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  • Polen: Illegale Müll­entsorgung durch deutsche Firmen - Jacek Ozdoba beschwert sich bei Umweltministerin Svenja Schulze

Polen beschwert sich über illegale Müll­entsorgung durch deutsche Firmen

  • Der polnische Vizeumwelt­minister Jacek Ozdoba beschwert sich in einem Brief, dass Deutsch­land nichts unternimmt.
  • Es geht um deutsche Unternehmen, die illegal Zink­schlacke, Bau­schutt, Glas und Kunst­stoff in Polen entsorgt haben.
  • Die deutsche Seite verweist auf „föderale Strukturen“ und schiebt offensichtlich die Verantwortung hin und her.
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Berlin/Warschau. In scharfer Form kritisiert Polen gegenüber Deutsch­land die massenhafte illegale Entsorgung von schadstoff­haltigem Müll durch deutsche Firmen auf polnischem Territorium.

In einem vier Seiten langen Schreiben an Bundes­umwelt­ministerin Svenja Schulze (SPD), das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, führt die polnische Seite in sieben Punkten massiv Beschwerde über die „illegalen Verbringungen“ und die andauernde Weigerung Deutschlands, den Müll zurück­zunehmen.

Der Kopf des Briefes an Bundesumweltministerin Svenja Schulze. © Quelle: RND Jan Emendörfer
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Unter Bezug­nahme auf die Verordnung 1013/2006 des EU‑Parlaments und des Rates, die die Abfall­entsorgung regelt, kritisiert Polens stellvertretender Umwelt­minister Jacek Ozdoba, dass es keine Gründe gebe, die Rück­führung zu verweigern, und listet dann verschiedene Beispiele auf:

Bereits 2015 haben polnische Behörden demnach die illegale Entsorgung von 45.000 Tonnen Zink­schlacke fest­gestellt. Das Abfall­produkt stammt von der Firma Befesa Zinc Freiberg GmbH in Sachsen und wurde durch die Mineral Projekt Gesellschaft für Planung und Konstruktion GmbH in Chemnitz verschickt. Nach einer Reihe von Schrift­wechseln erklärte sich die Landes­direktion Sachsen bereit, die Abfälle auf Kosten des Erzeugers zurück­zunehmen.

Doch die Mineral Projekt ist inzwischen in Liquidation, und im Januar 2021 teilte die Landes­direktion Sachsen der polnischen Seite mit, ein Gericht habe noch nicht abschließend über den Fall befunden und bis dahin sei man nicht in der Lage, Maßnahmen zu ergreifen.

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Auf aktuelle Nachfrage des RND teilte die Behörde mit: „Sowohl der Verbringer als auch der Abfall­erzeuger der Zinkwälz­schlacke haben Rechts­mittel gegen ihre durch die Landes­direktion Sachsen initiierte Inanspruch­nahme für eine Rück­holung des Abfalls eingelegt. Deshalb sind momentan zwei Verfahren beim Verwaltungs­gericht Chemnitz anhängig.“ Eines betreffe die Klage des Insolvenz­verwalters der insolventen Mineral Projekt gegen den Forderungs­feststellungs­bescheid.

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Fälle in mehreren Bundes­ländern

Drei der von Ozdoba in dem Schreiben an Schulze aufgelisteten Fälle betreffen Baden-Württemberg. Einmal geht es um etwa 1300 Kubikmeter Siedlungs­abfälle, die 2018 in das polnische Grabów verbracht wurden. Im zweiten Fall geht es um 1150 Tonnen Gips­abfälle, die 2019 in dem Dorf Stary Jawor entsorgt und dort zur Verfüllung eines geschlossenen Ausgrabungs­gebietes benutzt wurden.

„Wir genehmigen, Wir beraten, Wir überwachen“, heißt es auf der Web­seite der zuständigen landes­eigenen Sonder­abfall­agentur Baden-Württemberg GmbH. Eine Nachfrage des RND wurde mit einem Satz beantwortet: „Die beiden angesprochenen Sach­verhalte sind in Abstimmung mit den polnischen Behörden in Bearbeitung.“

Ein weiterer Fall betrifft erneut Sachsen: So hat laut Schreiben die Entsorgungs­firma Parentin GmbH in Großpösna 3300 Tonnen Bau- und Abbruch­abfälle, darunter Gips, Kunst­stoff, Metall und Glas, im polnischen Sobolew entsorgt. Andere Beispiele stammen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Vizeumwelt­minister Ozdoba räumt ein, dass auch polnische Unternehmen an den illegalen Entsorgungs­aktionen beteiligt waren, beharrt in seinem Schreiben an Schulze aber darauf, dass „die Abfälle in Deutsch­land erzeugt“ wurden und dass es „deutsche Stellen“ waren, die den Müll an „nicht autorisierte Empfänger in Polen“ verschickt haben. Es sei nicht geprüft worden, ob die Empfänger fähig sind, die Abfälle umwelt­verträglich zu behandeln.

Besonders verstimmt ist man in Polen, weil die Verantwortlichkeiten in Deutschland hin- und hergeschoben werden. So teilte Umwelt­staats­sekretär Florian Pronold der polnischen Seite im Oktober 2020 mit, dass „in Deutsch­land aufgrund seiner föderalen Struktur die Länder zuständig sind“ und empfahl, mit der jeweils zuständigen Behörde oder dem jeweiligen Landes­umwelt­ministerium Kontakt aufzunehmen.

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Zu dem jüngsten Schreiben von Ozdoba mit Datum 26. Juli hieß es aus dem Bundes­umwelt­ministerium, der Brief sei dort noch nicht eingetroffen.

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