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  • Polen: Premier Morawiecki sieht EU nur als Geldautomat an – das ist nicht akzeptabel

Für Polens Premier ist die EU nur ein Geldautomat – das ist nicht akzeptabel

  • Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verteidigt ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts zur EU-Rechtsordnung.
  • Das gelingt ihm nicht, kommentiert Damir Fras.
  • Die EU-Kommission muss jetzt schnell handeln, sonst kommen die Trittbrettfahrer.
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Brüssel. Die Regel ist simpel. Wer freiwillig einem Klub beitritt, muss sich an die Vereinsregeln halten. Wem diese Regeln nicht passen, muss den Klub entweder verlassen oder versuchen, das Regelwerk auf demokratischem Weg zu ändern.

So einfach ist das und doch offenbar so schwer zugleich, wenn man – wie der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki – die Sache allein durch die Brille der Ideologie betrachtet.

Morawieckis Auftritt am Dienstag im Europaparlament war erschütternd. Im Streit um die Einhaltung des gemeinsamen rechtlichen Regelwerks zeigte der Regierungschef des großen EU-Mitgliedslandes keinerlei Einsicht.

Polens Regierung bricht die Regeln, nicht die EU

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Im Gegenteil: Morawiecki ging zur Attacke über und sprach von Erpressung. Das beleidigt die Intelligenz und ist nicht akzeptabel. Denn weder EU-Kommission noch Europaparlament brechen die EU-Regeln. Es ist Morawieckis Regierung.

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Polnisches Gericht erklärt Teile von EU-Recht für verfassungswidrig
1:40 min
Die nationalkonservative PiS-Partei sieht sich in ihrer Haltung bestätigt. Die EU-Kommission nannte die Entscheidung besorgniserregend.  © Reuters
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Sie will das Justizsystem des Landes umbauen. Das hat der Europäische Gerichtshof beanstandet. Also hat die Regierung in Warschau beim eigenen Verfassungsgericht ein Urteil bestellt. Und die Richter haben geliefert. Nun sollen plötzlich wichtige Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar sein.

Die EU ist kein Geldautomat

Viele EU-Staaten liegen im Streit mit dem Europäischen Gerichtshof. Doch diese Regierungen akzeptieren am Ende die Urteile der Luxemburger Richter. Morawieckis Regierung geht es dagegen nur darum, die eigene Macht zu sichern.

Das ist ein beispielloses Vorgehen. Ein Mitgliedsstaat verlässt die europäische Rechtsordnung, will aber selbstverständlich weiterhin Milliarden aus Brüssel erhalten. So funktioniert die EU nicht. Sie ist kein Geldautomat.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Polen Sanktionen angedroht. Das ist gut. Sie muss ihren Worten aber schnell Taten folgen lassen. Sonst kommen noch andere Staaten auf die Idee, gefährliche Spielchen mit der EU zu treiben.

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