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EU-Ratschef Michel fordert Solidarität mit EU-Ländern an Grenze zu Belarus

EU-Ratschef Charles Michel fordert Solidarität mit EU-Ländern an der Grenze zu Belarus.

Berlin. Angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Ostgrenze zu Belarus hat EU-Ratschef Charles Michel von den anderen Mitgliedsländern Unterstützung für Polen, Lettland und Litauen gefordert. „Polnische und baltische Grenzen sind EU-Grenzen. Einer für alle und alle für einen“, sagte der Belgier am Dienstag in einer Rede zum Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. Man stehe einem brutalen hybriden Angriff gegenüber. Die ehemalige Sowjetrepublik Belarus setze die Not von Migranten zynisch als Waffe ein.

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Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen hat sich seit Tagen verschärft. Polnischen Angaben zufolge liefen Tausende Migranten von belarussischer Seite aus in Richtung polnischer Grenze. Größere Gruppen versuchten, eine Zaunanlage zu durchbrechen. Die EU wirft Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und Syrien einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

EU-Kommission muss Vorschläge im Einklang mit EU-Recht liefern

Michel verwies auf den EU-Gipfel im Oktober, der das belarussische Vorgehen verurteilt habe. Die EU-Kommission sei aufgefordert worden, alle notwendigen Maßnahmen in Einklang mit EU-Recht und internationalen Verpflichtungen vorzuschlagen. Zudem müsse die Finanzierung der Infrastruktur an den Grenzen schnell geklärt werden. An diesem Mittwoch will sich Michel dazu in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki treffen.

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Zwölf EU-Länder - darunter Polen, Litauen und Lettland, aber auch Dänemark, Österreich oder Ungarn - hatten bereits Anfang Oktober von der EU-Kommission gefordert, dass „physische Barrieren“ gegen unerwünschte Migration an den Außengrenzen zumindest teilweise aus EU-Mitteln finanziert werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erteilte dem jedoch eine Absage.

RND/dpa

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