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  • Polen: Parlament billigt Bau von Grenzwall zu Belarus für 353 Millionen Euro

Um Migration über Belarus zu stoppen: Polen rüstet Grenze für 353 Millionen Euro auf

  • Das polnische Parlament stimmte den Plänen der Regierung zu, wonach eine befestigte Grenzanlage zu Weißrussland aufgebaut werden kann.
  • Das rund 353 Millionen Euro teure Vorhaben soll die neue Migrationsroute über Belarus stoppen.
  • Eine Finanzierung aus EU-Mitteln ist vorerst unwahrscheinlich.
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Das Parlament in Warschau hat die Pläne der nationalkonservativen Regierung für eine befestigte Grenzanlage zu Belarus gebilligt. Wie „ntv“ berichtet, plant Polen rund 353 Millionen Euro zu investieren, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom über Weißrussland in die Europäische Union zu stoppen. Dabei soll sich die Befestigung auf einer Länge von mehr als 100 Kilometern entlang der östlichen EU-Außengrenze erstrecken.

Die Regierung in Warschau beschuldigt – so wie andere Staaten der Europäischen Union – den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Als Reaktion auf verschärfte Sanktionen aus dem Westen hatte Lukaschenko Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern.

EU-Streit über Art des Grenzschutzes

In Europa gibt es Streit darüber, auf welche Weise die Außengrenzen der EU stärker geschützt werden sollten. Gegenüber „Bild“ forderte CSU-Europapolitiker Manfred Weber die EU-Staaten auf, Gelder für Grenzkontrollen und Zäune zur Verfügung zu stellen. Sachsens Ministerpräsident sprach sogar von „Zäunen und Mauern“, die errichtet werden müssten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach sich bislang gegen eine befestigte Grenze aus.

RND/dre

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