
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Die Bundeskanzlerin hat bedauert, dass sich der EU-Gipfel nicht zu einem direkten Treffen der EU mit Russlands Präsident Wladimir Putin durchringen konnte.  © Reuters

Grüne sind weiterhin für Stopp

Kritik kommt von den Grünen und auch teilweise aus der Union selbst. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sagte mit Blick auf die Bundestagswahl im September, dass eine neue Koalition den Deal überprüfen müsse. „Dieser Deal ändert nichts an der Tatsache, dass eine Neuevaluierung der Pros und Contras des Projekts durch die neue Koalition stattfinden kann und muss“, sagte Lagodinsky dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Die Grünen sind weiterhin für einen Stopp dieses Projekts, weil es geopolitisch, klimapolitisch und europapolitisch schädlich ist und bleibt“, sagte der Europaabgeordnete. Lagodinsky fügte hinzu: „Wir beteiligen uns nicht an Deals zulasten Dritter, wie diese Regierung es nun getan hat.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, lobte die Beilegung des Streits zwischen den USA und Deutschland. Auch die Zusage, die Ukraine beim Aufbau einer klimafreundlichen Energiewirtschaft zu unterstützen, sei sinnvoll, so Röttgen.

Allerdings bleibe der Schaden, der durch Nord Stream 2 verursacht wird, bestehen. „Durch die Pipeline ist Russland nicht mehr auf die Ukraine als Transitland angewiesen. Putin hat nun keinen Grund mehr, auf die Ukraine und deren politische Stabilität Rücksicht zu nehmen“, sagte Röttgen. Umso mehr seien Deutschland und die USA zur noch intensiveren Unterstützung der Ukraine verpflichtet.

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Ukraine: Merkel und Biden mahnen Russland
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Von Russland sei der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen im Osten der Ukraine zu erwarten, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend.  © Reuters

Aus Russland gibt es Lob und Kritik. Der Kreml hatte nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel zwar mitgeteilt, dass Russland zufrieden sei, dass die Arbeiten an der Pipeline nun beendet werden können.

Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, wies aber Vorwürfe gegen Russland in der Vereinbarung entschieden zurück und beklagte einen „feindlichen“ Ton: „Wir haben nie unsere Energieressourcen als Werkzeug politischen Drucks eingesetzt“, teilte Antonow mit. Russland dränge niemandem seine Gaslieferungen auf. Die amerikanisch-deutsche Vereinbarung beinhalte „politische Angriffe“ gegen sein Land.

In der Erklärung wird Russland davor gewarnt, Energie als politische „Waffe“ einzusetzen oder weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen. „Die Versuche, uns als Aggressor hinzustellen und als Land, das böswillige Handlungen vollzieht, sind schon lange die Visitenkarte einer Russophobie“, sagte Antonow. Zugleich wies er die Androhung neuer Sanktionen gegen Russland als „unzulässig“ zurück.

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EU-Staaten wollen gegenüber Russland Härte zeigen
1:31 min
Der Plan von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Marcron, ein EU-Treffen mit Wladimir Putin anzustreben, fand keine Mehrheit.  © Reuters

Russland wirbt immer wieder damit, seit Jahrzehnten zuverlässiger Gaslieferant zu sein. Wegen der auch von den USA befeuerten Debatte um eine hohe Abhängigkeit Europas von russischem Gas orientiert sich Moskau seit Jahren zunehmend auch auf den asiatischen Raum und erhöhte seine Liefermengen unter anderem in Richtung China.

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