Polen plant weitere Justizreformen

  • Trotz anhaltender Kritik der EU hat der polnische Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski weitere Reformen des Justizsystems in dem Land angekündigt.
  • Dabei sollen auch Richter ausgewechselt werden.
  • Die seit 2015 regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen immer weiter umgebaut.
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Warschau. Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat weitere Reformen des Justizsystems in seinem Land angekündigt. Dies sei eine innere Angelegenheit Polens, sagte Kaczynski der Zeitung „Rzeczpospolita“ (Montag). Es gehe nicht darum, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben, denn dies wäre ein Verstoß gegen europäische Prinzipien.

Richter sollen ausgewechselt werden

„Wir wollen nur das Phänomen beenden, dass in Polen die Gerichte politisch abhängig von der Opposition sind.“ Dafür werde man auch weitere Richter auswechseln. Die Justiz in Polen stehe heute als „Körperschaft praktisch außerhalb des Staates“, erklärte Kaczynski weiter. Der 71-Jährige ist Chef der Regierungspartei PiS und gilt als der starke Mann in der polnischen Politik.

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Die in Polen seit 2015 regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Kritiker werden ihr vor, sie mache die Gerichte abhängig von der Politik. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht.

RND/dpa

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